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Los Angeles: Alternativveranstaltung zu Amerikatreffen fordert Solidarität mit Kämpfen in Lateinamerika. Rechte verstärken Angriffe.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 08.06.2022

Parallel zum offiziellen Amerikagipfel, der am Montag unter Ausschluss von Kuba, Nicaragua und Venezuela in Los Angeles eröffnet wurde, veranstalten verschiedene Organisationen aus den USA und lateinamerikanischen Ländern ab diesem Mittwoch einen alternativen »Gipfel der Völker« am selben Ort. Nach Angaben der Veranstalter haben sich dazu bisher mehr als 1.000 Mitglieder von über 200 Gruppen angemeldet. Zu einer Demonstration am Freitag abend würden deutlich mehr Teilnehmer erwartet, erklärte Manolo de los Santos von der US-Bürgerrechtsorganisation »The People’s Forum«, die den Alternativgipfel mit vorbereitet, gegenüber der kubanischen KP-Zeitung Granma.

»Wir wollen die Aufmerksamkeit auf Themen lenken, die für die Völker und die Kämpfe in diesem Land wichtig sind«, führte Stephanie Weatherbee Brito von der progressiven Bewegung »The People’s Summit«, die ebenso Mitveranstalter ist, am Dienstag im kubanischen Onlineportal Cubadebate weiter aus. Sie forderte, dass Washington sich nicht in die Beziehungen und Vorgänge in anderen Ländern einmischen und die US-Regierung »sich statt dessen um die Defizite, Bedürfnisse und Ungerechtigkeiten in ihrem eigenen Land kümmern sollte«. Gleichzeitig gehe es um die Solidarität mit allen antiimperialistischen Kämpfen in Lateinamerika und der Karibik. »Wir verurteilen die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela sowie andere progressive Entwicklungen in der Region«, sagte Weatherbee Brito.

Das Portal meldete zudem, dass US-Behörden mindestens 23 Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft die Einreise und Teilnahme an Veranstaltungen des Alternativgipfels verweigerten. Zu den Abgewiesenen gehörten unter anderem Wissenschaftler, Journalisten, Künstler, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen und Gemeindevertreter.

Auch die als »Marsch gegen den Ausgrenzungsgipfel« bezeichnete Demonstration am Freitag war von der Polizei zunächst verboten, nach Protesten und Verhandlungen mit der Regierung des Bundesstaates dann aber unter Auflagen genehmigt worden. Bei den Veranstaltungen der kommenden Tage gehe es darum, »mit dieser Politik der Ausgrenzung und Verbote zu brechen und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt der Volksbewegungen, der Gewerkschaften und der Völker, die auf unserem Kontinent kämpfen, zu erreichen«, so Manolo de los Santos. Ähnliche Ziele verfolgt auch der »Workers’ Summit of the Americas«, der – ebenfalls als Gegenveranstaltung zu dem von Washington ausgerichteten offiziellen Amerikagipfel – von Freitag bis Sonntag in Tijuana, Mexiko, stattfindet.

In den USA wurden die Vorbereitungen von Veranstaltungen der Demokratiebewegung durch einen Angriff von Rechten überschattet, die am Freitag unter dem Schutz örtlicher Polizeikräfte in die Räume des »People’s Forum« in New York eingedrungen waren. Mehr als ein Dutzend Beamte des New York Police Department hätten deren Aktion ohne einzugreifen beobachtet und »uns daran gehindert, die Rechtsextremen aus dem Gebäude zu vertreiben«, erklärte Manolo de los Santos. »In jüngster Zeit hat eine Koalition aus kubanischen und venezolanischen Antikommunisten und anderen Reaktionären ihre Angriffe auf uns verstärkt«, teilte die Organisation in einer Presseerklärung mit. Deren Wut richte sich gegen alles, was das Forum vertrete, »nämlich die sozialistischen Ideen, die Arbeit mit den Gemeinden und die Kämpfe der Arbeiter«, kommentierte Manolo de los Santos und fügte hinzu: »Diese Art von Angriffen ist ein Phänomen, mit dem sich die Linke heute überall auf der Welt auseinandersetzen muss.«

