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Bündniskonsolidierung, Pandemiebekämpfung und Klimawandel: Lateinamerika und Karibik rücken bei Gipfeltreffen zusammen


Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 20.09.2021

Mit einer 44 Punkte umfassenden Erklärung, in der unter anderem die US-Blockade Kubas verurteilt und die argentinische Souveränität über die von Großbritannien als »Überseegebiet« beanspruchten Malvinas-Inseln bekräftigt wurde, endete am Sonnabend in Mexiko-Stadt das sechste Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC). Zum ersten Mal seit Jahren waren Vertreter aus 31 Ländern, darunter 17 Staats- und Regierungschefs, wieder zu einem Treffen des im Jahr 2010 gegründeten Staatenbundes zusammengekommen.

Der Gipfel sei ein Erfolg, weil sich das Bündnis konsolidiert habe und Vereinbarungen zur Gesundheit, zur Bekämpfung der Coronapandemie, zur Einrichtung einer regionalen Weltraumagentur sowie zur Schaffung eines Fonds für durch den Klimawandel verursachte Naturkatastrophen beschlossen wurden, bewertete der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard die Ergebnisse. Das Ziel, CELAC »zum Hauptinstrument der regionalen Zusammenarbeit und Integration« zu machen, sei damit erreicht worden, sagte er.

Mexiko hatte Anfang Januar den temporären Vorsitz der Organisation übernommen, der – außer den USA und Kanada und nach dem Austritt Brasiliens – 32 der 35 Länder des Doppelkontinents angehören. Damit bilden die CELAC-Staaten laut Internetseite der Organisation die drittgrößte Wirtschaftsregion der Welt. Sie sind der weltweit größte Nahrungsmittelproduzent sowie der drittgrößte Erzeuger elektrischer Energie. Dennoch leben rund 30 Prozent der knapp 600 Millionen Bürger in Armut.

»Wenn überhaupt, dann hat uns die Pandemie wieder zusammengebracht, denn die Region verzeichnet mehr Todesfälle als jede andere in der Welt. Es ist extrem schwierig, Impfstoffe zu bekommen, und es ist ungerecht und missbräuchlich, dass so viele Länder keine Impfstoffe haben«, sagte Ebrard. Damit »so etwas nie wieder passiert«, sei einstimmig ein Aktionsplan zur Selbstversorgung mit dem Ziel verabschiedet worden, den Gesundheitsnotstand durch Covid-19 und künftige Pandemien zu verhindern und den allgemeinen Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte in einer Videobotschaft darauf hingewiesen, dass in Lateinamerika und der Karibik 8,4 Prozent der Weltbevölkerung leben, die Region aber 19,35 Prozent der Covid-19-Todesfälle aufweise.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft zu Produktions- und Liefervereinbarung mit interessierten Ländern, um Herstellung und Vertrieb kubanischer Covid-19-Impfstoffe zu sichern. Als erstes lateinamerikanisches Land hat der sozialistische Karibikstaat fünf eigene, hochwirksame Vakzine zum Schutz vor dem Virus entwickelt.

Zu den weiteren Ergebnissen des Gipfels gehört die Einrichtung eines Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels und eine Vereinbarung, auf der Ende Oktober beginnenden UN-Klimakonferenz in Glasgow eine gemeinsame Position zu vertreten, »auf der Grundlage der Gerechtigkeit, die es geben muss, um den Klimawandel zu bekämpfen«. Ein von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador Ende Juli formulierter und von mehreren Ländern unterstützter Vorschlag, die von Washington dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) »durch ein autonomes Gremium zu ersetzen, das kein Lakai von irgend jemandem ist«, und statt dessen »etwas aufzubauen, das der Europäischen Union ähnelt, aber mit unserer Geschichte, unserer Realität und unseren Identitäten verbunden ist«, kam nicht zur Abstimmung. Die rechtskonservativen Präsidenten Uruguays und Paraguays hatten eine gemeinsame Position durch Verbalattacken gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua, die von der Mehrheit der Teilnehmer zurückgewiesen wurden, verhindert. Auf einer Pressekonferenz kündigte Mexikos Außenminister Ebrard jedoch an, dass »zu gegebener Zeit die von verschiedenen Ländern erarbeitete Position zur Zukunft der OAS vorgestellt werden wird«.

