Venezuela Info

Vorstandsbeschluss fordert »Aufhebung aller unilateralen Zwangsmaßnahmen«

junge Welt vom 08.06.2020

Der Parteivorstand von Die Linke hat am Sonntag in einer Videokonferenz eine Beschlussvorlage gebilligt, in der ein sofortiges Ende der unilateralen Sanktionspolitik der USA und anderer »westlicher« Staaten gefordert wird. Sie war von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sowie den Vorstandsmitgliedern Judith Benda und Harri Grünberg eingebracht worden. Auf jW-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Parteivorstandes, die Vorlage sei mit Mehrheit bei einer Gegenstimme beschlossen worden.

Unter Berufung auf UN-Generalsekretär António Guterres und Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, wird in dem Papier eine Aussetzung der Sanktionen unter anderem gegen Kuba, Venezuela, Iran, Simbabwe und Syrien gefordert, »weil sie Menschenleben kosten«. Die Sanktionspolitik diene vor allem dem Zweck, die »imperiale Rolle« der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Auch die Europäische Union beteilige sich an »politisch motivierter Sanktionspolitik«. Diese sei »nichts als eine Form der Erpressung und des verdeckten Krieges«. Die Linke fordere deshalb die »Aufhebung aller unilateralen Zwangsmaßnahmen«. Diese hätten schon vor der Coronapandemie vor allem die Zivilbevölkerung getroffen und »verheerende humanitäre Folgen« gehabt.

In dem Papier wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die »Schaffung eines internationalen humanitären Fonds mitzutragen«, mit dem die Pandemie in den Ländern des globalen Südens bekämpft werden soll. Die nicht zu tilgende Auslandsverschuldung dieser Staaten sei zu erlassen. Es sei inakzeptabel, Hilfe für diese Länder von einem »Regime-Change« abhängig zu machen. Der Beschluss verurteilt auch »die schwerwiegenden militärischen Bedrohungen gegen Venezuela« sowie »die von Kolumbien ausgehenden terroristischen Söldnerangriffe« gegen das südamerikanische Land.

Gegenüber jW unterstrich Jörg Schindler, dass UN-Generalsekretär António Guterres recht habe: »Sanktionen gegen Staaten sind während Corona besonders unmenschlich gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie müssen daher sofort ausgesetzt werden.« Grundsätzlich gelte, dass nur die UNO hat das Recht habe, solche Sanktionen zu verhängen. Schindler weiter: »Deshalb müssen sie sofort beendet werden. Das gilt ganz unabhängig vom Charakter der Regierung des Landes.«

Nach oben