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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 23. Januar 2021

Der 23. Januar 2021 könnte eine Zäsur in der bisherigen Politik der Partei DIE LINKE gegenüber dem sozialistischen Kuba bedeuten. Der Parteivorstand (PV) beschloss an diesem Tag mit großer Mehrheit den Antrag »Solidarität mit Kuba«, in dem die »Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstler*innen und Aktivist*innen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft« eingefordert wird. Erstmals in der Geschichte unserer Partei wurde damit von einem offiziellen Parteigremium ein Beschluss gefasst, in dem der demokratische Charakter der kubanischen Revolution in Frage gestellt und zu einem Dialog in Kuba mit so bezeichneten »Aktivist*innen« aufgerufen wird. Mit dieser Formulierung wurde zweifelsfrei ein Tabubruch vollzogen, der vom innerparteilichen Zusammenschluss Emanzipatorische Linke (EmaLi) vorangetrieben wurde. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass der Autor Matti Steinitz im Neuen Deutschland (ND) am 2. Februar 2021 von »einem guten Tabubruch« spricht. Marco Pompe von EmaLi freut sich über die breite Unterstützung für »unser Anliegen« im Parteivorstand und berichtet davon, »wie verbissen einige wenige versuchten, eine Unterstützung von kubanischen Menschenrechtsaktivist*innen zu verhindern«. Und auch von Miami aus agitierende und von Washington finanzierte Internetmedien wie »Diario de Cuba« und »Cibercuba« jubeln schon über den Bruch der bisherigen Kuba-Politik der LINKEN und über die Solidarisierung mit den kubanischen »Dissidenten«.

An dieser Stelle könnte die gerade erst begonnene Diskussion bereits für beendet erklärt und der Beginn einer neuen Kuba-Politik der Partei DIE LINKE konstatiert werden. Der Sachverhalt ist jedoch weniger eindeutig und Kontext und Hintergründe sind deutlich komplexer, als die Worte derer vermuten lassen, die schon lange an einer Entsolidarisierung mit der kubanischen Revolution vor und hinter den Kulissen in der Partei arbeiten. Zu einer vollständigen Darstellung muss zunächst erwähnt werden, dass der PV-Beschluss neben den immer wieder zitierten Zeilen auch zahlreiche Forderungen umfasst, die im Einklang mit den bisherigen Beschlüssen und der praktizierten Politik der Partei DIE LINKE zum sozialistischen Kuba stehen. Hierzu gehören die Verurteilung der unter US-Präsident Trump verschärften völkerrechtswidrigen US-Blockade sowie die jüngst vorgenommene Wiederaufnahme Kubas in die US-Liste »Terrorismus unterstützender Staaten« ebenso wie die Forderung zur Unterstützung der Kampagne der Kuba-Solidaritätsbewegung »Unblock Cuba«. Des weiteren werden in dem Beschluss des Parteivorstandes Versuche verurteilt, »die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen«; die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union werden aufgefordert, sich diesbezüglichen Aktivitäten entgegenzustellen. Diese Forderungen werden weder im Beitrag von Steinitz im ND noch vom EmaLi-Vertreter erwähnt und somit wird nur ein kleiner Teil des Beschlusses dargestellt.

Ebenso wird verschwiegen, dass der nun gefasste Beschluss das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen verschiedenen politischen Strömungen im Parteivorstand darstellt, da der ursprünglich von EmaLi eingebrachte Antrag mit dem Titel »Solidarität mit Kubas demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen« noch vor der Beratung zurückgezogen und durch den letztlich beschlossenen Antrag ersetzt wurde. Bei näherer Betrachtung des ursprünglichen Antrages der Emanzipatorischen Linken wird deutlich, welche tatsächlichen Vorstellungen und Ziele die maßgeblich von Katja Kipping dominierte Strömung im Hinblick auf Kuba verfolgt. So ist die zurückgezogene Beschlussvorlage »Solidarität mit Kubas demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen« in mehreren Passagen fast wortwörtlich einem Artikel der tageszeitung (taz) vom 25. November 2020 entnommen, die mit ihrer taz-Panter-Stiftung angehende kubanische Journalistinnen und Journalisten in ihrem Sinne ausbildet sowie finanziell unterstützt. Auf diese Weise soll der Aufbau sogenannter »zivilgesellschaftlicher Strukturen« direkt gefördert werden. Damit folgt die den zunehmend neoliberalen und bellizistischen Grünen nahestehende Zeitung der Strategie der deutschen Bundesregierung, »durch Besucherprogramme, Mediendialoge und Projektarbeit vorpolitische Freiräume« zu eröffnen und die »Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Öffnung« zu nutzen, »um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu begleiten« (Bundestagsdrucksache 18/11550). Explizit lobte die Bundesregierung in diesem Bericht über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vom März 2017 auch die Aktivitäten der »taz-Panter-Stiftung« und sprach davon, dass »ein von dieser Stiftung organisierter und vom Auswärtigen Amt finanzierter Medienworkshop einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors« leiste. Auch die US-Regierung verfolgt schon lange eine entsprechende Strategie: Der ehemalige Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan Farrar, sprach bereits im Jahr 2009 davon, dass seine Regierung in Zukunft nicht mehr auf die bisherige Generation von Dissidenten setzen, sondern den Fokus auf junge Leute richten wolle, die international einen gewissen Bekanntheitsgrad haben, und hob die Bedeutung »unabhängiger« Blogger und Journalisten sowie »regierungskritischer« Künstler hervor. Gerade solche »kritischen Künstlerinnen und Künstler« standen im Fokus eines im November letzten Jahres begonnenen Konfliktes, der den politischen Bezug zum EmaLi-Antrag darstellt.

