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Überwältigende Mehrheit stimmt in Referendum für Ausarbeitung neuer Verfassung und gegen Erbe der Diktatur

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 27.10.2020

Die noch aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) stammende Verfassung Chiles wird durch eine neue ersetzt. Das ergibt das vorläufige Ergebnis des am Sonntag (Ortszeit) durchgeführten Referendums nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach Angaben der Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) sprachen sich dabei 78,27 Prozent der Wähler für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus. Das entspricht mehr als 5,8 Millionen Chileninnen und Chilenen.

Mit fast ebenso vielen Stimmen und 78,99 Prozent entschieden sich die Wähler dafür, dass der Text des neuen Grundgesetzes von einem »konventionellen Verfassungskonvent« erarbeitet werden soll. Dessen 155 Mitglieder, die je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen sollen, werden nun im April des kommenden Jahres direkt gewählt. Damit sprach sich eine überwältigende Mehrheit gegen den sogenannten gemischten Verfassungskonvent aus. Ein solcher hätte zu 50 Prozent aus Vertretern politischer Parteien bestanden, die im Parlament sitzen. Die verfassunggebende Versammlung soll spätestens nach einem Jahr einen Entwurf vorlegen, über den die Chilenen dann erneut per Referendum abstimmen.

Das Referendum, das ganz im Zeichen des Infektionsschutzes stand, zeichnete sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus. Bilder von langen Schlangen vor den Wahllokalen machten im Internet die Runde. Nach Angaben von Servel gaben insgesamt mehr als 50 Prozent der 14,8 Millionen Wahlberechtigten im In- und Ausland ihre Stimme ab. Das entspricht der höchsten Beteiligung, seit in Chile 2012 die bis dahin geltende Wahlpflicht abgeschafft wurde. Die eigentlich bereits für April geplante Abstimmung war von der Regierung wegen des Beginns der Coronapandemie verschoben worden.

Bereits vor der Verkündung der ersten Ergebnisse versammelten sich in allen größeren Städten des Landes feiernde Menschen auf zentralen Plätzen. Im Zentrum der Hauptstadt Santiago kamen Hunderttausende zusammen, die mit Sprechchören, Musik und Feuerwerk ihrer Freude freien Lauf ließen, wie auf zahlreichen Videos in den »sozialen Medien« zu sehen ist. Die Plaza Italia, von der Protestbewegung in »Platz der Würde« umgetauft, hatte sich vor etwas mehr als einem Jahr zum Symbol des Aufstands entwickelt, unter dessen Druck der rechte Präsident Sebastián Piñera einem Verfassungsreferendum zustimmen musste.

Auch nahezu das gesamte politische Spektrum zeigte sich nach dem von vielen als »historisch« bezeichneten Triumph der Anhänger einer neuen Verfassung mit dem Abstimmungsverlauf zufrieden. So erklärte Staatschef Piñera am Sonntag abend bei einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast La Moneda, das Referendum sei der »Beginn eines neuen Weges, den wir alle zusammen gehen müssen«.

Der Parlamentsabgeordnete Hugo Gutiérrez von der KP Chiles gratulierte den Wählerinnen und Wählern zum Ergebnis. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: »Das Volk Chiles hat beschlossen, sein Land zurückzuerobern und es den Habgierigen und Machthungrigen zu entreißen.« In der Kampagne »Apruebo Chile Digno« (Ich stimme für ein würdiges Chile) zusammengeschlossene Organisationen erinnerten derweil ebenfalls auf Twitter daran, dass »der Kampf weitergeht. Wir müssen uns weiter auf der Straße organisieren. Auf dass das Volk bestimmt, was die Delegierten des Verfassungskonvents entscheiden.«

 

 

 

 

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 24.10.2020

In Bolivien will die linke »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) an diesem Sonnabend mit einer Großveranstaltung in der Stadt El Alto ihren Erdrutschsieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 18. Oktober feiern. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Freitag gewannen MAS-Spitzenkandidat Luis Arce und sein Vize David Choquehuanca die Wahl laut der Obersten Wahlbehörde (OEP) mit mehr als 55 Prozent. Arce konnte seinen Vorsprung vor dem Rechtskonservativen Carlos Mesa, der demnach etwas weniger als 29 Prozent der Stimmen erhielt, auf mehr als 26 Punkte vergrößern.

