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Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 30.07.2020

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega brachte das Fazit der Onlinekonferenz des vor 30 Jahren gegründeten Forums von São Paulo am Dienstag auf den Punkt: »Um die Folgen des Covid-19-Virus zu bekämpfen, das unsere Völker bedroht, müssen wir das noch gefährlichere Virus des Kapitalismus eliminieren.« Er sei sicher, dass auf dem Planeten ein neues Bewusstsein über die Notwendigkeit einer anderen globalen Wirtschaftsordnung entstehe, sagte der der frühere Guerillaführer und Vorsitzende der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Außer dem Staatschef aus Nicaragua hatten dessen Amtskollegen Miguel Díaz-Canel aus Kuba und Nicolás Maduro aus Venezuela an der gut zweistündigen Onlineveranstaltung teilgenommen. Alle würdigten zunächst den 2013 verstorbenen früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der am Dienstag 66 Jahre alt geworden wäre. Neben Fidel Castro und Luiz Ignácio Lula da Silva sei Chávez einer der bedeutendsten Initiatoren der lateinamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung im 21. Jahrhundert, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Castro hatte 1990 gemeinsam mit dem Vorsitzenden der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) und späteren Staatsoberhaupt Lula da Silva das Forum von São Paulo als Plattform linker lateinamerikanischer Parteien und Organisationen ins Leben gerufen.

Seit dessen Gründung, in einem Moment, »als die Sowjetunion und die sozialistischen Länder Osteuropas zerfielen und ihre Totengräber vorhatten, die Linke in diesem Teil der Welt zu beerdigen«, habe das Forum von São Paulo »den sozialistischen Idealen im Hinterhof des US-Imperiums erneut zu einem Durchbruch verholfen«, sagte Díaz-Canel. Die Welt erlebe heute, wie die mächtigsten Waffen angesichts der Coronapandemie versagten, fügte der kubanische Staatschef hinzu. Wenn neoliberale Regierungen die Rettung des Marktes über Menschenleben stellen und hilflos zusehen, wie die Gesundheitssysteme ihrer Länder zusammenbrechen, werde das Wesen des Kapitalismus sichtbar. Während die neoliberalen Paradigmen zunehmend in Verruf gerieten, »sind wir die rebellischen Verteidiger der Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist«, sagte Díaz-Canel.

Zu Beginn hatte Ortega angeprangert, dass Lateinamerika derzeit von gewalttätigen Angriffen rechter Agenten und Provokateure erschüttert werde. Während das kolumbianische Konsulat in Caracas normal arbeiten könne, zeige die unter den Augen der kolumbianischen Sicherheitskräfte am Montag erfolgte Verwüstung des venezolanischen Konsulates in Bógota, »wo auf diesem Kontinent internationales Recht respektiert wird und wo nicht«, erklärte Ortega.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro griff die Ausführungen auf und forderte, der Einheit aller progressiven Kräfte Priorität einzuräumen. »Wir brauchen eine neue Linke, die in der Lage ist, alle Bewegungen zu vereinen«, sagte Maduro. Wenn das gelinge, sei er sicher, »dass eine neue Welle fortschrittlicher, zukunftsorientierter Regierungen kommen wird, die die internationalistische Agenda zur Erholung der Region wieder aufnehmen werden«. Als Beitrag dazu bezeichnete er die für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen in seinem Land. Die Wahlen seien Teil einer Vereinbarung des im September 2019 eingerichteten Nationalen Dialogs zwischen der venezolanischen Regierung und mehreren Oppositionsparteien.

Maduro wies darauf hin, dass es die 25. Wahl seit Antritt der ersten linken Regierung sein werde. Er räumte ein, dass »wir von den bisherigen 24 Wahlen zwei verloren, nämlich die Abstimmung über eine Verfassungsreform und die Parlamentswahlen 2015, aber 22 gewonnen haben«. Der Staats- und Regierungschef lud »soziale Organisationen, Institutionen, Parteien und Intellektuelle aus der ganzen Welt« ein, am 6. Dezember als Beobachter an den Parlamentswahlen teilzunehmen, »um die Transparenz des Prozesses zu gewährleisten«. Die Welt könne sich davon überzeugen, dass »in dieser seltsamen Diktatur demokratische Wahlen stattfinden«.

 

 

 

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 28.07.2020

Linke Parteien und Regierungen in Lateinamerika wollen gemeinsame Strategien für den Kampf gegen Armut, Hunger und die Folgen der US-Sanktionen in der Region entwickeln. Die Präsidenten Kubas, Venezuelas und Nicaraguas stellen ihre Positionen dazu am heutigen Dienstag in einer Onlineveranstaltung des Forums von São Paulo vor.