Mit den »demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen« ist konkret eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern gemeint, die sich als »Movimiento San Isidro« bezeichnen und nach der Verhaftung eines ihrer Mitglieder, des Rappers Denis Solís, in den Hungerstreik getreten sind. Während die genauen Umstände und der Ablauf seiner Verhaftung nicht von entscheidender Bedeutung sind, lässt sich nicht bestreiten, dass Solís ein bekennender Anhänger Donald Trumps ist und politisch fern jedweder progressiver Haltung zu charakterisieren ist. Über diesen Umstand schwiegen sich die Autoren des Antrages der Emanzipatorischen Linken ebenso aus wie über das Eingeständnis von Solís, direkte Kontakte zu rechtsextremen und antikubanischen Kräften in den USA zu haben. Schlussendlich bezeichnen sie – wie Steinitz im ND – entsprechende Berichte als »nationalistische Diffamierungskampagne«. Solche Behauptungen sowie die von EmaLi eingeforderte und vom politischen Kontext losgelöste Solidarisierung mit einer politisch mindestens fragwürdigen Gruppierung, die im Ausland bekannter als in Kuba selbst sein dürfte, kann und darf nicht Inhalt der Kuba-Politik der LINKEN werden. Dies liefe auf eine offene Unterstützung der konterrevolutionären Kräfte in Kubas hinaus!

Auch wenn diese Forderung letztlich kein Bestandteil des PV-Beschlusses vom 23. Januar 2021 wurde, bleibt der nun beschlossene Text trotzdem mehr als problematisch. Der Punkt 5 des PV-Beschlusses lautet: »Für DIE LINKE gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede*n – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstler*innen und Aktivist*innen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft«.

Der Parteivorstand der LINKEN kombiniert die richtigen Forderungen in den Punkten 1 bis 4 sowie die richtige Aussage in Punkt 5 zur universellen Geltung der Menschenrechte mit der Forderung nach einem »Dialog« mit kubanischen Dissidenten, die ihre Sympathien für die Blockadepolitik der USA offen erklären. Die US-Blockade verletzt massiv die Menschenrechte des kubanischen Volkes, und die Trump-Regierung hat in ihrer Amtszeit die seit fast 60 Jahren bestehende Blockade gegen Kuba massiv verschärft.

Der Parteivorstand der LINKEN und unsere gesamte Partei werden unglaubwürdig, wenn sie die US-Blockade verurteilen, Regime-Change-Maßnahmen ablehnen, die universelle Geltung der Menschenrechte hervorheben und zur Solidarität aufrufen – gleichzeitig aber den Dialog mit Befürwortern einer kubafeindlichen Politik fordern. Deshalb können wir, die Mitstreiter*innen der AG Cuba sí, den PV-Beschluss vom 23. Januar 2021, der diese falsche Forderung enthält, nicht akzeptieren. Dieser Beschluss bedeutet für DIE LINKE eine Abkehr von der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba; er wird zudem die guten Beziehungen unserer Partei zur Kommunistischen Partei Kubas sowie zu den linken Parteien und Bewegungen in Lateinamerika schwer beschädigen.

Es verbietet sich für eine linke Partei, sich jenen Kräften anzuschließen, die die Begriffe Menschenrechte und Demokratie als politische Keule gegen – aus westlicher Sicht – unliebsame Staaten verwenden und diese Begriffe damit entwerten. Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen und fehlende Demokratie haben den USA und ihren Verbündeten immer wieder als Begründung gedient für politische Einmischung und Erpressung, für den Raub von Rohstoffen, für Staatsstreiche und Kriege. Mit der Behauptung, es gebe Menschenrechtsverletzungen und keine Demokratie in Kuba, haben die USA Attentate und Bombenanschläge auf der Insel verübt, Ernten vernichtet, eine Militärintervention in der Schweinebucht initiiert und führen seit Jahrzehnten einen Wirtschaftskrieg.

Die Partei DIE LINKE täte deshalb gut daran, alle Versuche einer Neuausrichtung der bisherigen Kuba-Politik konsequent zurückzuweisen und an ihrem Prinzip des Internationalismus und der Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung festzuhalten.