 

 

 

 

Ein Gespräch mit Gilberto Rios Munguia

Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango | junge Welt vom 03.12.2021

In der Republik Honduras konnte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag die linke Kandidatin Xiomara Castro von Ihrer Partei einen deutlichen Sieg davontragen. Nasry Asfura von der abgewählten rechten Nationalen Partei gestand seine Niederlage bereits ein. Doch noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Machen Sie sich Sorgen, dass die Auszählung der verbleibenden knapp 50 Prozent so langsam vonstatten geht?

Nein, denn wir sind sowohl in der Nationalen Wahlbehörde als auch im Wahlgerichtshof mit Repräsentanten vertreten, ebenso wie die Nationale Partei und die Liberale Partei. Am Dienstag hatte Asfura die Wahlsiegerin Casto zu Hause besucht und ihr zum Erfolg gratuliert. Wir haben keine Zweifel mehr: Sie ist die nächste Präsidentin von Honduras.

Welches Selbstverständnis hat Ihre Partei?

Die Libertad y Refundación, kurz Libre, ist die Antwort von organisierten Teilen der Bevölkerung wie der Regierung von Manuel Zelaya auf den Putsch vom 28. Juli 2009. Im Juni 2011 gegründet, ist unsere Partei nur rund zehn Jahre alt, aber sie hat Strukturen überall im Land. 2013 nahmen wir an der Wahl teil, ebenso 2017. Beide waren von enormem Betrug überschattet. Damals gab es starke Repression, politische Morde, Inhaftierungen. Es ist uns aber gelungen, eine Allianz zu schaffen von linken Kräften bis zur rechten Mitte gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández. Hernández und die Nationale Partei sind ein Instrument der Oligarchie und nordamerikanischer Interessen. Libre ist eine progressive, revolutionäre, sozialistisch-demokratische Kraft.
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Was sind Ihre Ziele für die nächsten vier Jahre?

74 Prozent der Menschen in Honduras leben in Armut, 53 Prozent in extremer Armut. Wir haben einen nationalen Notfall in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Das öffentliche Gesundheitssystem ist kollabiert. Hier werden unsere Schwerpunkte liegen – mit sozialen Programmen und überhaupt dem Versuch, diese Bereiche erst wieder in die Verantwortung staatlicher Institutionen zurückführen. Die Wahlen wurden in öffentlichen Schulen durchgeführt, da konnten wir deren Zustand sehen: kein Wasser, kein Strom, kaputte Dächer. Wir werden versuchen, die staatlichen Bereiche wieder auszubauen und in ihrer Qualität zu verbessern. Wir werden die Finanzbehörden kontrollieren, um sicherzustellen, dass das große Kapital Steuern bezahlt. Und wir müssen die Korruption eindämmen. Im Moment versickert ein Drittel des Staatshaushaltes.

Ihre Partei hat zuletzt öffentlich an im Zuge von Protesten ermordete Genossinnen und Genossen erinnert und sich bei diesen für ihren Einsatz bedankt. Planen Sie eine juristische Aufarbeitung?

Xiomara Castro hat bereits zugesagt, sich für eine Wiedergutmachung für die Familien der Ermordeten einzusetzen, ebenso für andere Opfer der Repression, für die politischen Gefangenen und die Menschen, die gezwungen waren, aus politischen Gründen ins Exil zu gehen. Mit einer juristischen Aufarbeitung ist es im Moment schwierig, bis 2024 sind die zentralen Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft und der oberste Gerichtshof fest in der Hand von Vertrauten der Nationalen Partei. Erst 2024 kommt es dort turnusgemäß zu Neubesetzungen.

Zu den ersten Gratulanten gehörten die Staatschefs aus Venezuela und Nicaragua, Nicolas Maduro und Daniel Ortega. Wie werden sich die internationalen Beziehungen unter Xiomara Castro entwickeln?

