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US-Präsident verfehlt Gipfelziel: 15 Länder verweigern Migrationsabkommen, Unzufriedenheit mit Organisation Amerikanischer Staaten wächst

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 13.06.2022

Das Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist für das Gastgeberland USA zum Fiasko geworden. Eine von US-Präsident Joseph Biden in Los Angeles vorgelegte »gemeinsame Erklärung zur Migration« wurde nur von 20 der 35 Länder des Kontinents gebilligt. Ebenso viele Staaten verurteilten den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas von dem Treffen. Von 32 Rednern hätten nur die rechten Präsidenten Brasiliens (Jair Bolsonaro) und Kolumbiens (Iván Duque) die Position Washingtons unterstützt, meldete die kubanische Agentur Prensa Latina. Auf dem »Familienfoto mit Biden« zum Abschluss am Freitag (Ortszeit) fehlte fast die Hälfte der Teilnehmer. Am Ende standen die USA isoliert da.

»Die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise und die Unruhen in autoritären Ländern haben zu Rekordzahlen bei der Migration geführt«, hatte Biden zuvor das für ihn vor den Zwischenwahlen im November innenpolitisch wichtige Migrationsabkommen begründet. Dessen Ziel sei es, »die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und legale Arbeitsmigration zu erleichtern«, so der US-Präsident am Freitag. Zugleich räumte Biden ein, mit dem Abkommen auch »eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten« anzustreben. Zur selben Zeit warnte US-Innenminister Alejandro Mayorkas potentielle Migranten. »Begeben Sie sich nicht auf eine gefährliche Reise, nur um abgeschoben zu werden«, erklärte er im Auslandssender Voice of America. »Wir bauen Programme für Zeitarbeitnehmer aus«, konkretisierte der Politiker die von Biden angekündigten Maßnahmen für eine »legale Arbeitsmigration«.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sieht darin allerdings »ein Beispiel für eine rassistische, fremdenfeindliche und ausbeuterische Sichtweise«. Bidens Erklärungen gingen »in keiner Weise auf die tatsächlichen Ursachen der Migration ein«, zitierte die KP-Zeitung Granma Rodríguez am Freitag. Dessen Behörde kritisierte parallel dazu auf Twitter, es werde »unmöglich sein, konkrete Ergebnisse bei der Bewältigung der irregulären Migrationsströme zu erzielen, wenn es nicht zum Dialog und zur echten Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Regierungen kommt, um auf ein Problem von globaler Bedeutung zu reagieren«.

Mehrere Redner übten ähnliche Kritik. »Es geht um Menschen, nicht um Ideologien«, mahnte die Premierministerin von Barbados, Mia Amor Mottley. Ihr Amtskollege Philip Davis von den Bahamas erklärte: »Die Blockade gegen unsere kubanischen Nachbarn ist die längste in der Geschichte und trägt direkt zur irregulären Migration bei.« Der Premierminister von St. Lucia, Philip J. Pierre, stellte fest, dass »der amerikanische Kontinent nur gemeinsam aus dieser Krise herauskommen kann«. Chiles Präsident Gabriel Boric wandte sich direkt an Biden: »Wir sollten alle hier sein, aber wir sind nicht hier«, kritisierte er. Mit dem Hinweis, dass Ausgrenzung nur Isolation fördere und keine Ergebnisse bringe, forderte er Biden auf, »die ungerechte und inakzeptable US-Blockade gegen das kubanische Volk ein für allemal zu beenden«. Im Gegensatz zur Mehrheit der Redner griff – neben Biden, Bolsonaro und Duque – der Generalsekretär der von Washington dominierten OAS, Luis Almagro, die politischen Systeme in Kuba, Venezuela und Nicaragua an, die er als »autoritär« und »undemokratisch« bezeichnete.

Der bolivianische Außenminister Rogelio Mayta warf Almagro daraufhin vor, den Putsch gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales unterstützt zu haben. Die OAS und ihr Generalsekretär würden die Region destabilisieren, und »Organisationen, die nicht auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen«, müssten überdacht werden. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard erinnerte an den Vorstoß seines Präsidenten im Juli vergangenen Jahres. Dort hatte Andrés Manuel López Obrador auf einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) gefordert, die OAS »durch ein autonomes Gremium zu ersetzen, das kein Lakai von irgend jemandem ist«, und statt dessen »etwas aufzubauen, das mit unserer Geschichte, unserer Realität und unseren Identitäten verbunden ist«.