Wir möchten an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass kein Beschluss des Parteivorstandes die von den Parteitagen und vom Bundesausschuss bereits angenommenen und gültigen Beschlüsse zu Kuba revidieren kann und darf. Dabei kommt dem Bundesausschuss, der das höchste politische Gremium zwischen den Parteitagen ist und Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktionen gegenüber dem Parteivorstand besitzt, eine herausragende Bedeutung zu. Im Bundesausschuss wurde am 16. Januar 2021 ein von der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí eingereichter Antrag »Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!« mit großer Mehrheit angenommenen, in dem die uneingeschränkte Solidarität mit Kuba eingefordert wird.

Dort heißt es: »DIE LINKE wird verstärkt einer mangelhaften und unrichtigen Berichterstattung über Kuba entgegentreten. DIE LINKE wird weiterhin in allen Parteistrukturen die Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí für Kuba aktiv politisch unterstützen sowie die notwendigen materiellen Bedingungen für eine effektive Solidaritätsarbeit der AG Cuba sí und der Partei DIE LINKE bereitstellen. DIE LINKE bekräftigt ihre Solidarität mit der kubanischen Revolution.«

Dieser Beschluss des Bundesausschusses der LINKEN vom 16. Januar 2021 ist die gültige Grundlage der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE und sollte auch von denjenigen akzeptiert werden, die sich einen grundsätzlichen Wandel der bisherigen Politik gegenüber Kuba erhofft hatten.

Die AG Cuba sí wird auch weiterhin für eine von Respekt und Solidarität getragene Politik gegenüber der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung eintreten. Wir fordern den Parteivorstand auf, seinen Beschluss vom 23. Januar 2021 zurückzunehmen und den vom Bundesauschuss am 16. Januar 2021 beschlossenen Antrag »Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!« als alleinige Grundlage der Kuba-Politik zu bestätigen.

Es ist nun an uns, die von einigen wenigen angestrebte Neuausrichtung der Kuba-Politik der LINKEN zu verhindern und die LINKE auch weiterhin als internationalistische Partei zu erhalten und zu stärken. Die LINKE wäre auch um ihrer selbst willen gut beraten, an ihren außenpolitischen Prinzipien festzuhalten und sich der von einigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion angestrebten Preisgabe der friedenspolitischen und internationalistischen Grundsätze entgegenzustellen. Nur so kann es gelingen, die Einheit der Partei zu wahren und die LINKE wieder zu einer starken und handlungsfähigen Kraft zu machen.

Die Solidaritätsarbeit der bundesweiten AG Cuba Sí für das sozialistische Kuba ist seit nun fast 30 Jahren sehr erfolgreich – und unsere Spendeneinnahmen steigen: in den Jahren 2018 bis 2020 um über 40 Prozent! Dies eröffnet uns weitere Möglichkeiten für die politische Solidarität und für unsere Projektarbeit in Kuba. Wir laden alle Parteimitglieder ein, sich bei uns über Kuba zu informieren und in der Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba zu engagieren. Wir bitten die Mitglieder der Partei DIE LINKE in der noch bis Mai 2021 laufenden bundesweiten Kampagne »Unblock Cuba« zur Beendigung der US-Blockade gemeinsam mit uns aktiv zu werden.

Koordinierungsrat der AG Cuba sí, Berlin, den 4. Februar 2021

 

Cuba Sí - KW 4/5 

 

Gastkommentar zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba

Von Ulla Jelpke | junge Welt vom 04.02.2021

»Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« aus. Verurteilt werden Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. Doch genau darauf läuft der letzte Absatz des Beschlusses raus. Denn dort heißt es scheinbar harmlos: »Für Die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.«

Irritierend ist die Arroganz, mit der der kubanischen Gesellschaft hier unterstellt wird, nicht demokratisch zu sein. Erinnert sei an die breite gesellschaftliche Debatte über eine neue, im Februar 2019 in einem Referendum mit 86,8 Prozent der Stimmen angenommene kubanische Verfassung, zu der die Bevölkerung mit fast 800.000 Vorschlägen beitrug, aus denen sich schließlich 760 Änderungen des ursprünglichen Dokuments ergaben. Dass diese Verfassung, in der Menschenrechte und der sozialistische Rechtsstaat verankert sind, mit Leben gefüllt werden muss, dass es bürokratische Hemmnisse und Fehlentwicklungen gibt, dass die sozialistische Demokratie ausgebaut werden muss, dafür brauchen die Kubaner keine Nachhilfe aus Europa. Denn das lässt sich jeden Tag in der Tageszeitung der kubanischen Kommunistischen Partei, der Granma, nachlesen.

