Venezuela Info

Seit mehr als 20 Jahren werden die Regierungen der westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern, gleichzeitig unterstützen sie jedoch die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien.

Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Fortschritte errungen: In einer neuen Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Schaffung von unabhängigen Medien, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung und verbesserte Bildungsmöglichkeiten, insbesondere für die ärmeren Schichten, sowie eine Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Der Lebensstandard für Millionen Menschen wurde so in vielerlei Hinsicht stetig verbessert.
Zudem wurden über internationale Projekte wie Telesur, ein progressives Medienunternehmen und Bündnisse wie ALBA, in dem linke Regierungen, auf gegenseitiger Solidarität basierende, außenpolitische Beziehungen entwickeln, weit über die Venezolanischen Grenzen hinaus fortschrittliche Entwicklungen, mit Auswirkungen auf ganz Lateinamerika, gefördert.

Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas und aus dem Ausland gegen die sozialistische Orientierung der Regierung und für eine Rückgewinnung der Kontrolle über die enormen Rohstoffvorkommen des Landes, wurden über die Jahre jedoch immer intensiver: Das Zurückhalten von Waren durch die Besitzer großer Unternehmen und somit das Vortäuschen einer Versorgungskrise, der Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Geschäfte und Genossenschaften, Lügen und Diffamierungen in den bürgerlichen Medien, Sabotageaktionen, Putschversuche und die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen dienten und dienen ihnen hierfür als Mittel.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe, insbesondere von Seiten der USA, hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm zugespitzt und mittlerweile bei einigen Gütern zu einer enormen Versorgungskrise geführt. So wurden in den USA mehrere Milliarden Dollar des Venezolanischen Staates beschlagnahmt, bzw. eingefroren, ebenso venezolanische Goldreserven in Großbritannien. Auch mit massiven Wirtschaftssanktionen, d.h. der Drohung mit Strafverfahren in den USA für Unternehmen die Handel mit Venezuela betreiben oder auch nur Güter transportieren, sowie der Weigerung von Banken, die Zahlungen Venezuelas weiter zu leiten, wird der Import von Medikamenten, Lebensmitteln und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren stark eingeschränkt. In einer Studie von Mitte 2019 geht das Center for Economic and Policy Research (CEPR) von rund 40.000 Menschen aus, die aufgrund der US-Sanktionen gegen Venezuela von 2017 bis 2018 ums Leben kamen.

Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien, wie der versuchte Putsch durch Juán Guaidó Anfang 2019, erreichen einen neuen Höhepunkt nach dem anderen. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne großer Teile der westlichen Medien und einer völkerrechtswidrigen Einmischung in die venezolanische Politik durch einige Regierungen, wird nun versucht den emanzipatorischen Prozess in Venezuela möglichst bald zu zerschlagen. Neben der US-Amerikanischen und rechtsextremen Südamerikanischen Regierungen ist daran an vorderster Front auch die deutsche Regierung beteiligt.

Venezuela ist akut bedroht, den gleichen Weg wie andere Länder aufgezwungen zu bekommen, der für die Bevölkerung Bürgerkrieg, die Abschaffung demokratischer Rechte, Verfolgung von sozialen AktivistInnen und den Ausverkauf seiner Rohstoffe bedeuten würde.

Kritik und notwendige Verbesserungen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung und der Stabilisierung der Wirtschaft, können und müssen von den Menschen in Venezuela ausgehen. Das Streben nach fortschrittlichen Veränderungen ist Teil der täglichen Debatten und der politischen Entwicklungsprozesse, an denen sich Millionen Menschen beteiligen. Es steht außer Frage, dass die Angriffe hier zu keinerlei Verbesserungen führen, sondern soziale Fortschritte hemmen und hemmen sollen.

Wir stehen daher für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Venezuela und lehnen die völkerrechtswidrige Einmischung, wie sie aktuell unter erlogenen Vorwänden praktiziert wird, ab.
Wir fordern den sofortigen Stopp des Wirtschaftskrieges und der militärischen Drohungen.
Wir setzen uns aktiv für die Verteidigung dieser Grundprinzipien des Völkerrechtes ein, dafür dass die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó zurückgenommen wird und die außenpolitischen Beziehungen zu Venezuela auf Basis des Völkerrechts praktiziert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Medien ihre Berichterstattung sachlich gestalten und sich nicht weiter zum Sprachrohr der Aggressoren machen.