 

 

 

 

 

Los Angeles: Alternativveranstaltung zu Amerikatreffen fordert Solidarität mit Kämpfen in Lateinamerika. Rechte verstärken Angriffe.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 08.06.2022

Parallel zum offiziellen Amerikagipfel, der am Montag unter Ausschluss von Kuba, Nicaragua und Venezuela in Los Angeles eröffnet wurde, veranstalten verschiedene Organisationen aus den USA und lateinamerikanischen Ländern ab diesem Mittwoch einen alternativen »Gipfel der Völker« am selben Ort. Nach Angaben der Veranstalter haben sich dazu bisher mehr als 1.000 Mitglieder von über 200 Gruppen angemeldet. Zu einer Demonstration am Freitag abend würden deutlich mehr Teilnehmer erwartet, erklärte Manolo de los Santos von der US-Bürgerrechtsorganisation »The People’s Forum«, die den Alternativgipfel mit vorbereitet, gegenüber der kubanischen KP-Zeitung Granma.

»Wir wollen die Aufmerksamkeit auf Themen lenken, die für die Völker und die Kämpfe in diesem Land wichtig sind«, führte Stephanie Weatherbee Brito von der progressiven Bewegung »The People’s Summit«, die ebenso Mitveranstalter ist, am Dienstag im kubanischen Onlineportal Cubadebate weiter aus. Sie forderte, dass Washington sich nicht in die Beziehungen und Vorgänge in anderen Ländern einmischen und die US-Regierung »sich statt dessen um die Defizite, Bedürfnisse und Ungerechtigkeiten in ihrem eigenen Land kümmern sollte«. Gleichzeitig gehe es um die Solidarität mit allen antiimperialistischen Kämpfen in Lateinamerika und der Karibik. »Wir verurteilen die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela sowie andere progressive Entwicklungen in der Region«, sagte Weatherbee Brito.

Das Portal meldete zudem, dass US-Behörden mindestens 23 Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft die Einreise und Teilnahme an Veranstaltungen des Alternativgipfels verweigerten. Zu den Abgewiesenen gehörten unter anderem Wissenschaftler, Journalisten, Künstler, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen und Gemeindevertreter.

Auch die als »Marsch gegen den Ausgrenzungsgipfel« bezeichnete Demonstration am Freitag war von der Polizei zunächst verboten, nach Protesten und Verhandlungen mit der Regierung des Bundesstaates dann aber unter Auflagen genehmigt worden. Bei den Veranstaltungen der kommenden Tage gehe es darum, »mit dieser Politik der Ausgrenzung und Verbote zu brechen und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt der Volksbewegungen, der Gewerkschaften und der Völker, die auf unserem Kontinent kämpfen, zu erreichen«, so Manolo de los Santos. Ähnliche Ziele verfolgt auch der »Workers’ Summit of the Americas«, der – ebenfalls als Gegenveranstaltung zu dem von Washington ausgerichteten offiziellen Amerikagipfel – von Freitag bis Sonntag in Tijuana, Mexiko, stattfindet.

In den USA wurden die Vorbereitungen von Veranstaltungen der Demokratiebewegung durch einen Angriff von Rechten überschattet, die am Freitag unter dem Schutz örtlicher Polizeikräfte in die Räume des »People’s Forum« in New York eingedrungen waren. Mehr als ein Dutzend Beamte des New York Police Department hätten deren Aktion ohne einzugreifen beobachtet und »uns daran gehindert, die Rechtsextremen aus dem Gebäude zu vertreiben«, erklärte Manolo de los Santos. »In jüngster Zeit hat eine Koalition aus kubanischen und venezolanischen Antikommunisten und anderen Reaktionären ihre Angriffe auf uns verstärkt«, teilte die Organisation in einer Presseerklärung mit. Deren Wut richte sich gegen alles, was das Forum vertrete, »nämlich die sozialistischen Ideen, die Arbeit mit den Gemeinden und die Kämpfe der Arbeiter«, kommentierte Manolo de los Santos und fügte hinzu: »Diese Art von Angriffen ist ein Phänomen, mit dem sich die Linke heute überall auf der Welt auseinandersetzen muss.«

 

 

 

 