Zunächst müssen wir sehen, wie sich die Beziehungen zu den USA entwickeln – eine Macht in unmittelbarer Nähe zu Honduras, die uns stets wie eine Kolonie behandelt hat. Wir sind aber ein unabhängiges Land. Wir sind an friedlichen, gleichberechtigten Beziehungen interessiert, da haben wir zuletzt positive Signale von der Biden-Regierung erhalten. Wir werden wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit China führen. Das bedeutet auch, dass wir die diplomatischen Beziehungen der Regierung der Nationalen Partei zu Taiwan abbrechen werden. Wir sind Teil der lateinamerikanischen Linken und werden intensive Beziehungen zu den linksregierten Ländern führen: zu Kuba, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Wir streben die Einheit Lateinamerikas an.

 

Gilberto Rios Munguia ist leitendes Mitglied der honduranischen Partei Libertad y Refundación (Libre) und Mitglied der internationalen Kommission 

 

 

 


UN-Vollversammlung verlangt nahezu einstimmig Ende der US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel votieren gegen Resolution


Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 25.06.2021

Schluss mit der Blockade, die die Menschenrechte aller kubanischen Bürgerinnen und Bürger verletzt! Mit dieser klaren Aufforderung gegenüber der US-Regierung haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Ende der seit 62 Jahren gegen Kuba verhängten Sanktionen verlangt. »Wie das Coronavirus erstickt und tötet die Blockade Menschen«, hatte Havannas Außenminister Bruno Rodríguez die Position seines Landes in der vorangegangenen Debatte begründet. Präsident Miguel Díaz-Canel stellte per Twitter klar: »Wir bitten nicht. Wir fordern: Weg mit der Blockade!«

Das Ergebnis des Votums, bei dem nur Israel mit den USA gestimmt hatte, während sich die Ukraine, Brasilien und Kolumbien enthielten, kommentierte der Staatschef und Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Díaz-Canel, erfreut mit der Feststellung: »Ein überwältigender Sieg! Die Welt steht zu Kuba. Die USA isolieren sich selbst.« Zuvor hatte die UN-Generalversammlung mit 184 Stimmen zum 29. Mal in Folge das Ende der Blockade gefordert.

Genauso oft haben US-Regierungen allerdings auch demonstriert, dass sie das Votum der Staatengemeinschaft missachten. Zuletzt, als 2019 eine ähnliche Resolution – ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen (USA, Israel und Brasilien) und zwei Enthaltungen (Kolumbien und Ukraine) – angenommen worden war. Wie zur Verhöhnung der UN-Beschlüsse erließ der damalige Machthaber im Weißen Haus, Donald Trump, während seiner Amtszeit 243 neue Maßnahmen zur Verschärfung der Sanktionen. Nachfolger Joseph Biden hat bis heute nicht eine davon zurückgenommen, obwohl er dies im Wahlkampf angekündigt hatte.
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Anders als der Rest der Welt bezeichnete der US-Vertreter in der UN-Debatte Sanktionen als »legitimes Mittel, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und dem kubanischen Volk bei der Ausübung von Grundfreiheiten zu helfen«. Im Gegensatz dazu forderte der Vertreter Russlands, dass »in Anbetracht der epidemiologischen Situation, die alle betrifft, die Länder Abstand davon nehmen müssen, Sanktionen zu verhängen, die die nachhaltige Entwicklung und die Integrität anderer beeinträchtigen«. Auch die EU kritisierte, dass die US-Blockade die Möglichkeiten des Landes, medizinische Geräte und andere im Kampf gegen Covid-19 benötigte Güter zu importieren, eingeschränkt habe. Zudem wies der Vertreter Portugals im Namen der Europäischen Union darauf hin, dass die gegen Kuba verhängten Strafmaßnahmen »eine katastrophale Auswirkung auf die wirtschaftliche Situation der Insel haben und den Lebensstandard des kubanischen Volkes beeinträchtigen«.