Keine Intervention in Venezuela!

Keine Anerkennung für Putschisten!

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas!

Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen Venezuela und vollständige Freigabe der eingefrorenen und beschlagnahmten Gelder!

Schluss mit der medialen Hetze – sachliche Informationen und Berichte!

Stopp der Umsturzpolitik gegen Venezuela!

 

Wenn es um Venezuela geht, gibt es keine Grenzen für die Heuchelei und Manipulationen großer bürgerlicher Medien

Von Eva Golinger / Übersetzung: Gerhard Mertschenk / Quelle: amerika21

 

Anmerkung: Statt New York Times und US-Medien könnte man viele deutsche Zeitungen und andere Medien einsetzen. Die Analyse würde deckungsgleich sein

Die Bilder von Millionen von Menschen auf den Straßen Chiles, die gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung von Sebastián Piñera protestieren, gingen um die Welt. Aber sie gelangten nicht auf die Titelseiten von Zeitungen wie der New York Times. Die Massenkundgebungen und die darauf einsetzende brutale Unterdrückung durch die chilenischen Behörden mit mindestens 19 Toten als Folge wurden hauptsächlich über die sozialen Netzwerke wie Twitter, Facebook und YouTube an die Öffentlichkeit gebracht.

Ich gestehe, Abonnentin und Leserin der gedruckten Ausgabe der New York Times zu sein, die sieben Tage in der Woche erscheint. Und ich erinnere mich nicht, auf einer Titelseite der Zeitschrift im letzten Monat jemals Bilder von den Kundgebungen in Chile gesehen zu haben. Jedoch erinnere ich mich an Reportage auf Reportage auf der ersten Seite über die regierungsfeindlichen (Mini-)Proteste in Venezuela während des vorigen Jahres.

Die New York Times hat seit Anfang Januar 2019 mehr als 900 Artikel gebracht, in denen von Venezuela die Rede war. In ihrer Mehrheit übten sie harsche Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro, wobei in Leitartikeln der Zeitung die Regime Change-Politik unterstützt wurde, die von der Regierung von Donald Trump vorangetrieben wird. Präsident Maduro ist als "autoritär", "Diktator", "Tyrann", "starker Mann", "repressiv" und mit anderen beleidigenden Worten abqualifiziert worden, die ihn diskreditieren und sein Mandat schwächen sollen.

Als die Kundgebungsteilnehmer der Rechten in Venezuela bei ihren Protesten Gewalt einsetzten, darunter Molotow-Cocktails, Steine, Feuerwaffen und andere Mittel, um die Nationalgarde und die Polizei anzugreifen, wurden sie von den internationalen Medien als "Aktivisten für die Demokratie", "Pazifisten" und Opfer der Unterdrückung durch den venezolanischen Staat bezeichnet.

Sehen wir uns einige Beispiele an. In einem Artikel der New York Times vom 23. Oktober 2019 über die Proteste in Chile und im Libanon war von 15 Personen die Rede, die dabei zu Tode kamen (Anzahl nach damaligem Stand), so als ob der Staat nicht für ihren Tod verantwortlich gewesen wäre. Die Zeitung, die sich üblicherweise als "Qualitäts"-Zeitung selbstbeweihräuchert, schrieb sogar, dass die "Protestierenden Fabriken angegriffen, U-Bahnstationen in Brand gesetzt und Supermärkte geplündert hätten, sodass Piñera gezwungen war, Truppen auf die Straßen zu schicken [...], mindestens15 Personen wurden getötet, und ein offensichtlich verwirrter Herr Piñera sprach von 'einem Krieg gegen einen mächtigen und unerbittlichen Feind'".

Im Gegensatz zu der so verständnisvollen und nachsichtigen Art mit der Piñera behandelt wird (der arme Präsident, der gezwungen war, Truppen gegen das Volk einzusetzen, das er als "Feind" bezeichnet), nagelte die New York Times den venezolanischen Staatschef fast ans Kreuz. Der "autoritäre" Maduro ist verantwortlich für die "Massaker", die "Verletzung von Menschenrechten", und angesichts der Krise im Land hat er gegen das Volk "harte Schläge" ausgeteilt, indem er "Sicherheitskräfte losschickte, um die Dissidenten mit tödlichen Einsätzen niederzumachen".