Auch in den beiden Kammern des Parlaments konnte die MAS ihre Mehrheit behaupten. Laut OEP erkämpfte die Linkspartei 73 der 130 Abgeordnetenmandate im Unterhaus (»Cámara de Diputados«) und stellt im Oberhaus (»Cámara de Senadores«) künftig 21 der 36 Senatoren. Damit kann die Linkspartei Gesetze verabschieden und parlamentarische Entscheidungen treffen, ohne politische Allianzen mit der Opposition eingehen zu müssen. Ihre Mehrheit reicht jedoch nicht aus, um allein Verfassungsreformen durchzuführen.


Wiederaufbau der Wirtschaft
Ein Jahr nach dem von Washington unterstützten Sturz des am 20. Oktober 2019 gewählten Präsidenten Evo Morales übernehmen Arce und Choquehuanca vom Regime der Putschisten ein wirtschafts- und sozialpolitisches Trümmerfeld. Die Wirtschaft ist gelähmt, das Gesundheitswesen wurde – auch durch den politisch motivierten Rauswurf kubanischer Ärzte – nahezu zerstört und das Bildungssystem liegt am Boden. Als einziges Land der Region hat Bolivien, mit Ausnahme von privaten und gebührenpflichtigen Einrichtungen, alle Schulen geschlossen und damit das Recht auf Bildung für die meisten Kinder ausgesetzt.

Der derzeitige Zustand Boliviens sei ein Ergebnis der von den Rechten durchgesetzten Klasseninteressen der Reichen, erklärte Arce am Mittwoch in einem BBC-Interview. Die wichtigste Herausforderung nach Antritt seines Amtes sei der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes, so der 57jährige frühere Wirtschaftsminister unter Morales. Dazu werde seine Regierung »grundlegende Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage« ergreifen. Weitere Prioritäten seien die Abfederung von Folgen der Coronapandemie, soziale Hilfsprogramme für Betroffene sowie die Sanierung des ruinierten Gesundheits- und Bildungswesens.

Gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE kündigte Arce an, die von den Putschisten abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Kuba, Venezuela und dem Iran wieder aufzunehmen und das von der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez belastete Verhältnis zu Argentinien und Mexiko zu verbessern. Zudem werde er Bolivien in die aus 33 Ländern bestehende Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zurückführen. Auf die Frage nach dem Verhältnis zu Washington erklärte Arce der argentinischen Tageszeitung Página 12, dass »unsere Außenpolitik allen Ländern offensteht, aber unter der Bedingung, dass unsere Souveränität respektiert wird und die Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichheit beruhen. Jede Nation, die sich daran hält, ist willkommen. Wenn die Vereinigten Staaten Beziehungen zu uns unterhalten wollen, müssen sie wissen, dass dies die Voraussetzungen dafür sind.«

Als »rätselhaft« erscheint einigen lateinamerikanische Kommentatoren die Reaktion Washingtons auf den Wahlsieg der MAS. Während US-Präsident Donald Trump den Putsch der Rechten und den Sturz von Morales in einer Erklärung am 11. November 2019 noch als »bedeutenden Moment für die Demokratie in Lateinamerika« und als ein »starkes Signal an die illegitimen Regime in Venezuela und Nicaragua« gefeiert hatte, beglückwünschte US-Außenminister Michael Pompeo jetzt die von Morales geführte Linkspartei zu ihrem erneuten Sieg.

In einer vom State Department am Mittwoch verbreiteten Erklärung heißt es wörtlich: »Die Vereinigten Staaten gratulieren dem designierten bolivianischen Präsidenten Luis Arce und dem designierten Vizepräsidenten David Choquehuanca, die das bolivianische Volk bei den nationalen Wahlen vom 18. Oktober gewählt hat. Die Vereinigten Staaten freuen sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen, demokratisch gewählten Regierung in Fragen von beiderseitigem Interesse.« Arce kommentierte den scheinbaren Sinneswandel der Trump-Administration bisher nicht, während er die Glückwünsche des Generalsekretärs der von Washington dominierten »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS), Luis Almagro, als »Beleidigung des bolivianischen Volkes« bezeichnete.