Ein Kommentar in der Tageszeitung ND unter der bezeichnenden Überschrift »Ein guter Tabubruch« macht klar, wer die »kritischen Künstler« sind, mit denen der Linke-Vorstand den Dialog einfordert. Es geht um die von der abgewählten Trump-Regierung und dem venezolanischen Putschisten Juan Guaidó unterstützte San-Isidro-Bewegung (MSI), deren Anhänger zum Teil in sozialen Netzwerken die US-Regierung offen zu einer Invasion Kubas aufgerufen haben.
Cuba Sí - KW 4/5

Als »kritischer Künstler« gilt offenbar auch ein vom ND als »oppositioneller Rapper« bezeichneter Trump-Anhänger namens Denis Solís. Ob dessen Inhaftierung auf Kuba rechtsstaatlich und taktisch klug ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dass ein Dialog mit einem rabiaten Antikommunisten, der laut den kubanischen Behörden Kontakte zu terroristischen Gruppen in den USA unterhalten soll, für die kommunistische Regierung wenig Sinn macht, ist dagegen offensichtlich. Die kubanische Regierung ist um den Dialog mit kritischen Künstlern bemüht und hat diesen bereits im November mit protestierenden Kulturschaffenden begonnen. Doch dessen Fortsetzung zwei Monate später wurde durch Provokateure unter anderem aus der San-Isidro-Bewegung mit Störaktionen vereitelt, die auf medienwirksame Bilder für das Ausland abzielten.

Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Denn es ist nicht möglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden. Dass nicht allen Vorstandsmitgliedern die Hintergründe bewusst waren, ist anzunehmen. Doch auch der Vorwurf, dass es einigen weniger um Solidarität mit Kuba ging als darum, gegenüber der olivgrünen Regime-Change-Partei und der SPD Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, steht im Raum. Um diesen Verdacht einer vergifteten Solidarität zu entkräften, sollte es jetzt für die Partei Die Linke höchste Zeit sein, mit ganzer Kraft für ein Ende der Blockade gegen Kuba einzutreten.

 

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag
 

 

 

Progressive Regierungen und lateinamerikanisches Bündnis ALBA sehen Vereinigte Staaten in Systemkrise

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 09.01.2021

Während Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nach dem Sturm fanatisierter Trump-Anhänger auf das Kapitol deren Gewaltakte scharf verurteilte und vor allem den Verlust von Menschenleben bedauerte, macht sich das den Republikanern nahestehende Wall Street Journal Sorgen um das »demokratische Image« der USA. »Die Vereinigten Staaten werden nie wieder in der Lage sein, der Welt zu sagen, dass wir der Ausbund an Demokratie sind«, schrieb auch die ehemalige CNN-Journalistin Jill Dougherty auf Facebook.

Im Gegensatz zu Vertretern der europäischen US-Verbündeten, die – wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – in erster Linie Donald Trump für den »Sturm auf das Herz der Demokratie« verantwortlich machen, weisen lateinamerikanische Politiker und Medien auf den Zustand des US-amerikanischen Systems hin. Die gewalttätigen Krawalle seien Ausdruck der »sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Krise einer Gesellschaft, die durch das Erstarken rassistischer Extremisten und einer Ideologie der weißen Vorherrschaft gekennzeichnet ist«, erklärte das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA-TCP (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker).

Ähnlich kommentierte die kubanische Tageszeitung Juventud Rebelde: »Der Neofaschismus war schon vor Trump da, er hat ihn nur verschärft und benutzt.« Politiker der Inselrepublik, die seit mehr als 60 Jahren einer Blockade widersteht, mit der Washington einen Regime-Change provozieren will, sehen Parallelen zur eigenen Erfahrung. Die Missachtung des Wählerwillens durch Trump sei nur »ein Abbild der Praktiken, die die USA gegen den Rest der Welt angewendet haben«, schrieb Außenminister Bruno Rodríguez per Twitter.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte zu den Vorgängen »in einem Land, aus dem Staatsstreiche und Invasionen« kämen: »Das sind die gleichen Leute, die versucht haben, in Venezuela ihre Marionette einzusetzen und Evo Morales in Bolivien zu stürzen. Es ist die gleiche imperiale Politik, die die ganze Welt bedroht.« Maduro rief den künftigen US-Präsidenten Joseph Biden dazu auf, Hegemonie, Grausamkeit, Imperialismus und Vorherrschaft zu beenden und sich für Dialog, Frieden und Vielfalt einzusetzen.

Auch Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador appellierte an die USA, »alle außen- und innenpolitischen Konflikte auf friedlichem Wege zu lösen«. Die wichtigste Tageszeitung des Landes, La Jornada, wies in einem Leitartikel darauf hin, »dass das amerikanische Wahlsystem nie das demokratische Beispiel gegeben hat, das seine Anhänger propagieren, und das es mit imperialer Arroganz seit mehr als einem Jahrhundert versucht, dem Rest der Nationen aufzuzwingen«.

Einzig Brasiliens faschistischer Präsident Jair Bolsonaro steht weiter fest zu seinem Förderer Trump. Auch nach dem Angriff auf das Kapitol bezeichnete er die von Biden gewonnene Wahl gegenüber der rechten Tageszeitung O Globo noch als »eklatanten Betrug«. Darüber hinaus kündigte Bolsonaro an, dass »das, was in den Vereinigten Staaten geschehen ist, auch bei den nächsten Wahlen in Brasilien passieren könnte«. Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei nimmt solche Drohungen ernst. Er warnte davor, dass die derzeitige brasilianische Regierung »über eine Parapolizeimafia verfügt, um Szenen wie die im Kapitol von Washington zu wiederholen«.