Piñera nennt das Volk "Feind" und sagt, dass er sich im "Krieg" gegen die Protestierenden befindet, und die Medien fassen ihn mit Samthandschuhen an. Wenn Maduro dieselbe Sprache verwendet, so wird er "brutaler Diktator" genannt, ein Tyrann", der mit "eiserner Faust" herrscht.

Selbst als Piñera abrupt das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec absagt, bei dem mit der Anwesenheit von Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gerechnet wurde, gaben Medien wie die Washington Post den Protesten die Schuld. Sie erwähnten nicht einmal die Toten oder die brutale Unterdrückung seitens der chilenischen Sicherheitskräfte auf Befehl von Piñera.

In der Tat, trotz der mehr als einem Dutzend Toten, trotz der mindestens einer Million Protestierenden auf den Straßen und der massiven Unterdrückung und Gewaltanwendung seitens des Staates habe ich keinen einzigen Bericht über Chile in den US-Nachrichtensendungen gesehen, bis Piñera den Apec-Gipfel absagte, und das auch nur, weil es um einen Besuch Trumps in Chile ging. Die US-Medien haben nicht eine Reportage über die Märsche mit einer Million Teilnehmern gegen die neoliberalen Maßnahmen Piñeras auf den Bildschirm gebracht ‒ Demonstrationen, die vom Staat brutal unterdrückt und bei denen Tausende Personen verletzt und verhaftet wurden.

Im Gegensatz dazu war Venezuela von Januar bis Juni auf den Bildschirmen des Kabelfernsehens und der landesweiten US-Nachrichtensendungen fast täglich präsent, mit selbsternannten Experten und Pseudoanalytikern, die den "baldigen Sturz" des Maduro-Regimes verkündeten. Es wurden Interviews mit dem Oppositionsführer Juan Guaidó gebracht, der als "Präsident" angeredet wurde, obwohl er diesen Titel legal nicht besitzt, und ein um das andere Mal wurden die Leitlinien des US-Außenministeriums bezüglich Venezuela wiederholt: Maduro ist illegitim; die Leute wollen ihn nicht; die Mehrheit unterstützt Guaidó; Maduro tritt bald zurück; Maduro stürzt bald; es wird morgen passieren; möglicherweise heute; doch noch nicht, aber bald; gegenwärtig weiß man nicht wann, aber eines Tages wird es sein.

Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2019 veröffentlichte das US-Außenministerium 167 Kommuniqués zu Venezuela. Zu Chile gab es im selben Zeitraum 17 Kommuniqués, und in allen wird Venezuela erwähnt und die gemeinsame Haltung gegen Maduro. Kein einziges erwähnt die Proteste in Chile, die toten Demonstranten oder die staatliche Unterdrückung. Die Heuchelei ist so krass, dass man sie nicht runterschlucken kann.

Ein ähnlich gelagerter Fall ist Ecuador gewesen, wo große Proteste gegen die Regierung von Lenín Moreno das Land zum Stillstand brachten. Der geschwächte und unpopuläre Staatschef von Ecuador musste sogar den Regierungssitz von Quito nach Guayaquil verlegen, um sich den Protesten nicht stellen zu müssen, die bis zum Präsidentenpalast Carondolet vorgedrungen waren. Wie Piñera griff auch Moreno auf Taktiken der Unterdrückung zurück, um die Proteste gegen ihn ins Leere laufen zu lassen. Und wie Piñera musste er angesichts der Forderungen des Volkes nachgeben und unpopuläre Maßnahmen wie die Abschaffung der Spritpreissubventionen zurücknehmen. Genau wie Piñera verhängte Moreno in bestimmten Landesteilen eine Ausgangssperre und ordnete die Anwendung von Gewalt gegen die Protestierenden an. Genau wie im Falle von Chile brachten die US-Medien fast gar nichts über die Krise in Ecuador und die brutale staatliche Unterdrückung des aufständischen Volkes.

Das US-Außenministerium hatte allerdings doch etwas zu den Protesten in Ecuador zu sagen, ganz im Unterschied zu Chile. Am 11. Oktober veröffentlichte Außenminister Mike Pompeo ein Kommuniqué zur Unterstützung von Präsident Moreno und der "Bemühungen der ecuadorianischen Regierung, die demokratischen Verfahrensweisen zu institutionalisieren und Wirtschaftsreformen umzusetzen". Das heißt, nichts über die Unterdrückung seitens des Staates, nichts über die Brutalität gegenüber den Demonstranten oder ihr Recht zu protestieren.