Während der CELAC-Gipfel den schwindenden Einfluss Washingtons offenbarte, kündigte Chinas Präsident Xi Jinping in einer Grußbotschaft an, eine »neue Ära der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik« im Kampf gegen die Pandemie und darüber hinaus einzuleiten. Diese werde »von Gleichheit, gegenseitigem Nutzen und Offenheit geprägt« sein.

 

 

 

 


UN-Vollversammlung verlangt nahezu einstimmig Ende der US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel votieren gegen Resolution


Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 25.06.2021

Schluss mit der Blockade, die die Menschenrechte aller kubanischen Bürgerinnen und Bürger verletzt! Mit dieser klaren Aufforderung gegenüber der US-Regierung haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Ende der seit 62 Jahren gegen Kuba verhängten Sanktionen verlangt. »Wie das Coronavirus erstickt und tötet die Blockade Menschen«, hatte Havannas Außenminister Bruno Rodríguez die Position seines Landes in der vorangegangenen Debatte begründet. Präsident Miguel Díaz-Canel stellte per Twitter klar: »Wir bitten nicht. Wir fordern: Weg mit der Blockade!«

Das Ergebnis des Votums, bei dem nur Israel mit den USA gestimmt hatte, während sich die Ukraine, Brasilien und Kolumbien enthielten, kommentierte der Staatschef und Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Díaz-Canel, erfreut mit der Feststellung: »Ein überwältigender Sieg! Die Welt steht zu Kuba. Die USA isolieren sich selbst.« Zuvor hatte die UN-Generalversammlung mit 184 Stimmen zum 29. Mal in Folge das Ende der Blockade gefordert.

Genauso oft haben US-Regierungen allerdings auch demonstriert, dass sie das Votum der Staatengemeinschaft missachten. Zuletzt, als 2019 eine ähnliche Resolution – ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen (USA, Israel und Brasilien) und zwei Enthaltungen (Kolumbien und Ukraine) – angenommen worden war. Wie zur Verhöhnung der UN-Beschlüsse erließ der damalige Machthaber im Weißen Haus, Donald Trump, während seiner Amtszeit 243 neue Maßnahmen zur Verschärfung der Sanktionen. Nachfolger Joseph Biden hat bis heute nicht eine davon zurückgenommen, obwohl er dies im Wahlkampf angekündigt hatte.
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Anders als der Rest der Welt bezeichnete der US-Vertreter in der UN-Debatte Sanktionen als »legitimes Mittel, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und dem kubanischen Volk bei der Ausübung von Grundfreiheiten zu helfen«. Im Gegensatz dazu forderte der Vertreter Russlands, dass »in Anbetracht der epidemiologischen Situation, die alle betrifft, die Länder Abstand davon nehmen müssen, Sanktionen zu verhängen, die die nachhaltige Entwicklung und die Integrität anderer beeinträchtigen«. Auch die EU kritisierte, dass die US-Blockade die Möglichkeiten des Landes, medizinische Geräte und andere im Kampf gegen Covid-19 benötigte Güter zu importieren, eingeschränkt habe. Zudem wies der Vertreter Portugals im Namen der Europäischen Union darauf hin, dass die gegen Kuba verhängten Strafmaßnahmen »eine katastrophale Auswirkung auf die wirtschaftliche Situation der Insel haben und den Lebensstandard des kubanischen Volkes beeinträchtigen«.

»Einmal mehr fordert die Welt ein Ende der kriminellen Blockade gegen das kubanische Volk«, begrüßte Boliviens Präsident Luis Arce nach der Abstimmung deren Ergebnis. Sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro sah darin sogar »ein klares Zeichen für das Entstehen einer neuen Welt – ohne Hegemonie, menschlicher und solidarischer«. Bis dahin, müsse Kuba aber, »solange die Blockade besteht, in die Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückkehren, weil wir die internationale Gemeinschaft respektieren, so wie das Imperium sie missachtet«, kündigte Miguel Díaz-Canel an.