Vorwürfe gegen OAS
Almagro und die OAS hatten im Oktober 2019, mit inzwischen widerlegten Behauptungen über einen angeblichen »Wahlbetrug«, den Vorwand für gewalttätige Ausschreitungen rechter Oppositioneller geliefert, die schließlich zum Sturz des gewählten Präsidenten Morales und seiner Regierung geführt hatten. Am Donnerstag kündigte der seitdem im argentinischen Exil lebende Expräsident auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires an, dass er gemeinsam mit sozialen Bewegungen seines Landes ein Verfahren gegen Almagro vor dem Internationalen Strafgerichtshof »wegen Einmischung, Zerstörung bolivianischer Institutionen und Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen« beantragen werden. »Seine Hände sind mit dem Blut bolivianischer Männer und Frauen befleckt«, zitierte die Tageszeitung La Razón die von Morales gegen Almagro erhobenen Vorwürfe.


 

 

 

Vor genau 60 Jahren, am 19. Oktober 1960, leitete der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower mit einem Exportverbot für Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein, die je gegen ein Land verhängt worden ist. Genauso lange widersteht die Bevölkerung der Insel allen Versuchen, ihr Land wieder in die Abhängigkeit von den USA und transnationalen Konzernen zu zwingen. »Wir werden kämpfen, bis die kriminelle, anachronistische Politik gegen unser Volk beendet ist«, versicherte Kubas Botschafter in Deutschland, Ramón Ripoll Díaz, am Sonnabend in der jW-Ladengalerie beim deutschen Aktionsauftakt der europaweiten Kampagne »Unblock Cuba«. Hunderte Zuschauer verfolgten die Veranstaltung online per Livestream.

Claudia Uhlmann vom Aktionsbüro teilte mit, dass sich 86 Solidaritätsgruppen, Parteien und Medien aus 20 europäischen Ländern an der Aktion beteiligen. Ein erster Erfolg der Kampagne sei »die Unterstützung so vieler europäischer Organisationen inmitten und trotz der Coronapandemie«, betonte der Vorsitzende des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González, in einer Videobotschaft.

Rob Miller von der britischen »Cuba Solidarity Campaign« und Irma Dioli von der »Freundschaftsgesellschaft Italien–Kuba« berichteten in Grußworten über geplante Aktionen in ihren Ländern. Dioli erinnerte daran, dass Kuba als eines der ersten Länder Ärzte nach Italien geschickt hatte, um die dortige Bevölkerung nach den Covid-19-Ausbrüchen zu unterstützen. González dankte schließlich allen Unterstützern der »Unblock Cuba«-Kampagne »im Namen des kubanischen Volkes« dafür, »die europäische Öffentlichkeit über die Folgen der inhumanen Sanktionen zu informieren«.

Welche Einschränkungen die US-Maßnahmen im Alltag der Bevölkerung verursachen, berichtete der Hamburger Filmemacher Hans-Peter Weymar, der mit seiner Familie bis Juli 2020 sieben Jahre lang in Havanna gelebt hat. Er erfuhr in Krankenhäusern, dass dort viele notwendige Dinge fehlten, weil die US-Bestimmungen anderen Ländern den Export nach Kuba verbieten. »Das reicht von Medikamenten über Rohstoffe zur Herstellung pharmazeutischer Produkte, von medizinischen Hilfsmitteln bis zu Beatmungsgeräten, deren Lieferung inmitten der Coronapandemie verhindert wurde«, sagte Weymar. Er selbst habe – wie viele Kubaner – unter dem Benzinmangel an Tankstellen gelitten, der dadurch verursacht wurde, dass die US-Regierung Öltanker daran gehindert hatte, kubanische Häfen anzusteuern. »Die massive Blockade von Treibstofflieferungen hat weitreichende Konsequenzen, weil dadurch Produkte aus den Lagern nicht in die Geschäfte und landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht auf die Märkte transportiert werden können«, erläuterte der Filmemacher. »Die Folge sind Einschränkungen bei der Lebensmittelversorgung und lange Warteschlangen vor Märkten und Geschäften«, erklärte er.