Tatsächlich kündigte Pompeo in seinem Kommuniqué an: "Wir verfolgen die Beschwerden über ausländische Akteure, die in die Demonstrationen in Ecuador verwickelt sind". Pompeo bezog sich damit auf die unbegründeten Anschuldigungen Morenos über angebliche Verbindungen Maduros und Venezuelas mit den Unruhen in Ecuador. Weder Moreno noch Pompeo legten Beweise zur Untermauerung oder Begründung dieser schwerwiegenden Anschuldigungen vor.

Die New York Times ihrerseits hat nicht viel über Ecuador und die Proteste gegen die Regierung gebracht, mit Ausnahme einiger der Regierung Moreno gewogener Artikel. Am 3. Oktober, also zu Beginn der Proteste, erschien eine Reportage unter dem Titel "Ecuador erklärt Ausnahmezustand, während streikende Arbeiter die Straßen blockieren", so als ob die Regierung gezwungen gewesen wäre, wegen der gegen sie gerichteten Proteste den Repressionsstaat einzusetzen. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass die Regierung Maduro weder eine Ausgangssperre (wie in Chile und Ecuador) noch den Ausnahmezustand verhängt hat, trotz der zahlreichen Staatsstreichversuche, gewalttätiger Protestierer, aufständischer Militärs und sogar Bombenattentate auf den Präsidenten.

Nichtsdestotrotz ist Maduro der Diktator und Moreno und Piñera sind die Demokraten.

Ich beende diese Analyse mit Beispielen gänzlich anders klingender Töne aus Reportagen der New York Times über Ecuador und Venezuela.

Der Artikel über Ecuador endet folgendermaßen: "In einer am Donnerstag abgegebenen Erklärung brandmarkte Herr Moreno die Proteste mit starken Worten. 'Für diejenigen, die das Chaos durchsetzen wollen, um irgendetwas zu erreichen, ist die Zeit abgelaufen', sagte er. Und fügte hinzu, er sei nicht bereit, die Abschaffung der Spritpreisssubventionierung zu überdenken: 'Die von uns ergriffenen Maßnahmen sind unabänderlich', erklärte er. 'Es besteht keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern'". (Wochen später musste Moreno einen Rückzieher machen und die Subventionen wieder einführen).

Wie man lesen kann, präsentiert die US-Zeitung Moreno als einen starken, entschlossenen und ernsthaften Mandatsträger. Sie lassen ihm das letzte Wort in der Reportage und zensieren seine Gegner, die im Artikel als chaotisch, gewalttätig und unverantwortlich dargestellt werden.

Im Gegensatz dazu ein Artikel vom 30. Januar 2019 über Venezuela mit dem Titel "Maduro setzt eine Polizeispezialtruppe ein, um die Dissidenz niederzumachen", der mit einem Zitat nicht vom Präsidenten, sondern von einer Oppositionellen endet: "'Die Regierung zwingt dich so zu sein, wie sie es wollen', sagte Frau González. 'Denn wenn du das nicht machst, werfen sie dich ins Gefängnis oder du bist tot'".

Wie sagte der US-Intellektuelle Noam Chomsky: "Die Hauptfunktion der Massenmedien in den USA besteht darin, die öffentliche Unterstützung für die speziellen Interessen zu mobilisieren, die in der Regierung und im Privatsektor vorherrschen."

Washington will einen Regime Change in Venezuela, um eine Regierung einzusetzen, die ihren Interessen dient. Das wurde in Ecuador und Chile bereits erreicht, deshalb ignorieren die Medien die staatliche Unterdrückung in diesen Ländern. Aber wenn es sich um Venezuela handelt, gibt es für ihre Heuchelei und ihre Manipulationen keine Grenzen.

30. Oktober

 

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien!