 

 

 

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 23. Januar 2021

Der 23. Januar 2021 könnte eine Zäsur in der bisherigen Politik der Partei DIE LINKE gegenüber dem sozialistischen Kuba bedeuten. Der Parteivorstand (PV) beschloss an diesem Tag mit großer Mehrheit den Antrag »Solidarität mit Kuba«, in dem die »Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstler*innen und Aktivist*innen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft« eingefordert wird. Erstmals in der Geschichte unserer Partei wurde damit von einem offiziellen Parteigremium ein Beschluss gefasst, in dem der demokratische Charakter der kubanischen Revolution in Frage gestellt und zu einem Dialog in Kuba mit so bezeichneten »Aktivist*innen« aufgerufen wird. Mit dieser Formulierung wurde zweifelsfrei ein Tabubruch vollzogen, der vom innerparteilichen Zusammenschluss Emanzipatorische Linke (EmaLi) vorangetrieben wurde. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass der Autor Matti Steinitz im Neuen Deutschland (ND) am 2. Februar 2021 von »einem guten Tabubruch« spricht. Marco Pompe von EmaLi freut sich über die breite Unterstützung für »unser Anliegen« im Parteivorstand und berichtet davon, »wie verbissen einige wenige versuchten, eine Unterstützung von kubanischen Menschenrechtsaktivist*innen zu verhindern«. Und auch von Miami aus agitierende und von Washington finanzierte Internetmedien wie »Diario de Cuba« und »Cibercuba« jubeln schon über den Bruch der bisherigen Kuba-Politik der LINKEN und über die Solidarisierung mit den kubanischen »Dissidenten«.

An dieser Stelle könnte die gerade erst begonnene Diskussion bereits für beendet erklärt und der Beginn einer neuen Kuba-Politik der Partei DIE LINKE konstatiert werden. Der Sachverhalt ist jedoch weniger eindeutig und Kontext und Hintergründe sind deutlich komplexer, als die Worte derer vermuten lassen, die schon lange an einer Entsolidarisierung mit der kubanischen Revolution vor und hinter den Kulissen in der Partei arbeiten. Zu einer vollständigen Darstellung muss zunächst erwähnt werden, dass der PV-Beschluss neben den immer wieder zitierten Zeilen auch zahlreiche Forderungen umfasst, die im Einklang mit den bisherigen Beschlüssen und der praktizierten Politik der Partei DIE LINKE zum sozialistischen Kuba stehen. Hierzu gehören die Verurteilung der unter US-Präsident Trump verschärften völkerrechtswidrigen US-Blockade sowie die jüngst vorgenommene Wiederaufnahme Kubas in die US-Liste »Terrorismus unterstützender Staaten« ebenso wie die Forderung zur Unterstützung der Kampagne der Kuba-Solidaritätsbewegung »Unblock Cuba«. Des weiteren werden in dem Beschluss des Parteivorstandes Versuche verurteilt, »die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen«; die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union werden aufgefordert, sich diesbezüglichen Aktivitäten entgegenzustellen. Diese Forderungen werden weder im Beitrag von Steinitz im ND noch vom EmaLi-Vertreter erwähnt und somit wird nur ein kleiner Teil des Beschlusses dargestellt.

Ebenso wird verschwiegen, dass der nun gefasste Beschluss das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen verschiedenen politischen Strömungen im Parteivorstand darstellt, da der ursprünglich von EmaLi eingebrachte Antrag mit dem Titel »Solidarität mit Kubas demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen« noch vor der Beratung zurückgezogen und durch den letztlich beschlossenen Antrag ersetzt wurde. Bei näherer Betrachtung des ursprünglichen Antrages der Emanzipatorischen Linken wird deutlich, welche tatsächlichen Vorstellungen und Ziele die maßgeblich von Katja Kipping dominierte Strömung im Hinblick auf Kuba verfolgt. So ist die zurückgezogene Beschlussvorlage »Solidarität mit Kubas demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen« in mehreren Passagen fast wortwörtlich einem Artikel der tageszeitung (taz) vom 25. November 2020 entnommen, die mit ihrer taz-Panter-Stiftung angehende kubanische Journalistinnen und Journalisten in ihrem Sinne ausbildet sowie finanziell unterstützt. Auf diese Weise soll der Aufbau sogenannter »zivilgesellschaftlicher Strukturen« direkt gefördert werden. Damit folgt die den zunehmend neoliberalen und bellizistischen Grünen nahestehende Zeitung der Strategie der deutschen Bundesregierung, »durch Besucherprogramme, Mediendialoge und Projektarbeit vorpolitische Freiräume« zu eröffnen und die »Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Öffnung« zu nutzen, »um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu begleiten« (Bundestagsdrucksache 18/11550). Explizit lobte die Bundesregierung in diesem Bericht über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vom März 2017 auch die Aktivitäten der »taz-Panter-Stiftung« und sprach davon, dass »ein von dieser Stiftung organisierter und vom Auswärtigen Amt finanzierter Medienworkshop einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors« leiste. Auch die US-Regierung verfolgt schon lange eine entsprechende Strategie: Der ehemalige Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan Farrar, sprach bereits im Jahr 2009 davon, dass seine Regierung in Zukunft nicht mehr auf die bisherige Generation von Dissidenten setzen, sondern den Fokus auf junge Leute richten wolle, die international einen gewissen Bekanntheitsgrad haben, und hob die Bedeutung »unabhängiger« Blogger und Journalisten sowie »regierungskritischer« Künstler hervor. Gerade solche »kritischen Künstlerinnen und Künstler« standen im Fokus eines im November letzten Jahres begonnenen Konfliktes, der den politischen Bezug zum EmaLi-Antrag darstellt.