 


 

 

 

Über Medien in Spanien, deren Berichterstattung zu Kuba, Venezuela und anderen Ländern sowie alternative Informationspolitik. Ein Gespräch mit Pascual Serrano

Interview: Carmela Negrete | junge Welt vom 30.01.2021

In mehreren Ihrer Bücher weisen Sie nach, dass Medien Unwahrheiten über Länder wie Kuba verbreiten. Wie hat man vor diesem Hintergrund in Spanien über die Kontrolle der Pandemie auf der Insel und über den kubanischen Impfstoff »Soberana« berichtet?

Die großen Medien in Spanien wie in der westlichen Welt insgesamt schweigen, wenn etwas in Ländern besser funktioniert, die nicht als Vorbilder gelten. Im Falle Kubas ist das nicht anders, denn das Land bewegt sich in Fragen der öffentlichen Gesundheitsversorgung auf einem sehr hohen Niveau. Kuba ist zum Vorbild geworden, hat als erstes sogenanntes Entwicklungsland einen Impfstoff entwickelt. Auch von anderen gesellschaftlichen Bereichen lässt sich viel Positives berichten: Bildung und Pflege beispielsweise. Wer jedoch permanent den Eindruck erzeugen will, der Sozialismus funktioniere dort nicht, darf über solche Errungenschaften nicht sprechen.

Sie kennen sich auch mit Venezuela aus, haben für den dortigen Sender Telesur gearbeitet und mehrere Bücher zu dem Land geschrieben. Wie wurde in Spanien über die venezolanischen Parlamentswahlen berichtet?

Die diesbezügliche Berichterstattung drehte sich beinahe ausschließlich um den Hinweis auf die niedrige Wahlbeteiligung. Damit sollte der Abstimmung die Legitimation abgesprochen werden. Weiter wurde gesagt, es gebe keine europäischen Wahlbeobachter. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit: Die EU hat gar nicht erst welche geschickt, obwohl die venezolanische Regierung sie angefordert hatte. Die EU dagegen hat von Caracas verlangt, den Wahltermin zu verschieben. Das ist eine Erniedrigung. Im EU-Land Rumänien wurde im vergangenen Dezember ebenfalls gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei kümmerlichen 31 Prozent. Hat man je vernommen, dass die Legitimität dieser Wahl im öffentlichen Diskurs in Frage gestellt worden wäre? Auch die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament liegt immer sehr niedrig. Bei der vergangenen Abstimmung gab es vier Länder, in denen die Teilnahme noch niedriger als in Venezuela lag. Seit wann ist das also ein ­Kriterium, um zu ­entscheiden, ob eine Wahl legitim ist oder nicht? Es könnte eines sein, dann aber müsste es unterschiedslos auf alle Länder angewandt werden und nicht etwa nur auf Venezuela.

Zumeist fällt die Berichterstattung über Venezuela negativ aus. Skandalisiert werden oft die Beziehungen, die das Land mit Iran unterhält. Was haben Sie diesbezüglich beobachtet?

Die kommunikative Strategie basiert darauf, alle Länder zu stigmatisieren, die keine Vorbildfunktion haben sollen. Meistens sind das Staaten, deren Interessen sich nicht mit denen der EU in Einklang befinden – wie Russland oder Iran –, oder andere, deren Politik- und Gesellschaftsmodell als dysfunktional diskreditiert werden soll – also Kuba, Venezuela oder Ecuador unter Rafael Correa und Bolivien unter Evo Morales.

Geraten die Dinge bei »Verbündeten« in Schieflage, spricht man selbstverständlich nicht von »Failed State«. Wie bewerten Sie den Umstand, dass Twitter den Account von Donald Trump gesperrt hat?

Ich finde, hierbei handelt es sich um eine Falle. Wenn wir zulassen, dass große Konzerne wie Twitter oder Facebook darüber befinden, wer sich äußern darf und wer nicht, wäre das ein großer Fehler. Selbst wenn man die Mitteilungen von Trump als gefährlich erachtet, bin ich nicht der Meinung, dass es gut wäre, Twitter diese Macht zu geben. Oft empören sich die Menschen darüber, dass Staaten gegen falsche Informationen, gegen Fake News, vorgehen wollen. Aber wenn das ein Unternehmen wie Twitter oder Facebook tut, applaudieren viele. Das ist ein verhängnisvoller Präzedenzfall. Wir können nicht die Entscheidung darüber, ob etwas stimmt oder nicht, ob man sich mitteilen darf oder nicht, an solche Firmen delegieren. Dafür sind die Gerichte da.

Sie haben staatliche Maßnahmen gegen Fake News erwähnt. Die spanische Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was genau verbirgt sich dahinter?