Die Lateinamerikanistin Prof. Dr. Raina Zimmering hat im April 2019 eine Erklärung verfasst, in der die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert werden, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten:

Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa oder aus Lateinamerika, die in Europa leben, und Europäer und Europäerinnen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgen uns sehr und veranlassen uns, folgende Deklaration zu unterstützen:

Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzen Jahren auf dramatische Weise. Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlicher Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein "Krieg niederer Intensität" der USA mit dem Ziel des "Regimechange". Auf diese Subversionsstrategien konnten im auf Renten basierten und auf Verteilung orientierten Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etabliert werden und es wird zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen regiert, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Nachdem die Maßnahmen des "Regimechange" und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós – wie die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA, die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimen Präsidenten durch eine Reihe von westlichen Staaten, die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela, Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump, die illegale und völkerrechtwidrige "humanitäre Hilfe", die mit politischen Zielen verwoben wurde, und die Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition, wie Straßenschlachten und Ermordung von Passanten, – nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika nun mit der völligen Lahmlegung des Landes, um den "Regimechange" doch noch zu erzwingen.

Die über all dem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem "Leiden" des venezolanischen Volkes ein Ende bereiten zu wollen, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart damit das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das Äußerste weiter zugespitzt. Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.

Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes – insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes – zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf,

  1. über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die systembedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören;

  2. über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden bisher gezielt Informationen verbreitet, die immer wieder Guaidó-Anhänger zeigen, aber nicht die breite Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und deutschen Medien verwendete Passus "venezolanisches Volk" bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus;

  3. sich den Untersuchungsergebnissen der "Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages" und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten durch die deutsche Regierung bei der Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, öffentlich zu stellen;

  4. über die problematische Biographie des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó, seiner Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seiner Jahrzehnte dauernden Vorbereitung als "Regime-Change-Kader" durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offen gelegt wurden, aufzuklären;

  5. sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump sowie derzeit rechter bis rechtsextremer lateinamerikanischer Regierungen – wie z.B. der von Jair Bolsonaro in Brasilien – in der Venezuela-Frage als Verbündete auftritt;

  6. sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine "friedliche Lösung" in Venezuela anzustreben, und andererseits die Sanktionen gegen Venezuela zu vertiefen und in seinem öffentlichen Amt eine einseitige Haltung in dem Konflikt zu vertreten;

  7. die weitere Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela sowie das gezielte Verschweigen von belegbaren Tatsachen zu verhindern (Beispiel: "humanitäre Hilfe" durch die USA und deren Verkoppelung mit politischen Forderungen);

  8. über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und anderer Staaten für Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren;

  9. sich eindeutig und zu jeder Zeit von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren;

  10. sich nicht bedingungslos der "Regime-Change-Strategie" der USA angesichts der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogenannten Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.

Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.

Erstunterzeichner:

Barreto, Rejane, Agraringeneurin

Dr. Bialluch, Christoph, Psychotherapeut

Bode, Elke, Sozialtherapeutin

Dr. phil. Braeuker, Savitri, Psychotherapeutin

Prof. Dr. Bruder, Klaus-Jürgen, Psychoanalytiker

Dr. Bruder-Bezzel, Almuth, Psychotherapeutin

Bücker, Heinrich, Coop-Antikriegscafe Berlin

Dipl.-Ing. Bunckenburg, Stefan, Rentner

M.A. Diehl, Wiebke, Journalistin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag

Günter, Jürgen, Berlin

Dr. Eibl, Elfie-Marita, Historikerin

Dr. Eismann, Jörg, Politologe

Ersil, Annette, Politologin

Girle, Albrecht, z.Zt. Montevideo/Uruguay

Göldner, Kerstin, Malerin

Dr. Dipl.-Psych. Hermsen, Hans, Psychologe

Dr. Kehrmann, Detlef R., Professor der Philosoph/Soziologe BUAP Puebla, Mexiko

Kellerbauer, Barbara, Sängerin, Musikdozentin

Privat.-Doz. Dr. med. Köpp, Werner, Psychoanalytiker

Prof. Dr. sc. Kubiczek, Wolfgang, Politologe, Internationale Beziehungen

Dipl.-Psych. Leuterer, Bernd, Psychologe

Lohan, Borgis, Soziologin, ehemalige Bibliothekarin des GI in Santiago/Chile, Santiago de Chile

Mertschenk, Gerhard, Dolmetscher/Übersetzer

Molitor, Günther

Dr. Muhr, Thomas, Politologe in Deutschland und in Portugal/Lissabon

Dr. Neu, Alexander S., MdB Die Linke

Neumann, Horst, Berlin, Diplomat, Botschafter a. D.

Neumann, Thomas, Fotografiker

Olhagaray, César, Wandmaler und Performancekünstler in Deutschland/Dresden und in Chile/Santiago

Pfeiffer, Otto, Diplomat, Botschafter a. D.