»Einmal mehr fordert die Welt ein Ende der kriminellen Blockade gegen das kubanische Volk«, begrüßte Boliviens Präsident Luis Arce nach der Abstimmung deren Ergebnis. Sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro sah darin sogar »ein klares Zeichen für das Entstehen einer neuen Welt – ohne Hegemonie, menschlicher und solidarischer«. Bis dahin, müsse Kuba aber, »solange die Blockade besteht, in die Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückkehren, weil wir die internationale Gemeinschaft respektieren, so wie das Imperium sie missachtet«, kündigte Miguel Díaz-Canel an.

 

 

 

Bündniskonsolidierung, Pandemiebekämpfung und Klimawandel: Lateinamerika und Karibik rücken bei Gipfeltreffen zusammen


Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 20.09.2021

Mit einer 44 Punkte umfassenden Erklärung, in der unter anderem die US-Blockade Kubas verurteilt und die argentinische Souveränität über die von Großbritannien als »Überseegebiet« beanspruchten Malvinas-Inseln bekräftigt wurde, endete am Sonnabend in Mexiko-Stadt das sechste Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC). Zum ersten Mal seit Jahren waren Vertreter aus 31 Ländern, darunter 17 Staats- und Regierungschefs, wieder zu einem Treffen des im Jahr 2010 gegründeten Staatenbundes zusammengekommen.

Der Gipfel sei ein Erfolg, weil sich das Bündnis konsolidiert habe und Vereinbarungen zur Gesundheit, zur Bekämpfung der Coronapandemie, zur Einrichtung einer regionalen Weltraumagentur sowie zur Schaffung eines Fonds für durch den Klimawandel verursachte Naturkatastrophen beschlossen wurden, bewertete der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard die Ergebnisse. Das Ziel, CELAC »zum Hauptinstrument der regionalen Zusammenarbeit und Integration« zu machen, sei damit erreicht worden, sagte er.

Mexiko hatte Anfang Januar den temporären Vorsitz der Organisation übernommen, der – außer den USA und Kanada und nach dem Austritt Brasiliens – 32 der 35 Länder des Doppelkontinents angehören. Damit bilden die CELAC-Staaten laut Internetseite der Organisation die drittgrößte Wirtschaftsregion der Welt. Sie sind der weltweit größte Nahrungsmittelproduzent sowie der drittgrößte Erzeuger elektrischer Energie. Dennoch leben rund 30 Prozent der knapp 600 Millionen Bürger in Armut.

»Wenn überhaupt, dann hat uns die Pandemie wieder zusammengebracht, denn die Region verzeichnet mehr Todesfälle als jede andere in der Welt. Es ist extrem schwierig, Impfstoffe zu bekommen, und es ist ungerecht und missbräuchlich, dass so viele Länder keine Impfstoffe haben«, sagte Ebrard. Damit »so etwas nie wieder passiert«, sei einstimmig ein Aktionsplan zur Selbstversorgung mit dem Ziel verabschiedet worden, den Gesundheitsnotstand durch Covid-19 und künftige Pandemien zu verhindern und den allgemeinen Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte in einer Videobotschaft darauf hingewiesen, dass in Lateinamerika und der Karibik 8,4 Prozent der Weltbevölkerung leben, die Region aber 19,35 Prozent der Covid-19-Todesfälle aufweise.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft zu Produktions- und Liefervereinbarung mit interessierten Ländern, um Herstellung und Vertrieb kubanischer Covid-19-Impfstoffe zu sichern. Als erstes lateinamerikanisches Land hat der sozialistische Karibikstaat fünf eigene, hochwirksame Vakzine zum Schutz vor dem Virus entwickelt.