Mit den »demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen« ist konkret eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern gemeint, die sich als »Movimiento San Isidro« bezeichnen und nach der Verhaftung eines ihrer Mitglieder, des Rappers Denis Solís, in den Hungerstreik getreten sind. Während die genauen Umstände und der Ablauf seiner Verhaftung nicht von entscheidender Bedeutung sind, lässt sich nicht bestreiten, dass Solís ein bekennender Anhänger Donald Trumps ist und politisch fern jedweder progressiver Haltung zu charakterisieren ist. Über diesen Umstand schwiegen sich die Autoren des Antrages der Emanzipatorischen Linken ebenso aus wie über das Eingeständnis von Solís, direkte Kontakte zu rechtsextremen und antikubanischen Kräften in den USA zu haben. Schlussendlich bezeichnen sie – wie Steinitz im ND – entsprechende Berichte als »nationalistische Diffamierungskampagne«. Solche Behauptungen sowie die von EmaLi eingeforderte und vom politischen Kontext losgelöste Solidarisierung mit einer politisch mindestens fragwürdigen Gruppierung, die im Ausland bekannter als in Kuba selbst sein dürfte, kann und darf nicht Inhalt der Kuba-Politik der LINKEN werden. Dies liefe auf eine offene Unterstützung der konterrevolutionären Kräfte in Kubas hinaus!

Auch wenn diese Forderung letztlich kein Bestandteil des PV-Beschlusses vom 23. Januar 2021 wurde, bleibt der nun beschlossene Text trotzdem mehr als problematisch. Der Punkt 5 des PV-Beschlusses lautet: »Für DIE LINKE gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede*n – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstler*innen und Aktivist*innen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft«.

Der Parteivorstand der LINKEN kombiniert die richtigen Forderungen in den Punkten 1 bis 4 sowie die richtige Aussage in Punkt 5 zur universellen Geltung der Menschenrechte mit der Forderung nach einem »Dialog« mit kubanischen Dissidenten, die ihre Sympathien für die Blockadepolitik der USA offen erklären. Die US-Blockade verletzt massiv die Menschenrechte des kubanischen Volkes, und die Trump-Regierung hat in ihrer Amtszeit die seit fast 60 Jahren bestehende Blockade gegen Kuba massiv verschärft.

Der Parteivorstand der LINKEN und unsere gesamte Partei werden unglaubwürdig, wenn sie die US-Blockade verurteilen, Regime-Change-Maßnahmen ablehnen, die universelle Geltung der Menschenrechte hervorheben und zur Solidarität aufrufen – gleichzeitig aber den Dialog mit Befürwortern einer kubafeindlichen Politik fordern. Deshalb können wir, die Mitstreiter*innen der AG Cuba sí, den PV-Beschluss vom 23. Januar 2021, der diese falsche Forderung enthält, nicht akzeptieren. Dieser Beschluss bedeutet für DIE LINKE eine Abkehr von der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba; er wird zudem die guten Beziehungen unserer Partei zur Kommunistischen Partei Kubas sowie zu den linken Parteien und Bewegungen in Lateinamerika schwer beschädigen.

Es verbietet sich für eine linke Partei, sich jenen Kräften anzuschließen, die die Begriffe Menschenrechte und Demokratie als politische Keule gegen – aus westlicher Sicht – unliebsame Staaten verwenden und diese Begriffe damit entwerten. Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen und fehlende Demokratie haben den USA und ihren Verbündeten immer wieder als Begründung gedient für politische Einmischung und Erpressung, für den Raub von Rohstoffen, für Staatsstreiche und Kriege. Mit der Behauptung, es gebe Menschenrechtsverletzungen und keine Demokratie in Kuba, haben die USA Attentate und Bombenanschläge auf der Insel verübt, Ernten vernichtet, eine Militärintervention in der Schweinebucht initiiert und führen seit Jahrzehnten einen Wirtschaftskrieg.