Pinkert, Holm, Architekt

Pinkert, Ines, Graphikdesignerin

Pinkert, Ulrich, Businesscoach

Pinkert, Tilo, Innenarchitekt und Designer

Prof. Dr. Porsch, Peter, Professor

Rump, Bernd, Dichter und Komponist

Rupp, Rainer, Autor

Dr. Schmidt, Klaus, Politologe

Prof. Dr. sc. oec. et Dr. phil. Schreiber, Winfried, Oberst a. D.

Schwarz, Regina, Diplom-Sozialarbeiterin

Sgonina, Alexander, Bildhauer

Stelzmann, Uli, Filmemacher

Dr. phil. habil. Thiel, Rainer

Prof. Dr. Voßkühler, Friedrich, Oberstudienrat im Ruhestand und entpflichteter außerplanmäßiger Professor der Philosophie an der TU Darmstadt

Wahl, Achim, Autor, Lateinamerikanist

Warweg, Florian, Koordinator des Arbeitskreises Lateinamerika beim Parteivorstand der DIE LINKE

Dipl.-Ök. Weber, Arnold, Ökonom

Weber, Ingrid, Industriekauffrau

Weber, Ina, Krankenschwester

Zanello de Aguiar, Guacira, Altenpflegerin in Deutschland/Berlin und Uruguay/Montevideo

Dr. Zurita Ochoa, Felix Aurelio, Soziologe und Anthropologe, Deutschland/Berlin, Mexiko

Zimmering, Esther, Dokumentarfilmregisseurin

Zimmering, David, Schauspieler

Dipl. Zimmering, Karl, Filmwissenschaftler

Dr. med. Zimmering, Klaus Ronald, Arzt

Prof. Dr. Zimmering, Raina, Historikerin, Politologin und Soziologin

Dr. Zimmering, René, Chemiker

 

Schreiben des Berliner Bündnisses "Hände weg von Venezuela" an die Rosa-Luxemburg-Stiftung

Am 30. Juli erschien im Neuen Deutschland (ND) ein Interview mit dem Titel "Venezuela schadet der Linken" mit zwei venezolanischen Intellektuellen, dem Soziologen Edgardo Lander und dem Ökonomen und ehemaligen Minister für Grundstoffindustrie und Bergbau, Víctor Álvarez. Beide gehören einer Permanenten Arbeitsgruppe des Rosa Luxemburg Regionalbüros in Quito an. Das Interview führte Karin Gabbert, Referatsleiterin Lateinamerika der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In dem Gespräch werden von beiden Interviewten ungeheuerliche Angriffe auf das Foro von Sao Paulo, dem wichtigsten Zusammenschluss der lateinamerikanischen Linken und offiziellen Partner der Partei DIE LINKE geäußert, ohne dass die Referatsleiterin der Stiftung auch nur ansatzweise kritisch nachgefragt hätte, bzw. sie gibt mit den Fragestellungen bereits eine dubiose Richtung vor.

Das beginnt mit der Eingangsfrage, in der formuliert wird, der Westen versuche, Präsident [Nicolás] Maduro zu isolieren. Erstens geht es nicht um eine Person, sondern um eine Systemfrage – den "Chavismus" und konkrete historische Umstände. Zweitens geht es dem Imperium USA und verbündeten Ländern nicht nur um Isolierung, sondern um Putsch und Umsturz. Ein weiteres Defizit besteht darin, dass die diversen Ursachen der heutigen Probleme in Venezuela nicht erwähnt werden, ja dass sogar die Bemühungen und Erfolge linker Politik unter Chávez nicht erwähnt werden. Zugespitzt ist dieses Leugnen zum Ausdruck gebracht, in dem der Ökonom behauptet, manche Linken würden die Lage leider "noch durch die Brille des Kalten Krieges" betrachten.

Schockierend ist zudem, dass das Regionalbüro der Stiftung, die den Namen der Revolutionärin Rosa Luxemburg trägt, solche Akademiker unterstützt und ihnen eine Stimme gibt, damit sie die rechtmäßige linke Regierung verunglimpfen können.