Darin steckt viel heiße Luft. Es handelt sich eher um ein Protokoll, wie sich der Staat verhalten soll. Informationen, die die Sicherheit des Landes betreffen, sollen mit bestimmten Maßnahmen kontrolliert werden. Da ist vieles mehrdeutig und komplett offen, was daraus werden soll. Die Aufregung in den Medien war groß, und ich bedauere sehr, dass auch die linken Medien in die Kritik einstimmten. Meiner Meinung nach sollten wir die Regierungen auffordern, viel mehr gegen falsche Informationen zu unternehmen. Die Annahme, eine staatliche Kontrolle öffentlich verbreiteter Lügen sei Zensur, halte ich für falsch. Wir dürfen vom Staat verlangen, dafür zu sorgen, dass unser Essen nicht kontaminiert ist, dass die Ärzte, die mir ein Herz transplantieren, auch tatsächlich qualifiziert dafür sind. Und deshalb braucht es auch Mechanismen der Kontrolle über Informationen. Wenn man die Verbreitung von Lügen erlaubt, dann haben die Bürger keine Möglichkeit, sich ein Urteil über ein bestimmtes Thema zu bilden. In einem kapitalistischen System kann derjenige häufiger und wirksamer lügen, der über die entsprechenden Mittel verfügt. Was ist Zensur in einer Diktatur? Bestimmte Dinge nicht öffentlich verbreiten zu dürfen. Was ist Zensur in einer Demokratie? Bestimmte Informationen zu verschweigen, was im Grunde der Lüge gleichkommt.

In einem Interview mit dem russischen Sender Sputnik haben Sie darauf hingewiesen, dass besagtes spanisches Gesetz die Umsetzung einer EU-Norm ist, mit der angebliche Attacken aus Russland abgewehrt werden sollen.

Es wird versucht, alles zu durchmischen und die Fake News als eine Bedrohung aus Russland darzustellen. Wenn auf EU-Ebene über Fake News gesprochen wird, ist nie die Rede von den offensichtlichen Manipulationen, denen die Menschen ausgesetzt sind: Die Pandemie wird verharmlost, die Nützlichkeit der Impfungen in Frage gestellt, Kuba als ein Land dargestellt, das den Terrorismus fördert, das Wahlergebnis in Venezuela als gefälscht bezeichnet … Aber Hauptsache, es bleibt hängen, dass russische Bots die Informationen im Netz steuern.

Wie haben die spanischen Medien über den Fall Assange berichtet, wie über den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny? Lässt sich das vergleichen?

Sicher, der Vergleich ist zulässig. Wir erkennen daran sehr deutlich die herrschende Doppelmoral. Die Medien haben damals Julian Assanges Enthüllungen ausgeschlachtet, den Krimi um seine Auslieferung aber sportlich ignoriert. Dabei war der Vorgang von allergrößtem öffentlichen Interesse. Er berührte Fragen der Pressefreiheit, es ging um Folter und Staatsverbrechen. Dieselben Medien, die eine Verbreitung der Informationen von Wikileaks verteidigt haben, haben die Person, die das ermöglicht hat, igno­riert. Ganz anders im Fall Nawalny: Wochenlange Berichterstattung über die Vergiftung des Mannes, und der Schuldige, der russische Staat, war von Anfang an ausgemacht.

Sie sind Teil der Redaktion von Mundo Obrero, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). Wie haben die Medien darauf reagiert, dass es in der Regierung nun mehrere kommunistische Minister gibt?

Widersprüchlich, oder besser gesagt: uneinheitlich. Einerseits bietet dieser Umstand eine willkommene Vorlage für die Behauptung, in Spanien sei eine bolivarische marxistische Regierung an der Macht. Aber selbst als der rechte Sozialdemokrat Felipe González das Land zwischen 1982 und 1996 regierte, sprach die Rechte davon, dass »die Linke« an der Macht sei. Manche linke Medien und Intellektuelle sind der Meinung, die amtierende Regierung unternehme zuwenig. Die Zugeständnisse der kommunistischen Minister seien zu viele, und sie hätte ihre Prinzipien über Bord geworfen. Klar ist jedenfalls: Wir haben keine kommunistische Regierung.

Zu Beginn der Pandemie herrschte ein martialischer Ton, Generäle traten auf Pressekonferenzen auf. Wie schätzen Sie die Kommunikation der spanischen Regierung ein?

Darüber hat man viel geredet, aber das war nicht das größte Problem. Die spanische Regierung ist angesichts der medizinischen Tragödie nicht entschieden genug vorgegangen. Das hat die Rechte ausgenutzt und die Regierung des Versagens bezichtigt. Während der ersten Welle gab es fast keine Bilder von den Opfern und ihren Familien, wir sahen nicht, was sich in den Altenheimen oder auf den Intensivstationen abgespielt hat, und von institutioneller Seite wurde die Tragödie mehr oder weniger heruntergespielt. Die Regierung hat die Dramatik der Lage nicht ausreichend kommuniziert und versäumt, viele Maßnahmen durchzusetzen. Man hat das Gefühl, dass in den kapitalistischen Ländern im Namen der Freiheit viele Tausende Menschen sterben mussten.