Die Partei DIE LINKE täte deshalb gut daran, alle Versuche einer Neuausrichtung der bisherigen Kuba-Politik konsequent zurückzuweisen und an ihrem Prinzip des Internationalismus und der Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung festzuhalten.

Wir möchten an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass kein Beschluss des Parteivorstandes die von den Parteitagen und vom Bundesausschuss bereits angenommenen und gültigen Beschlüsse zu Kuba revidieren kann und darf. Dabei kommt dem Bundesausschuss, der das höchste politische Gremium zwischen den Parteitagen ist und Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktionen gegenüber dem Parteivorstand besitzt, eine herausragende Bedeutung zu. Im Bundesausschuss wurde am 16. Januar 2021 ein von der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí eingereichter Antrag »Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!« mit großer Mehrheit angenommenen, in dem die uneingeschränkte Solidarität mit Kuba eingefordert wird.

Dort heißt es: »DIE LINKE wird verstärkt einer mangelhaften und unrichtigen Berichterstattung über Kuba entgegentreten. DIE LINKE wird weiterhin in allen Parteistrukturen die Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí für Kuba aktiv politisch unterstützen sowie die notwendigen materiellen Bedingungen für eine effektive Solidaritätsarbeit der AG Cuba sí und der Partei DIE LINKE bereitstellen. DIE LINKE bekräftigt ihre Solidarität mit der kubanischen Revolution.«

Dieser Beschluss des Bundesausschusses der LINKEN vom 16. Januar 2021 ist die gültige Grundlage der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE und sollte auch von denjenigen akzeptiert werden, die sich einen grundsätzlichen Wandel der bisherigen Politik gegenüber Kuba erhofft hatten.

Die AG Cuba sí wird auch weiterhin für eine von Respekt und Solidarität getragene Politik gegenüber der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung eintreten. Wir fordern den Parteivorstand auf, seinen Beschluss vom 23. Januar 2021 zurückzunehmen und den vom Bundesauschuss am 16. Januar 2021 beschlossenen Antrag »Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!« als alleinige Grundlage der Kuba-Politik zu bestätigen.

Es ist nun an uns, die von einigen wenigen angestrebte Neuausrichtung der Kuba-Politik der LINKEN zu verhindern und die LINKE auch weiterhin als internationalistische Partei zu erhalten und zu stärken. Die LINKE wäre auch um ihrer selbst willen gut beraten, an ihren außenpolitischen Prinzipien festzuhalten und sich der von einigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion angestrebten Preisgabe der friedenspolitischen und internationalistischen Grundsätze entgegenzustellen. Nur so kann es gelingen, die Einheit der Partei zu wahren und die LINKE wieder zu einer starken und handlungsfähigen Kraft zu machen.

Die Solidaritätsarbeit der bundesweiten AG Cuba Sí für das sozialistische Kuba ist seit nun fast 30 Jahren sehr erfolgreich – und unsere Spendeneinnahmen steigen: in den Jahren 2018 bis 2020 um über 40 Prozent! Dies eröffnet uns weitere Möglichkeiten für die politische Solidarität und für unsere Projektarbeit in Kuba. Wir laden alle Parteimitglieder ein, sich bei uns über Kuba zu informieren und in der Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba zu engagieren. Wir bitten die Mitglieder der Partei DIE LINKE in der noch bis Mai 2021 laufenden bundesweiten Kampagne »Unblock Cuba« zur Beendigung der US-Blockade gemeinsam mit uns aktiv zu werden.

Koordinierungsrat der AG Cuba sí, Berlin, den 4. Februar 2021

 

Cuba Sí - KW 4/5 

 

Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden

Von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke | junge Welt vom 04.05.2021

Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine ihrer außenpolitischen Hardlinerinnen aufs Schild der Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen gehoben. Sie steht ein für weitere Kriegseinsätze (»mehr Verantwortung«) auch ohne UN-Mandat, für mehr Aufrüstung und fordert sowieso mehr Härte gegenüber Russland (»System Putin«), wozu ganz im Sinne der US-amerikanischen Frackinggasindustrie auch ein Stopp der Ostseepipeline Nord ­Stream 2 zählt. Von einer dringend notwendigen Entspannungspolitik mit Russland wollen die kalte Kriegerin und ihre Partei nichts wissen, als stramme Transatlantikerin hält Baerbock Bündnis 90/Die Grünen auf dem Konfrontationskurs des US-geführten NATO-Militärpakts. Nur wenige Monate nach dem Start der letzten Grünen-Regierungsbeteiligung im Bund befand sich Deutschland im Krieg, den NATO-Bomben auf Belgrad 1999 hatte der damalige grüne Vizekanzler Joseph Fischer den Weg gebahnt.