Die Solidarität des Foro mit den von Putsch und US-Intervention bedrohten Linksregierungen von Nicaragua und Venezuela wird von Edgardo Lander als stalinistisch verunglimpft. Solche Anwürfe erwarten wir von bürgerlicher, reaktionär-antikommunistischer Seite, nicht jedoch von der Stiftung der Partei DIE LINKE, einer Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm "internationaler Solidarität" verpflichtet sieht.

Im Erfurter Programm heißt es dazu: "....Verschiedene Bewegungen suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft. In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen. DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der Alba-Staaten, die eine solidarische Zusammenarbeit vereinbart haben".

Víctor Álvarez macht in dem Interview ausschließlich die Regierung Venezuelas für die "rasante Verarmung" und für die dadurch ausgelöste Migration verantwortlich, ohne auch nur mit einem Wort die jahrelangen Wirtschaftssanktionen und Subversionen gegen das Land zu erwähnen.

Entgegen aller Fakten wird behauptet, die jetzige Regierung sei keine linke Regierung, weil sie den Zugang zu Sport, Bildung, Gesundheit und Kultur behindere. Kein Wort über die Programme im Wohnungsbau, die von der Regierung organisierte Sicherstellung der Gesundheitsversorgung mit kubanischen Ärzten und der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln durch das CLAP-System usw. usf.

Völlig außer Acht gelassen werden die von den USA und Verbündeten seit 1999 in unterschiedlichen Formen gesteuerten und durchgeführten Einmischungen und Umsturzversuche gegen die linke Regierung, u.a. der Putschversuch 2002, die unzähligen Wirtschaftssanktionen, die Terrorakte gegen Venezuela mit Zerstörung der Stromversorgung und die verschärfte Blockade gegen das Bruderland Kuba. Also die gesamte Genese, die Hintergründe, die geostrategische Bedeutung der Lage, das Agieren des US-Imperiums mit alten und neuen Handlungsmustern werden nicht erwähnt: diese Gemengelage ist "Kalter Krieg". Und dies auch so zu benennen, ist das Mindeste, was ein Intellektueller und eine linke Stiftung und eine linke Zeitung leisten müssten. Stattdessen werden Trumpsche Ideologeme wiederholt.

In wessen Namen spricht Edgardo Lander, wenn er sagt, dass die venezolanische Linke schockiert sei von der neoliberalen Politik der Regierung, die bewirkt, dass Kinder vor Hunger sterben? Wer ist diese Linke, worin besteht die neoliberale Politik – hätte die Interviewerin in luxemburgischem Sinne fragen müssen.

Im April letzten Jahres hat der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Alfred de Zayas nach einem Besuch in Venezuela das Wirtschaftsembargo seitens der USA und von EU-Staaten angeprangert: "Die Sanktionen töten", klagte de Zayas bei einer Pressekonferenz der UN in Genf an. Sie seien "geopolitische Verbrechen", die direkt zum Tod von Kindern durch Unterernährung führten. "In Venezuela sterben Kinder, weil sie wegen der Sanktionen und der Blockade nicht genügend Lebensmittel oder Medikamente bekommen." Daher fordert Alfred de Zayas, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen solle.

Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von Sanktionen, sagte, wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen. "Der Aufbau von Druck für Regimewechsel durch wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und möglicherweise sogar den Hungertod von Menschen billigend in Kauf nehmen, war noch nie eine akzeptable Praxis in den internationalen Beziehungen", betonte Jazairy. Politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals dadurch gelöst werden, dass wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, indem die einfachen Menschen in Geiselhaft genommen werden. "Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen könnten, dem venezolanischen Volk zu helfen", sagte der UN-Experte unter Bezugnahme auf entsprechende Begründungen des US- Finanzministeriums. Jazairys Aussagen folgen Berechnungen des Washingtoner Centre for Economic and Policy Research, wonach seit 2017 rund 40.000 Menschen in Venezuela an den Folgen von US-Sanktionen gestorben sein könnten.

– Kein Wort dazu im Interview.