Genau diese Auswirkungen der Sanktionen hatte Washington 1960 beabsichtigt, als US-Staatssekretär Lester D. Mallory als Ziel der Maßnahmen vorgegeben hatte, »Elend, Not, Hunger und Verzweiflung in Kuba zu erzeugen«, um die Regierung zu stürzen. 60 Jahre und elf Präsidenten später verschärfte Donald Trumps Sonderbeauftragter Elliott Abrams diese Vorgaben mit der menschenverachtenden Anordnung, »die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln«.

Weymar und fünf weitere in Kuba tätige deutsche Kulturschaffende und Wissenschaftler, die die Folgen der Blockade für die Bevölkerung tagtäglich erleben mussten, haben deshalb eine bereits von mehr als 57.000 Menschen unterzeichnete Petition (www.havanna-initiative.org) initiiert, mit der sie die deutsche Bundesregierung auffordern, »aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik« einzutreten. Die Petition ergänzt die Kampagne »Unblock Cuba«, die bis zur nächsten Abstimmung der UN-Vollversammlung im Mai europaweit den öffentlichen Druck zur Beendigung der Blockade verstärken will.

 

 unblock cuba2020

 Der Stream zum Kampagnenauftakt unter www.jungewelt.de

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 21.10.2020

Der Versuch der Oligarchen und imperialistischen Mächte, die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) in Bolivien nachhaltig zu schwächen, ist krachend gescheitert. Die Wahl am Sonntag, aus der der MAS-Präsidentschaftskandidat Luis Arce laut Hochrechnungen mit mehr als 52 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging, hat das mehr als deutlich gemacht. Gegen die brutale Repression inklusive der zwei Massaker von Senkata und Sacaba, die mehrfache Verschiebung der Abstimmung, die juristischen Attacken sowie die Hetzkampagnen gegen MAS-Politiker und -Sympathisanten setzten die Linkspartei und mit ihr verbündete Organisationen auf Massenmobilisierungen. Unter anderem der Generalstreik im August machte den Wahlsieg der MAS möglich.

Zwar wird das offizielle Ergebnis aller Voraussicht nach erst am heutigen Mittwoch bekanntgegeben. Der Vorsprung, der aus den Hochrechnungen hervorgeht und nach Auszählung von etwa 50 Prozent der abgegebenen Stimmen (Stand Dienstag) bestätigt wird, ist jedoch so hoch, dass der MAS die Präsidentschaft nicht zu nehmen sein wird. Das scheinen auch die rechten Hardliner zu verstehen, die angesichts dieses fulminanten Sieges etwaige Überlegungen zu weiteren putschähnlichen Manövern zumindest nach außen hin vorerst fallengelassen haben. Am Sonntag gratulierte die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez der Linkspartei, am Montag folgten der zweitplazierte Carlos Mesa sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro.
junge Welt: Unverzichtbar, Samuel Wanitsch

Die neue MAS-Regierung wird sich derweil in den kommenden Monaten insbesondere auf zwei Felder konzentrieren müssen, um die eigene Position halten zu können. Einerseits wird es darum gehen, die von der Putschregierung zu Lasten der Bevölkerung beschlossenen Maßnahmen rückgängig zu machen – sei es die Kürzung von Sozialprogrammen oder die begonnene Verscherbelung von Rohstoffen wie Lithium an multinationale Konzerne. Gerade in der Coronapandemie wird es für die neue Regierung entscheidend sein, ob es ihr gelingt, die Versorgung der Ärmsten zu gewährleisten. Arce, der als Wirtschaftsminister unter Evo Morales maßgeblich an der Verbesserung der Lage der Bevölkerungsmehrheit beteiligt war, hat dabei das nötige Vertrauen der Wähler.

Andererseits ist es unumgänglich, vor dem Putsch gemachte Fehler zu korrigieren. Die Gefahr der Angriffe durch die Reaktion ist mit dem Wahlsieg keinesfalls behoben, sondern bestenfalls ausgesetzt. In den nächsten Monaten wird es nun darauf ankommen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Repression nach dem Staatsstreich angeordnet und ausgeführt haben. Mindestens genauso wichtig wird eine Reorganisierung von Polizei und Militär sein, die den Putsch im vergangenen Jahr in großen Teilen unterstützt haben. Denn eines ist gewiss: Auch die zukünftige MAS-Regierung wird Angriffen ausgesetzt sein.