Die Linke steht bei den Bundestagswahlen im Herbst in der Verantwortung, in den großen Fragen von Frieden und Abrüstung klar Kurs zu halten und Flagge zu zeigen in der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit. Zu Recht werden von der Linken hier Klarheit und Entschlossenheit erwartet. Am 12. April haben die Vorsitzenden unserer Partei, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, eine überarbeitete Fassung des Wahlprogrammentwurfs zur Bundestagswahl 2021 als Leitantrag vorgestellt. Er ist Grundlage für die weitere Diskussion in der Partei bis zur finalen Verabschiedung auf dem Parteitag im Juni. Es ist zu begrüßen, dass der massiven Kritik an einer ersten Textfassung, die noch von Katja Kipping und Bernd Riexinger verantwortet worden ist und in der friedenspolitische Positionen der Linken relativiert worden sind – offensichtlich mit Blick auf ein mögliches und gewünschtes »rot-rot-grünes« Regierungsbündnis –, in wichtigen Teilen bereits Rechnung getragen wird.

Kurs halten, Flagge zeigen
Tatsächlich sind friedenspolitische Positionen in der als Leitantrag vorgelegten Fassung präzisiert worden. So heißt es jetzt klar und deutlich: »Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten.« Die Linke unterstützt »ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte«. Schließlich ist die Forderung nach Schließung aller ausländischen Militärbasen in Deutschland mit aufgenommen: »Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt«, heißt es da. Wir sollten diese Forderung nach vorne stellen, gerade auch vor dem Hintergrund der angekündigten Aufstockung der US-Truppen in Deutschland in Frontstellung zu Russland, die von den Transatlantikern quer durch das Parteienspektrum bejubelt wird.

Eine klare Absage gibt es auch an die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu heißt es: »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen.« Und weiter: »Die Bundeswehr muss aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen abgezogen werden.« Im ersten Fall ist die Bundesregierung jetzt tatsächlich gezwungen, unsere seit Jahr und Tag erhobene Forderung nach Abzug der deutschen Soldaten nachzukommen, allerdings auch nur, weil US-Präsident Joseph Biden seinerseits den Rückzug der US-Truppen bis zum 11. September verfügt hat – und die anderen NATO-Truppen in der Folge ihrerseits die Heimreise antreten. Alleine können sie weder ihre eigene Sicherheit gewährleisten noch die Versorgung der Truppen aufrechterhalten.

Schließlich stellt Die Linke im neuen Leitantrag, wie von uns gefordert, klar: »Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.«

Bei der Abrüstung müssen wir noch nachschärfen. So heißt es im Leitantrag: »Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen sinken.« Wir bleiben dabei: Die Linke will nicht nur weniger Aufrüstung, sie will Abrüstung!

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die neu aufgenommene Passage: »Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um zehn Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um die Coronafolgen zu finanzieren.«

Hier wird faktisch festgeschrieben, dass Die Linke nur zehn Prozent weniger für Rüstung ausgeben will, das wären 5,3 von aktuell 53 Milliarden Euro Militärausgaben nach NATO-Kriterien. Vor allem werden alle Länder dieser Welt gleichgesetzt: die USA, die allein für die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals mehr als 1.000 Milliarden Dollar einplanen, und die NATO-Staaten, die zusammen jährlich mittlerweile über eine Billion US-Dollar für Rüstung ausgeben, mit Ländern wie selbst dem sozialistischen Kuba oder dem mit Regime-Change-Angriffen konfrontierten Venezuela.