Bündniskonsolidierung, Pandemiebekämpfung und Klimawandel: Lateinamerika und Karibik rücken bei Gipfeltreffen zusammen


Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 20.09.2021

Mit einer 44 Punkte umfassenden Erklärung, in der unter anderem die US-Blockade Kubas verurteilt und die argentinische Souveränität über die von Großbritannien als »Überseegebiet« beanspruchten Malvinas-Inseln bekräftigt wurde, endete am Sonnabend in Mexiko-Stadt das sechste Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC). Zum ersten Mal seit Jahren waren Vertreter aus 31 Ländern, darunter 17 Staats- und Regierungschefs, wieder zu einem Treffen des im Jahr 2010 gegründeten Staatenbundes zusammengekommen.

Der Gipfel sei ein Erfolg, weil sich das Bündnis konsolidiert habe und Vereinbarungen zur Gesundheit, zur Bekämpfung der Coronapandemie, zur Einrichtung einer regionalen Weltraumagentur sowie zur Schaffung eines Fonds für durch den Klimawandel verursachte Naturkatastrophen beschlossen wurden, bewertete der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard die Ergebnisse. Das Ziel, CELAC »zum Hauptinstrument der regionalen Zusammenarbeit und Integration« zu machen, sei damit erreicht worden, sagte er.

Mexiko hatte Anfang Januar den temporären Vorsitz der Organisation übernommen, der – außer den USA und Kanada und nach dem Austritt Brasiliens – 32 der 35 Länder des Doppelkontinents angehören. Damit bilden die CELAC-Staaten laut Internetseite der Organisation die drittgrößte Wirtschaftsregion der Welt. Sie sind der weltweit größte Nahrungsmittelproduzent sowie der drittgrößte Erzeuger elektrischer Energie. Dennoch leben rund 30 Prozent der knapp 600 Millionen Bürger in Armut.

»Wenn überhaupt, dann hat uns die Pandemie wieder zusammengebracht, denn die Region verzeichnet mehr Todesfälle als jede andere in der Welt. Es ist extrem schwierig, Impfstoffe zu bekommen, und es ist ungerecht und missbräuchlich, dass so viele Länder keine Impfstoffe haben«, sagte Ebrard. Damit »so etwas nie wieder passiert«, sei einstimmig ein Aktionsplan zur Selbstversorgung mit dem Ziel verabschiedet worden, den Gesundheitsnotstand durch Covid-19 und künftige Pandemien zu verhindern und den allgemeinen Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte in einer Videobotschaft darauf hingewiesen, dass in Lateinamerika und der Karibik 8,4 Prozent der Weltbevölkerung leben, die Region aber 19,35 Prozent der Covid-19-Todesfälle aufweise.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft zu Produktions- und Liefervereinbarung mit interessierten Ländern, um Herstellung und Vertrieb kubanischer Covid-19-Impfstoffe zu sichern. Als erstes lateinamerikanisches Land hat der sozialistische Karibikstaat fünf eigene, hochwirksame Vakzine zum Schutz vor dem Virus entwickelt.

Zu den weiteren Ergebnissen des Gipfels gehört die Einrichtung eines Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels und eine Vereinbarung, auf der Ende Oktober beginnenden UN-Klimakonferenz in Glasgow eine gemeinsame Position zu vertreten, »auf der Grundlage der Gerechtigkeit, die es geben muss, um den Klimawandel zu bekämpfen«. Ein von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador Ende Juli formulierter und von mehreren Ländern unterstützter Vorschlag, die von Washington dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) »durch ein autonomes Gremium zu ersetzen, das kein Lakai von irgend jemandem ist«, und statt dessen »etwas aufzubauen, das der Europäischen Union ähnelt, aber mit unserer Geschichte, unserer Realität und unseren Identitäten verbunden ist«, kam nicht zur Abstimmung. Die rechtskonservativen Präsidenten Uruguays und Paraguays hatten eine gemeinsame Position durch Verbalattacken gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua, die von der Mehrheit der Teilnehmer zurückgewiesen wurden, verhindert. Auf einer Pressekonferenz kündigte Mexikos Außenminister Ebrard jedoch an, dass »zu gegebener Zeit die von verschiedenen Ländern erarbeitete Position zur Zukunft der OAS vorgestellt werden wird«.