 

 

 

 

 

 

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 30.07.2020

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega brachte das Fazit der Onlinekonferenz des vor 30 Jahren gegründeten Forums von São Paulo am Dienstag auf den Punkt: »Um die Folgen des Covid-19-Virus zu bekämpfen, das unsere Völker bedroht, müssen wir das noch gefährlichere Virus des Kapitalismus eliminieren.« Er sei sicher, dass auf dem Planeten ein neues Bewusstsein über die Notwendigkeit einer anderen globalen Wirtschaftsordnung entstehe, sagte der der frühere Guerillaführer und Vorsitzende der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Außer dem Staatschef aus Nicaragua hatten dessen Amtskollegen Miguel Díaz-Canel aus Kuba und Nicolás Maduro aus Venezuela an der gut zweistündigen Onlineveranstaltung teilgenommen. Alle würdigten zunächst den 2013 verstorbenen früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der am Dienstag 66 Jahre alt geworden wäre. Neben Fidel Castro und Luiz Ignácio Lula da Silva sei Chávez einer der bedeutendsten Initiatoren der lateinamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung im 21. Jahrhundert, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Castro hatte 1990 gemeinsam mit dem Vorsitzenden der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) und späteren Staatsoberhaupt Lula da Silva das Forum von São Paulo als Plattform linker lateinamerikanischer Parteien und Organisationen ins Leben gerufen.

Seit dessen Gründung, in einem Moment, »als die Sowjetunion und die sozialistischen Länder Osteuropas zerfielen und ihre Totengräber vorhatten, die Linke in diesem Teil der Welt zu beerdigen«, habe das Forum von São Paulo »den sozialistischen Idealen im Hinterhof des US-Imperiums erneut zu einem Durchbruch verholfen«, sagte Díaz-Canel. Die Welt erlebe heute, wie die mächtigsten Waffen angesichts der Coronapandemie versagten, fügte der kubanische Staatschef hinzu. Wenn neoliberale Regierungen die Rettung des Marktes über Menschenleben stellen und hilflos zusehen, wie die Gesundheitssysteme ihrer Länder zusammenbrechen, werde das Wesen des Kapitalismus sichtbar. Während die neoliberalen Paradigmen zunehmend in Verruf gerieten, »sind wir die rebellischen Verteidiger der Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist«, sagte Díaz-Canel.

Zu Beginn hatte Ortega angeprangert, dass Lateinamerika derzeit von gewalttätigen Angriffen rechter Agenten und Provokateure erschüttert werde. Während das kolumbianische Konsulat in Caracas normal arbeiten könne, zeige die unter den Augen der kolumbianischen Sicherheitskräfte am Montag erfolgte Verwüstung des venezolanischen Konsulates in Bógota, »wo auf diesem Kontinent internationales Recht respektiert wird und wo nicht«, erklärte Ortega.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro griff die Ausführungen auf und forderte, der Einheit aller progressiven Kräfte Priorität einzuräumen. »Wir brauchen eine neue Linke, die in der Lage ist, alle Bewegungen zu vereinen«, sagte Maduro. Wenn das gelinge, sei er sicher, »dass eine neue Welle fortschrittlicher, zukunftsorientierter Regierungen kommen wird, die die internationalistische Agenda zur Erholung der Region wieder aufnehmen werden«. Als Beitrag dazu bezeichnete er die für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen in seinem Land. Die Wahlen seien Teil einer Vereinbarung des im September 2019 eingerichteten Nationalen Dialogs zwischen der venezolanischen Regierung und mehreren Oppositionsparteien.

Maduro wies darauf hin, dass es die 25. Wahl seit Antritt der ersten linken Regierung sein werde. Er räumte ein, dass »wir von den bisherigen 24 Wahlen zwei verloren, nämlich die Abstimmung über eine Verfassungsreform und die Parlamentswahlen 2015, aber 22 gewonnen haben«. Der Staats- und Regierungschef lud »soziale Organisationen, Institutionen, Parteien und Intellektuelle aus der ganzen Welt« ein, am 6. Dezember als Beobachter an den Parlamentswahlen teilzunehmen, »um die Transparenz des Prozesses zu gewährleisten«. Die Welt könne sich davon überzeugen, dass »in dieser seltsamen Diktatur demokratische Wahlen stattfinden«.

 

 

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