Was ist mit marginalisierten Gruppen wie den Roma oder Migranten? Haben die eine Stimme in den spanischen Medien?

Sie haben keine eigene Stimme, aber sie werden instrumentalisiert. Auch die Linke behandelt das Thema sehr oberflächlich. Da ist es dann eine Nachricht, dass während eines Schneesturms in einem Hüttendorf bei Madrid der Strom ausgefallen ist. Dabei wäre grundsätzlich zu sagen, dass dies keine Wohnungen sind, dass oftmals weder Abfluss- noch Wasserleitungen vorhanden sind. Unter diesen Bedingungen kann keiner angemessen leben. Das Problem ist nicht dann gelöst, wenn die Menschen, die dort hausen, wieder Strom haben. Aber in der politischen Debatte geht man dem leider nicht auf den Grund.

Ein anderes Thema. Hat die negative Berichterstattung zur Unidas Podemos, UP, einen Einfluss auf das schlechte Ergebnis bei den im Sommer abgehaltenen Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland gehabt?

Ich schätze, wichtiger waren die Fehler, die Podemos gemacht hat. Die internen Konflikte waren ein Problem. Sicher, es gab viele Attacken auf die UP – von den rechten Parteien, von den Medien. Aber Podemos hätte viel stärker die Basis mobilisieren müssen. Die Vereinigte Linke, IU, war da besser, stabiler und breiter aufgestellt als Podemos. Sieben Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Organisation in einem prekären Zustand. Sie hat ihre soziale Basis vernachlässigt.

Spanien wird zur Zeit von einem Skandal erschüttert, den der ehemalige Polizeikommissar José Manuel Villarejo ausgelöst hat. Er soll illegal Informationen über Kriminelle, Richter, Politiker und Konzernchefs gesammelt und diese zu Geld gemacht haben. Viele Medien in Spanien veröffentlichten diese Informationen. Was sagt das über die spanische Presse aus?

Deutlich wurde dabei: Es gibt nicht nur hie und da Korruption, sondern ein komplettes System im Untergrund. Es ist indes wie immer: Solche Wahrheiten geraten erst dann ans Licht, wenn Mafiosi sprechen.

Die spanische Monarchie befindet sich in der schwersten Krise ihrer jüngeren Geschichte. Wie berichten die Medien?

Jeder, der seit längerem im journalistischen Geschäft ist, hat erlebt, dass man vor 30 Jahren so über die Krone schreiben konnte, wie das heute möglich ist. Gibt es einen Skandal, folgt eine Geste des Entgegenkommens. Ein Teil der Familie wurde aus der Öffentlichkeit verbannt, der alte König dankte zugunsten seines Sohnes ab und setzte sich dann auch noch ins Ausland ab. Es gibt einige Medien wie Infolibre, eldiario.es oder Publico, die über die Misere des Königshauses ungehemmt berichten.

Wie steht es um die Qualität des öffentlichen Fernsehens TVE?

Unter dem damaligen Premier José Luis Rodríguez Zapatero gab es den Versuch, TVE zu demokratisieren. Dieses Projekt wurde von seinem Nachfolger Mariano Rajoy gestoppt, und die jetzige Regierung war bisher nicht in der Lage, die Situation zu ändern. Zudem schrumpft das Budget der Anstalt immer weiter, viele Programme wurden outgesourct, und darunter leidet die Qualität immer stärker. Das ist das generelle Modell der Liberalisierung. Die öffentlichen Medien werden ausgeschlachtet, das Fernsehen rückt nach rechts, denn es handelt sich um ein Medium, das hohe Investitionen benötigt, und die stammen von den Konzernen.

Sie haben bereits in den 1990er Jahren eines der ersten alternativen spanischsprachigen Onlinemedien mitgegründet: rebelion.org. Es gibt nun auch mehrere Medien, die von Ländern wie Kuba oder Venezuela finanziert werden. Podemos hat seine eigene Onlinetageszeitung namens La Última Hora. Kehren wir zu den Zeiten einer dezidiert ideologischen Presse zurück?

Das Projekt Rebelion war damals sehr wichtig, um überhaupt alternative Informationen anzubieten. Heute ermöglicht die Krise der Presse kooperativen Medienprojekten eine Chance. In einem meiner Bücher habe ich Ihrer Tageszeitung, der jungen Welt, ein Kapitel gewidmet. Sie ist ein Beispiel dafür, wie sich Medien anders organisieren können, mit einer Genossenschaft und damit Leserinnen und Lesern, die sich im Verlag engagieren, mit einer anderen Betriebslogik als bei den Medienkonzernen. Die Welt ist im Zuge der Globalisierung kleiner geworden, bestimmte Länder haben das Informationsmonopol der westlichen Mächte und der Vereinigten Staaten insbesondere durchbrochen. Das ist grundsätzlich eine begrüßenswerte Entwicklung. Sicher, diese Medien sind nicht neutral, aber das sind TVE, Fox oder CNN auch nicht. Die alternativen Medien tragen dazu bei, dass wir andere Sichtweisen auf die Nachrichtenlage erhalten. Parteimedien sind allerdings keine Alternative. Sie sind wichtig für die eigenen Mitglieder, richten sich aber nicht an die gesamte Gesellschaft.