Während der CELAC-Gipfel den schwindenden Einfluss Washingtons offenbarte, kündigte Chinas Präsident Xi Jinping in einer Grußbotschaft an, eine »neue Ära der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik« im Kampf gegen die Pandemie und darüber hinaus einzuleiten. Diese werde »von Gleichheit, gegenseitigem Nutzen und Offenheit geprägt« sein.

 

 

 

 

Ein Gespräch mit Gilberto Rios Munguia

Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango | junge Welt vom 03.12.2021

In der Republik Honduras konnte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag die linke Kandidatin Xiomara Castro von Ihrer Partei einen deutlichen Sieg davontragen. Nasry Asfura von der abgewählten rechten Nationalen Partei gestand seine Niederlage bereits ein. Doch noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Machen Sie sich Sorgen, dass die Auszählung der verbleibenden knapp 50 Prozent so langsam vonstatten geht?

Nein, denn wir sind sowohl in der Nationalen Wahlbehörde als auch im Wahlgerichtshof mit Repräsentanten vertreten, ebenso wie die Nationale Partei und die Liberale Partei. Am Dienstag hatte Asfura die Wahlsiegerin Casto zu Hause besucht und ihr zum Erfolg gratuliert. Wir haben keine Zweifel mehr: Sie ist die nächste Präsidentin von Honduras.

Welches Selbstverständnis hat Ihre Partei?

Die Libertad y Refundación, kurz Libre, ist die Antwort von organisierten Teilen der Bevölkerung wie der Regierung von Manuel Zelaya auf den Putsch vom 28. Juli 2009. Im Juni 2011 gegründet, ist unsere Partei nur rund zehn Jahre alt, aber sie hat Strukturen überall im Land. 2013 nahmen wir an der Wahl teil, ebenso 2017. Beide waren von enormem Betrug überschattet. Damals gab es starke Repression, politische Morde, Inhaftierungen. Es ist uns aber gelungen, eine Allianz zu schaffen von linken Kräften bis zur rechten Mitte gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández. Hernández und die Nationale Partei sind ein Instrument der Oligarchie und nordamerikanischer Interessen. Libre ist eine progressive, revolutionäre, sozialistisch-demokratische Kraft.
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Was sind Ihre Ziele für die nächsten vier Jahre?

74 Prozent der Menschen in Honduras leben in Armut, 53 Prozent in extremer Armut. Wir haben einen nationalen Notfall in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Das öffentliche Gesundheitssystem ist kollabiert. Hier werden unsere Schwerpunkte liegen – mit sozialen Programmen und überhaupt dem Versuch, diese Bereiche erst wieder in die Verantwortung staatlicher Institutionen zurückführen. Die Wahlen wurden in öffentlichen Schulen durchgeführt, da konnten wir deren Zustand sehen: kein Wasser, kein Strom, kaputte Dächer. Wir werden versuchen, die staatlichen Bereiche wieder auszubauen und in ihrer Qualität zu verbessern. Wir werden die Finanzbehörden kontrollieren, um sicherzustellen, dass das große Kapital Steuern bezahlt. Und wir müssen die Korruption eindämmen. Im Moment versickert ein Drittel des Staatshaushaltes.

Ihre Partei hat zuletzt öffentlich an im Zuge von Protesten ermordete Genossinnen und Genossen erinnert und sich bei diesen für ihren Einsatz bedankt. Planen Sie eine juristische Aufarbeitung?

Xiomara Castro hat bereits zugesagt, sich für eine Wiedergutmachung für die Familien der Ermordeten einzusetzen, ebenso für andere Opfer der Repression, für die politischen Gefangenen und die Menschen, die gezwungen waren, aus politischen Gründen ins Exil zu gehen. Mit einer juristischen Aufarbeitung ist es im Moment schwierig, bis 2024 sind die zentralen Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft und der oberste Gerichtshof fest in der Hand von Vertrauten der Nationalen Partei. Erst 2024 kommt es dort turnusgemäß zu Neubesetzungen.

Zu den ersten Gratulanten gehörten die Staatschefs aus Venezuela und Nicaragua, Nicolas Maduro und Daniel Ortega. Wie werden sich die internationalen Beziehungen unter Xiomara Castro entwickeln?