Internationale Unterstützung erhält die Regierung Venezuelas nicht nur von "Russland, China, Iran Türkei, Bolivien und Kuba", wie Edgardo Lander vereinzelnd aufzählt, sondern von einer Gruppe von rund 60 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York, die sich aktiv gegen die Anerkennung des Putschisten [Juan] Guaidó als Präsidenten Venezuelas und damit aktiv für die Verteidigung der UN-Charta einsetzen. Neben den engen Verbündeten wie die Alba-Länder oder Russland haben u.a. auch die Karibikgemeinschaft Caricom und der Südafrikanische Staatenbund klare Solidarität mit Venezuela gezeigt. Die große Mehrheit der Staaten der UN-Vollversammlung hat ausschließlich die legitime Regierung von Nicolás Maduro anerkannt. Eine Woche vor dem Interview gab es in Caracas ein Treffen auf Außenministerebene der 120 Mitgliedsstaaten der Blockfreien Bewegung, auf dem die US-Sanktionen verurteilt wurden und sich alle Länder hinter die Maduro-Regierung stellten.

– Kein Wort davon im Interview.

Gerade heute in Zeiten des völkerrechtswidrigen Interventionismus des Westens (Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen) und dessen massive Einmischung in weiteren Ländern (Ukraine, Syrien, Nicaragua, Venezuela) halten wir entgegen der Meinung von Edgardo Lander Kategorien wie "Imperialismus" und "Antiimperialismus" für alles andere als überholt. Wir stimmen mit Kubas Präsident Miguel Diaz–Canel überein, wenn er auf der Abschlussveranstaltung des Foro von Sao Paulo vor rund 750 Vertretern von mehr als 125 progressiven Organisationen und Parteien aus 70 Ländern fordert, die Verteidigung Venezuelas sei heute "die wichtigste Aufgabe im antiimperialistischen Kampf". Ebenso wichtig sein Appell an die progressiven Kräfte Lateinamerikas, sich vor dem Hintergrund der Offensive des US-Imperialismus und der Oligarchie nicht auseinanderdividieren zu lassen.

Wir erwarten von einer Parteistiftung der Linken, dass sie nicht dem antiimperialistischen und antikolonialen Kampf Kubas und der anderen Alba-Länder in den Rücken fällt, sondern vor Ort in Lateinamerika mit den im Foro von Sao Paulo organisierten Linkskräften den Dialog und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit Lateinamerikas sucht und sich an der Kampagne und den damit verbundenen Aktionen gegen die Blockade Venezuelas und Kubas, gegen den Nica-Act der USA gegen Nicaragua und darüber hinaus für die Freilassung des inhaftierten brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva beteiligt.

Vor allem erwarten wir ebenso von der Stiftung in den Ländern, in denen sie tätig ist, dass sie den von der dortigen Bevölkerung eingeschlagenen progressiven Entwicklungsweg anerkennt und achtet, statt ihn zu torpedieren.

Nicht Venezuela schadet der Linken, sondern eine derart einseitige, prinzipienlose und damit verzerrte Darstellung der Situation in Venezuela und der Linken in Lateinamerika wie sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über das ND verbreitet wird.

 

Die wirtschaftliche Lage in Venezuela kann nur mit einer Berücksichtigung der umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen, insbesondere von Seiten der US-Regierung, verstanden werden. Kein Land wäre in der Lage diese ohne weitreichende Folgen zu verkraften. 
Das Center for Economic and Policy Research (CEPR) aus Washington hat im April 2019 eine Studie vorgelegt, in der die Auswirkungen der Sanktionen gegen Venezuela seit 2017 analysiert werden. Darin werden die Sanktionen als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen und für den Tod von rund 40 000 Menschen in Venezuela allein in den Jahren von 2017 bis 2018 verantwortlich gemacht.
Das CEPR wurde von den Ökonomen Dean Baker und Mark Weisbrot mitgegründet. Der Beirat besteht aus den Nobelpreisträgern Robert Solow und Joseph Stiglitz; Janet Gornick, Professorin an der CUNY Graduate School und Direktorin der Luxembourg Income Study; und Richard Freeman, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Harvard University.

Im Rahmen der Kampagne Unblock Venezuela wurden im Mai 2019 ebenfalls Dokumente veröffentlicht, in denen die Sanktionen und ihre Folgen erläutert werden.
In der Berichterstattung bürgerlicher Medien findet all dies leider kaum Berücksichtigung, stattdessen wird lieber weiter von einer "sozialistischen Misswirtschaft" u.ä. geschrieben.

Zusammenfassung zentraler Aussagen des CEPR Berichtes (deutsch)
Vollständiger Bericht des CEPR (englisch)

Unblock Venezuela Dossier (englisch / 32 Seiten / Stand: Mai 2019)
Unblock Venezuela Dossier (deutsch / 12 Seiten / Stand: Mai 2019)

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