Hat sich die öffentliche Wahrnehmung in Spanien zur Rolle Deutschlands in der EU inzwischen geändert?

Ja, nun gilt nicht mehr Deutschland als der Bösewicht, sondern andere Länder wie die Niederlande. Die Perspektive, wonach Deutschland das Land sei, das dem Süden Europas seine Austeritätspolitik aufzwingen wolle, ist tatsächlich verschwunden. Der spanischen Regierung lag daran, die auf Ebene der EU erreichten finanziellen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen als einen guten Deal zu verkaufen. Folglich erscheinen auch Länder wie Deutschland in einem anderen Licht. Zudem hat sich die Politik der Spardiktate selbst im Sinne der Aufrechterhaltung eines neoliberalen Europas als Fehler erwiesen.

 

Pascual Serrano …… ist Journalist und hat Dutzende Medienanalysen veröffentlicht, arbeitete für Telesur und gehört der Redaktion von Mundo Obrero an, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE)

 

 


 

 

 

Überwältigende Mehrheit stimmt in Referendum für Ausarbeitung neuer Verfassung und gegen Erbe der Diktatur

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 27.10.2020

Die noch aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) stammende Verfassung Chiles wird durch eine neue ersetzt. Das ergibt das vorläufige Ergebnis des am Sonntag (Ortszeit) durchgeführten Referendums nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach Angaben der Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) sprachen sich dabei 78,27 Prozent der Wähler für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus. Das entspricht mehr als 5,8 Millionen Chileninnen und Chilenen.

Mit fast ebenso vielen Stimmen und 78,99 Prozent entschieden sich die Wähler dafür, dass der Text des neuen Grundgesetzes von einem »konventionellen Verfassungskonvent« erarbeitet werden soll. Dessen 155 Mitglieder, die je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen sollen, werden nun im April des kommenden Jahres direkt gewählt. Damit sprach sich eine überwältigende Mehrheit gegen den sogenannten gemischten Verfassungskonvent aus. Ein solcher hätte zu 50 Prozent aus Vertretern politischer Parteien bestanden, die im Parlament sitzen. Die verfassunggebende Versammlung soll spätestens nach einem Jahr einen Entwurf vorlegen, über den die Chilenen dann erneut per Referendum abstimmen.

Das Referendum, das ganz im Zeichen des Infektionsschutzes stand, zeichnete sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus. Bilder von langen Schlangen vor den Wahllokalen machten im Internet die Runde. Nach Angaben von Servel gaben insgesamt mehr als 50 Prozent der 14,8 Millionen Wahlberechtigten im In- und Ausland ihre Stimme ab. Das entspricht der höchsten Beteiligung, seit in Chile 2012 die bis dahin geltende Wahlpflicht abgeschafft wurde. Die eigentlich bereits für April geplante Abstimmung war von der Regierung wegen des Beginns der Coronapandemie verschoben worden.

Bereits vor der Verkündung der ersten Ergebnisse versammelten sich in allen größeren Städten des Landes feiernde Menschen auf zentralen Plätzen. Im Zentrum der Hauptstadt Santiago kamen Hunderttausende zusammen, die mit Sprechchören, Musik und Feuerwerk ihrer Freude freien Lauf ließen, wie auf zahlreichen Videos in den »sozialen Medien« zu sehen ist. Die Plaza Italia, von der Protestbewegung in »Platz der Würde« umgetauft, hatte sich vor etwas mehr als einem Jahr zum Symbol des Aufstands entwickelt, unter dessen Druck der rechte Präsident Sebastián Piñera einem Verfassungsreferendum zustimmen musste.

Auch nahezu das gesamte politische Spektrum zeigte sich nach dem von vielen als »historisch« bezeichneten Triumph der Anhänger einer neuen Verfassung mit dem Abstimmungsverlauf zufrieden. So erklärte Staatschef Piñera am Sonntag abend bei einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast La Moneda, das Referendum sei der »Beginn eines neuen Weges, den wir alle zusammen gehen müssen«.

Der Parlamentsabgeordnete Hugo Gutiérrez von der KP Chiles gratulierte den Wählerinnen und Wählern zum Ergebnis. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: »Das Volk Chiles hat beschlossen, sein Land zurückzuerobern und es den Habgierigen und Machthungrigen zu entreißen.« In der Kampagne »Apruebo Chile Digno« (Ich stimme für ein würdiges Chile) zusammengeschlossene Organisationen erinnerten derweil ebenfalls auf Twitter daran, dass »der Kampf weitergeht. Wir müssen uns weiter auf der Straße organisieren. Auf dass das Volk bestimmt, was die Delegierten des Verfassungskonvents entscheiden.«

 

 

 

 

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