Zu den weiteren Ergebnissen des Gipfels gehört die Einrichtung eines Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels und eine Vereinbarung, auf der Ende Oktober beginnenden UN-Klimakonferenz in Glasgow eine gemeinsame Position zu vertreten, »auf der Grundlage der Gerechtigkeit, die es geben muss, um den Klimawandel zu bekämpfen«. Ein von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador Ende Juli formulierter und von mehreren Ländern unterstützter Vorschlag, die von Washington dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) »durch ein autonomes Gremium zu ersetzen, das kein Lakai von irgend jemandem ist«, und statt dessen »etwas aufzubauen, das der Europäischen Union ähnelt, aber mit unserer Geschichte, unserer Realität und unseren Identitäten verbunden ist«, kam nicht zur Abstimmung. Die rechtskonservativen Präsidenten Uruguays und Paraguays hatten eine gemeinsame Position durch Verbalattacken gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua, die von der Mehrheit der Teilnehmer zurückgewiesen wurden, verhindert. Auf einer Pressekonferenz kündigte Mexikos Außenminister Ebrard jedoch an, dass »zu gegebener Zeit die von verschiedenen Ländern erarbeitete Position zur Zukunft der OAS vorgestellt werden wird«.

Während der CELAC-Gipfel den schwindenden Einfluss Washingtons offenbarte, kündigte Chinas Präsident Xi Jinping in einer Grußbotschaft an, eine »neue Ära der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik« im Kampf gegen die Pandemie und darüber hinaus einzuleiten. Diese werde »von Gleichheit, gegenseitigem Nutzen und Offenheit geprägt« sein.

 

 

 

 

Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden

Von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke | junge Welt vom 04.05.2021

Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine ihrer außenpolitischen Hardlinerinnen aufs Schild der Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen gehoben. Sie steht ein für weitere Kriegseinsätze (»mehr Verantwortung«) auch ohne UN-Mandat, für mehr Aufrüstung und fordert sowieso mehr Härte gegenüber Russland (»System Putin«), wozu ganz im Sinne der US-amerikanischen Frackinggasindustrie auch ein Stopp der Ostseepipeline Nord ­Stream 2 zählt. Von einer dringend notwendigen Entspannungspolitik mit Russland wollen die kalte Kriegerin und ihre Partei nichts wissen, als stramme Transatlantikerin hält Baerbock Bündnis 90/Die Grünen auf dem Konfrontationskurs des US-geführten NATO-Militärpakts. Nur wenige Monate nach dem Start der letzten Grünen-Regierungsbeteiligung im Bund befand sich Deutschland im Krieg, den NATO-Bomben auf Belgrad 1999 hatte der damalige grüne Vizekanzler Joseph Fischer den Weg gebahnt.

Die Linke steht bei den Bundestagswahlen im Herbst in der Verantwortung, in den großen Fragen von Frieden und Abrüstung klar Kurs zu halten und Flagge zu zeigen in der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit. Zu Recht werden von der Linken hier Klarheit und Entschlossenheit erwartet. Am 12. April haben die Vorsitzenden unserer Partei, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, eine überarbeitete Fassung des Wahlprogrammentwurfs zur Bundestagswahl 2021 als Leitantrag vorgestellt. Er ist Grundlage für die weitere Diskussion in der Partei bis zur finalen Verabschiedung auf dem Parteitag im Juni. Es ist zu begrüßen, dass der massiven Kritik an einer ersten Textfassung, die noch von Katja Kipping und Bernd Riexinger verantwortet worden ist und in der friedenspolitische Positionen der Linken relativiert worden sind – offensichtlich mit Blick auf ein mögliches und gewünschtes »rot-rot-grünes« Regierungsbündnis –, in wichtigen Teilen bereits Rechnung getragen wird.

Kurs halten, Flagge zeigen
Tatsächlich sind friedenspolitische Positionen in der als Leitantrag vorgelegten Fassung präzisiert worden. So heißt es jetzt klar und deutlich: »Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten.« Die Linke unterstützt »ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte«. Schließlich ist die Forderung nach Schließung aller ausländischen Militärbasen in Deutschland mit aufgenommen: »Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt«, heißt es da. Wir sollten diese Forderung nach vorne stellen, gerade auch vor dem Hintergrund der angekündigten Aufstockung der US-Truppen in Deutschland in Frontstellung zu Russland, die von den Transatlantikern quer durch das Parteienspektrum bejubelt wird.