Falsche Gleichmacherei
Eine solche Gleichmacherei ist falsch und gefährlich, wird damit doch vor allem die Aggressivität der USA und NATO-Staaten, wie wir sie dieser Tage ja gerade gegenüber Russland und China erleben, verharmlost. Dringend notwendig ist dagegen die grundsätzliche Problematisierung der eskalierten Einkreisungs- und Konfrontationspolitik von USA und NATO gegenüber Russland wie auch gegenüber der Volksrepublik China. Hier heißt es im Leitantrag vernebelnd: »In den internationalen Beziehungen gibt es eine Eiszeit. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen Jahren blockiert.« Weiter heißt es immerhin präziser als in der Erstauflage: »Internationale Beziehungen wurden mit Donald Trump auf Eis gelegt. Doch auch mit dem neuen US-Präsidenten droht eine Fortsetzung des Konfrontationskurses. USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Das droht, in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren.«

Leider hat es die von Bernd Riexinger in jW (15.2.2021) klar gefasste Einordnung der weltpolitischen Gemengelage nicht in den Leitantrag des Parteivorstandes geschafft: »Wir erleben einen Epochenbruch. Weltweit nehmen imperiale Spannungen und die Gefahr neuer Kriege zu. Die Vormachtstellung der USA in der Weltpolitik ist strukturell (!) angeknackst, ohne damit erledigt zu sein. Auch mit dem neuen Präsidenten Joseph Biden ist keineswegs eine Entspannung zu erwarten. Biden setzt den Konfrontationskurs gegenüber China fort. Mit Biden werden US-Interventionskriege der angeschlagenen Weltmacht, die weiter militärisch dominiert, wahrscheinlicher. Das verweist auf die Kontinuität imperialer Interessen.«

Allein: Das Wort »Imperialismus« sucht man auch im neuen Leitantrag vergeblich. Wie auch »Kapitalismus« überhaupt nur an drei Stellen kurze Erwähnung findet, darunter in der von Ellen Brombacher in einer Glosse in jW (16.2.2021) trefflich vorgeführten Formulierung: »Den entfesselten Raubtierkapitalismus wollen wir endlich an die Leine nehmen.« Eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, eine Zurückweisung des ihm innewohnenden Unrechts fehlt im Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm 2021, wie auch die internationale Solidarität eine einzige Leerstelle bleibt. Internationale Solidarität ist im Programmentwurf leider weiter Fehlanzeige. Weder die Blockade gegen Kuba noch die Putschpolitik der USA in Lateinamerika finden Erwähnung. Eine Aufforderung zu einem deutsch-russischen Freundschaftsvertrag zur Aussöhnung wie mit Frankreich sucht man ebenso vergeblich.

Ziel und Maxime für die Regierungswilligkeit bekundet der Leitantrag eingangs wie folgt: »Wir wollen einen sozialökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einleiten. Wir wollen einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür stehen wir bereit, und das wollen wir machen. Die Linke ist kompromissbereit, was die Schrittlänge angeht. Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen.« Wenn da nur nicht die Transatlantiker im Tarnfleck und der an die Leine zu nehmende entfesselte Raubtierkapitalismus in die falsche Richtung ziehen. Wir drängen weiter auf Korrektur der falschen Äquidistanz und auf ein klares Bekenntnis zur internationalen Solidarität. Sie sind unsere außenpolitischen Wegweiser und Säulen jedweder linken Friedenspolitik.

Die Autorinnen sind Bundestags­abgeordnete der Partei Die Linke

 

Hintergrund: Änderungsanträge

In Änderungsanträgen der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik und der AG Cuba Sí der Partei Die Linke zum Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl heißt es:

– S. 94, Z. 4: Hinter »… und Deals mit Diktatoren zu machen« zu ergänzen: Deshalb stehen wir auch an der Seite aller Bewegungen, die weltweit gegen imperialistische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung kämpfen.

– Wir wenden uns entschieden gegen die Fortsetzung der Blockade Kubas durch die Biden-Administration und alle Versuche der USA, linke Regierungen in Lateinamerika, wie in Venezuela und Bolivien, wegzuputschen und durch Wirtschaftssanktionen mit Gewalt zu überziehen. Bundesregierung und EU müssen ihre Unterstützung der US-Gewaltpolitik in Lateinamerika einstellen.

– Wir verurteilen die Unterstützung der USA und der EU für das Gewaltregime in Kolumbien, das erneut Gewerkschafter, Linke und Demokraten ermorden lässt.

– Wir sind solidarisch mit den antikolonialen Bewegungen weltweit und unterstützen den Freiheitskampf der sahrauischen Bevölkerung für Demokratie und Selbstbestimmung.