Zunächst müssen wir sehen, wie sich die Beziehungen zu den USA entwickeln – eine Macht in unmittelbarer Nähe zu Honduras, die uns stets wie eine Kolonie behandelt hat. Wir sind aber ein unabhängiges Land. Wir sind an friedlichen, gleichberechtigten Beziehungen interessiert, da haben wir zuletzt positive Signale von der Biden-Regierung erhalten. Wir werden wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit China führen. Das bedeutet auch, dass wir die diplomatischen Beziehungen der Regierung der Nationalen Partei zu Taiwan abbrechen werden. Wir sind Teil der lateinamerikanischen Linken und werden intensive Beziehungen zu den linksregierten Ländern führen: zu Kuba, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Wir streben die Einheit Lateinamerikas an.

 

Gilberto Rios Munguia ist leitendes Mitglied der honduranischen Partei Libertad y Refundación (Libre) und Mitglied der internationalen Kommission 

 

 

 


UN-Vollversammlung verlangt nahezu einstimmig Ende der US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel votieren gegen Resolution


Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 25.06.2021

Schluss mit der Blockade, die die Menschenrechte aller kubanischen Bürgerinnen und Bürger verletzt! Mit dieser klaren Aufforderung gegenüber der US-Regierung haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Ende der seit 62 Jahren gegen Kuba verhängten Sanktionen verlangt. »Wie das Coronavirus erstickt und tötet die Blockade Menschen«, hatte Havannas Außenminister Bruno Rodríguez die Position seines Landes in der vorangegangenen Debatte begründet. Präsident Miguel Díaz-Canel stellte per Twitter klar: »Wir bitten nicht. Wir fordern: Weg mit der Blockade!«

Das Ergebnis des Votums, bei dem nur Israel mit den USA gestimmt hatte, während sich die Ukraine, Brasilien und Kolumbien enthielten, kommentierte der Staatschef und Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Díaz-Canel, erfreut mit der Feststellung: »Ein überwältigender Sieg! Die Welt steht zu Kuba. Die USA isolieren sich selbst.« Zuvor hatte die UN-Generalversammlung mit 184 Stimmen zum 29. Mal in Folge das Ende der Blockade gefordert.

Genauso oft haben US-Regierungen allerdings auch demonstriert, dass sie das Votum der Staatengemeinschaft missachten. Zuletzt, als 2019 eine ähnliche Resolution – ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen (USA, Israel und Brasilien) und zwei Enthaltungen (Kolumbien und Ukraine) – angenommen worden war. Wie zur Verhöhnung der UN-Beschlüsse erließ der damalige Machthaber im Weißen Haus, Donald Trump, während seiner Amtszeit 243 neue Maßnahmen zur Verschärfung der Sanktionen. Nachfolger Joseph Biden hat bis heute nicht eine davon zurückgenommen, obwohl er dies im Wahlkampf angekündigt hatte.
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Anders als der Rest der Welt bezeichnete der US-Vertreter in der UN-Debatte Sanktionen als »legitimes Mittel, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und dem kubanischen Volk bei der Ausübung von Grundfreiheiten zu helfen«. Im Gegensatz dazu forderte der Vertreter Russlands, dass »in Anbetracht der epidemiologischen Situation, die alle betrifft, die Länder Abstand davon nehmen müssen, Sanktionen zu verhängen, die die nachhaltige Entwicklung und die Integrität anderer beeinträchtigen«. Auch die EU kritisierte, dass die US-Blockade die Möglichkeiten des Landes, medizinische Geräte und andere im Kampf gegen Covid-19 benötigte Güter zu importieren, eingeschränkt habe. Zudem wies der Vertreter Portugals im Namen der Europäischen Union darauf hin, dass die gegen Kuba verhängten Strafmaßnahmen »eine katastrophale Auswirkung auf die wirtschaftliche Situation der Insel haben und den Lebensstandard des kubanischen Volkes beeinträchtigen«.

»Einmal mehr fordert die Welt ein Ende der kriminellen Blockade gegen das kubanische Volk«, begrüßte Boliviens Präsident Luis Arce nach der Abstimmung deren Ergebnis. Sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro sah darin sogar »ein klares Zeichen für das Entstehen einer neuen Welt – ohne Hegemonie, menschlicher und solidarischer«. Bis dahin, müsse Kuba aber, »solange die Blockade besteht, in die Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückkehren, weil wir die internationale Gemeinschaft respektieren, so wie das Imperium sie missachtet«, kündigte Miguel Díaz-Canel an.

 

 

 

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