Eine klare Absage gibt es auch an die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu heißt es: »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen.« Und weiter: »Die Bundeswehr muss aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen abgezogen werden.« Im ersten Fall ist die Bundesregierung jetzt tatsächlich gezwungen, unsere seit Jahr und Tag erhobene Forderung nach Abzug der deutschen Soldaten nachzukommen, allerdings auch nur, weil US-Präsident Joseph Biden seinerseits den Rückzug der US-Truppen bis zum 11. September verfügt hat – und die anderen NATO-Truppen in der Folge ihrerseits die Heimreise antreten. Alleine können sie weder ihre eigene Sicherheit gewährleisten noch die Versorgung der Truppen aufrechterhalten.

Schließlich stellt Die Linke im neuen Leitantrag, wie von uns gefordert, klar: »Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.«

Bei der Abrüstung müssen wir noch nachschärfen. So heißt es im Leitantrag: »Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen sinken.« Wir bleiben dabei: Die Linke will nicht nur weniger Aufrüstung, sie will Abrüstung!

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die neu aufgenommene Passage: »Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um zehn Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um die Coronafolgen zu finanzieren.«

Hier wird faktisch festgeschrieben, dass Die Linke nur zehn Prozent weniger für Rüstung ausgeben will, das wären 5,3 von aktuell 53 Milliarden Euro Militärausgaben nach NATO-Kriterien. Vor allem werden alle Länder dieser Welt gleichgesetzt: die USA, die allein für die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals mehr als 1.000 Milliarden Dollar einplanen, und die NATO-Staaten, die zusammen jährlich mittlerweile über eine Billion US-Dollar für Rüstung ausgeben, mit Ländern wie selbst dem sozialistischen Kuba oder dem mit Regime-Change-Angriffen konfrontierten Venezuela.


Falsche Gleichmacherei
Eine solche Gleichmacherei ist falsch und gefährlich, wird damit doch vor allem die Aggressivität der USA und NATO-Staaten, wie wir sie dieser Tage ja gerade gegenüber Russland und China erleben, verharmlost. Dringend notwendig ist dagegen die grundsätzliche Problematisierung der eskalierten Einkreisungs- und Konfrontationspolitik von USA und NATO gegenüber Russland wie auch gegenüber der Volksrepublik China. Hier heißt es im Leitantrag vernebelnd: »In den internationalen Beziehungen gibt es eine Eiszeit. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen Jahren blockiert.« Weiter heißt es immerhin präziser als in der Erstauflage: »Internationale Beziehungen wurden mit Donald Trump auf Eis gelegt. Doch auch mit dem neuen US-Präsidenten droht eine Fortsetzung des Konfrontationskurses. USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Das droht, in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren.«

Leider hat es die von Bernd Riexinger in jW (15.2.2021) klar gefasste Einordnung der weltpolitischen Gemengelage nicht in den Leitantrag des Parteivorstandes geschafft: »Wir erleben einen Epochenbruch. Weltweit nehmen imperiale Spannungen und die Gefahr neuer Kriege zu. Die Vormachtstellung der USA in der Weltpolitik ist strukturell (!) angeknackst, ohne damit erledigt zu sein. Auch mit dem neuen Präsidenten Joseph Biden ist keineswegs eine Entspannung zu erwarten. Biden setzt den Konfrontationskurs gegenüber China fort. Mit Biden werden US-Interventionskriege der angeschlagenen Weltmacht, die weiter militärisch dominiert, wahrscheinlicher. Das verweist auf die Kontinuität imperialer Interessen.«