– Wir treten für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967 ein. Alle Versuche einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der Golanhöhen lehnen wir entschieden ab.

– S. 97.: Nach »internationale Zusammenarbeit« einfügen: Die Ziele der Vereinten Nationen zu fördern bedeutet, die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten und Verzicht auf Gewaltanwendung zu gewährleisten sowie die Gleichheit und nationale Souveränität aller Staaten zu achten. Fortschrittliche UN-Mandate benötigen daher nicht den Einsatz von Militär, sondern zivile Friedensfachkräfte, Ärzte und Techniker.

– Letzten Punkt zu Sanktionen ergänzen durch: Erst recht müssen unilaterale Sanktionen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Russland gestoppt werden, denn sie sind völkerrechtswidrig.

– S. 98, Z. 14: Hinter »… politischer Gefangener einsetzen« ergänzen: Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Chelsea Manning oder Edward Snowden und Journalisten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und millionenfache rechtswidrige weltweite Überwachung durch die USA öffentlich gemacht haben und deshalb verfolgt werden. Der Kampf um ihre Freiheit ist der Kampf für die Freiheit selbst.

 

 

Gastkommentar zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba

Von Ulla Jelpke | junge Welt vom 04.02.2021

»Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« aus. Verurteilt werden Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. Doch genau darauf läuft der letzte Absatz des Beschlusses raus. Denn dort heißt es scheinbar harmlos: »Für Die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.«

Irritierend ist die Arroganz, mit der der kubanischen Gesellschaft hier unterstellt wird, nicht demokratisch zu sein. Erinnert sei an die breite gesellschaftliche Debatte über eine neue, im Februar 2019 in einem Referendum mit 86,8 Prozent der Stimmen angenommene kubanische Verfassung, zu der die Bevölkerung mit fast 800.000 Vorschlägen beitrug, aus denen sich schließlich 760 Änderungen des ursprünglichen Dokuments ergaben. Dass diese Verfassung, in der Menschenrechte und der sozialistische Rechtsstaat verankert sind, mit Leben gefüllt werden muss, dass es bürokratische Hemmnisse und Fehlentwicklungen gibt, dass die sozialistische Demokratie ausgebaut werden muss, dafür brauchen die Kubaner keine Nachhilfe aus Europa. Denn das lässt sich jeden Tag in der Tageszeitung der kubanischen Kommunistischen Partei, der Granma, nachlesen.

Ein Kommentar in der Tageszeitung ND unter der bezeichnenden Überschrift »Ein guter Tabubruch« macht klar, wer die »kritischen Künstler« sind, mit denen der Linke-Vorstand den Dialog einfordert. Es geht um die von der abgewählten Trump-Regierung und dem venezolanischen Putschisten Juan Guaidó unterstützte San-Isidro-Bewegung (MSI), deren Anhänger zum Teil in sozialen Netzwerken die US-Regierung offen zu einer Invasion Kubas aufgerufen haben.
Cuba Sí - KW 4/5

Als »kritischer Künstler« gilt offenbar auch ein vom ND als »oppositioneller Rapper« bezeichneter Trump-Anhänger namens Denis Solís. Ob dessen Inhaftierung auf Kuba rechtsstaatlich und taktisch klug ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dass ein Dialog mit einem rabiaten Antikommunisten, der laut den kubanischen Behörden Kontakte zu terroristischen Gruppen in den USA unterhalten soll, für die kommunistische Regierung wenig Sinn macht, ist dagegen offensichtlich. Die kubanische Regierung ist um den Dialog mit kritischen Künstlern bemüht und hat diesen bereits im November mit protestierenden Kulturschaffenden begonnen. Doch dessen Fortsetzung zwei Monate später wurde durch Provokateure unter anderem aus der San-Isidro-Bewegung mit Störaktionen vereitelt, die auf medienwirksame Bilder für das Ausland abzielten.

Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Denn es ist nicht möglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden. Dass nicht allen Vorstandsmitgliedern die Hintergründe bewusst waren, ist anzunehmen. Doch auch der Vorwurf, dass es einigen weniger um Solidarität mit Kuba ging als darum, gegenüber der olivgrünen Regime-Change-Partei und der SPD Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, steht im Raum. Um diesen Verdacht einer vergifteten Solidarität zu entkräften, sollte es jetzt für die Partei Die Linke höchste Zeit sein, mit ganzer Kraft für ein Ende der Blockade gegen Kuba einzutreten.

 

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag
 

 

 

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