Allein: Das Wort »Imperialismus« sucht man auch im neuen Leitantrag vergeblich. Wie auch »Kapitalismus« überhaupt nur an drei Stellen kurze Erwähnung findet, darunter in der von Ellen Brombacher in einer Glosse in jW (16.2.2021) trefflich vorgeführten Formulierung: »Den entfesselten Raubtierkapitalismus wollen wir endlich an die Leine nehmen.« Eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, eine Zurückweisung des ihm innewohnenden Unrechts fehlt im Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm 2021, wie auch die internationale Solidarität eine einzige Leerstelle bleibt. Internationale Solidarität ist im Programmentwurf leider weiter Fehlanzeige. Weder die Blockade gegen Kuba noch die Putschpolitik der USA in Lateinamerika finden Erwähnung. Eine Aufforderung zu einem deutsch-russischen Freundschaftsvertrag zur Aussöhnung wie mit Frankreich sucht man ebenso vergeblich.

Ziel und Maxime für die Regierungswilligkeit bekundet der Leitantrag eingangs wie folgt: »Wir wollen einen sozialökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einleiten. Wir wollen einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür stehen wir bereit, und das wollen wir machen. Die Linke ist kompromissbereit, was die Schrittlänge angeht. Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen.« Wenn da nur nicht die Transatlantiker im Tarnfleck und der an die Leine zu nehmende entfesselte Raubtierkapitalismus in die falsche Richtung ziehen. Wir drängen weiter auf Korrektur der falschen Äquidistanz und auf ein klares Bekenntnis zur internationalen Solidarität. Sie sind unsere außenpolitischen Wegweiser und Säulen jedweder linken Friedenspolitik.

Die Autorinnen sind Bundestags­abgeordnete der Partei Die Linke

 

Hintergrund: Änderungsanträge

In Änderungsanträgen der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik und der AG Cuba Sí der Partei Die Linke zum Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl heißt es:

– S. 94, Z. 4: Hinter »… und Deals mit Diktatoren zu machen« zu ergänzen: Deshalb stehen wir auch an der Seite aller Bewegungen, die weltweit gegen imperialistische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung kämpfen.

– Wir wenden uns entschieden gegen die Fortsetzung der Blockade Kubas durch die Biden-Administration und alle Versuche der USA, linke Regierungen in Lateinamerika, wie in Venezuela und Bolivien, wegzuputschen und durch Wirtschaftssanktionen mit Gewalt zu überziehen. Bundesregierung und EU müssen ihre Unterstützung der US-Gewaltpolitik in Lateinamerika einstellen.

– Wir verurteilen die Unterstützung der USA und der EU für das Gewaltregime in Kolumbien, das erneut Gewerkschafter, Linke und Demokraten ermorden lässt.

– Wir sind solidarisch mit den antikolonialen Bewegungen weltweit und unterstützen den Freiheitskampf der sahrauischen Bevölkerung für Demokratie und Selbstbestimmung.

– Wir treten für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967 ein. Alle Versuche einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der Golanhöhen lehnen wir entschieden ab.

– S. 97.: Nach »internationale Zusammenarbeit« einfügen: Die Ziele der Vereinten Nationen zu fördern bedeutet, die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten und Verzicht auf Gewaltanwendung zu gewährleisten sowie die Gleichheit und nationale Souveränität aller Staaten zu achten. Fortschrittliche UN-Mandate benötigen daher nicht den Einsatz von Militär, sondern zivile Friedensfachkräfte, Ärzte und Techniker.

– Letzten Punkt zu Sanktionen ergänzen durch: Erst recht müssen unilaterale Sanktionen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Russland gestoppt werden, denn sie sind völkerrechtswidrig.

– S. 98, Z. 14: Hinter »… politischer Gefangener einsetzen« ergänzen: Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Chelsea Manning oder Edward Snowden und Journalisten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und millionenfache rechtswidrige weltweite Überwachung durch die USA öffentlich gemacht haben und deshalb verfolgt werden. Der Kampf um ihre Freiheit ist der Kampf für die Freiheit selbst.

 

 

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