In »einer Welt nach der Pandemie« werden linke Parteien und progressive Kräfte angesichts der von neoliberalen Akteuren angeheizten Konflikte vor größeren Herausforderungen als je zuvor stehen, hatte Mônica Valente von der brasilianischen Arbeiterpartei PT als Generalsekretärin des Forums zum 30. Jahrestag der Gründung erklärt. Vor allem die von der Regierung Donald Trumps als »Troika der Tyrannei« bezeichneten Länder Kuba, Venezuela und Nicaragua stünden im Fadenkreuz der USA. Washingtons Versuch, diese Länder durch ständig verschärfte Wirtschaftssanktionen zu destabilisieren, gefährde Frieden und Wohlstand der gesamten Region, warnte Valente.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hatte bereits zum Abschluss des 25. Forumstreffens vor einem Jahr in Caracas darauf hingewiesen, dass »die Angriffe den fortschrittlichen Prozessen in jenen Ländern gelten, in denen linke Kräfte Machtpositionen erobert haben, von denen aus sie gesellschaftliche Veränderungen und bemerkenswerte soziale Fortschritte fördern können«. Der kubanische Staatschef rief dazu auf, »in dem komplexen politischen Szenario von heute wieder eine stärkere Rolle zu spielen«. Mit seinen Amtskollegen aus Managua und Caracas will Díaz-Canel sich am Dienstag über die aktuellen Auswirkungen der US-Blockade auf den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und mögliche Strategien zur Verteidigung der Unabhängigkeit und der sozialen Errungenschaften in der Region austauschen.

Das Forum von São Paulo war vor 30 Jahren gegründet worden, als rechte Kräfte das endgültige Scheitern des Sozialismus verkündeten, der Neoliberalismus auf dem Vormarsch war und viele Linke resignierten. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der brasilianischen Arbeiterpartei PT und späteren Präsidenten Luiz Ignácio Lula da Silva hatte Fidel Castro das Konzept für eine Plattform linker lateinamerikanischer Parteien und Organisationen entwickelt. Vom 4. bis 6. Juli 1990 fand in der gleichnamigen brasilianischen Stadt das erste Treffen von São Paulo mit 48 teilnehmenden Gruppen statt.

Als im Dezember 1998 Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas gewählt wurde, kam es zu einem Schub. In den folgenden Jahren siegten linksgerichtete Parteien in Brasilien, Argentinien, Uruguay, Honduras, Bolivien, Chile, Ecuador und Paraguay. In Nicaragua wurde der frühere Guerillaführer und erste Staatschef nach der sandinistischen Revolution, Daniel Ortega, 2007 erneut zum Präsidenten gewählt.

Während mit Hilfe der USA in Brasilien, Honduras, Bolivien und Paraguay durch klassischen oder parlamentarischen Putsch mittlerweile wieder rechte Regime an die Macht befördert wurden, haben Kuba, Venezuela und Nicaragua bis heute alle Umsturzversuche vereiteln können. In der Coronapandemie sieht die US-Regierung jetzt eine Chance, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem dieser Länder durch verschärfte Sanktionen nachhaltig zu zerstören.

Das Forum von São Paulo hatte bereits im April zu internationalen Aktionen für die Aufhebung aller Zwangsmaßnahmen aufgerufen, durch die der Kauf von Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischen Produkten zur Prävention und Behandlung der Krankheit verhindert, eingeschränkt oder verteuert wird. »Solidarität und Zusammenarbeit sind die einzigen Möglichkeiten, der gegenwärtigen Situation auf globaler Ebene zu begegnen«, heißt es in dem Aufruf. In Europa wollen Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien im Herbst mit der Aktion »Unblock Cuba« das Totschweigen der US-Blockade seitens der dominierenden Medien durchbrechen, auf die Folgen der verbrecherischen Politik Washingtons aufmerksam machen und für Solidarität mit dem Volk von Kuba werben.

 

Reporter ohne Grenzen hat Eigentümer und keine Grenzen, wenn es darum geht, Geld von transnationalen Unternehmen, Oligopolen und den Reichen dieser Welt zu erhalten

Quelle: granma | Autor: Raúl Antonio Capote |

 

Der Kameramann der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina in Chile, Damián Trujillo, wurde am vergangenen Sonntag in der Hauptstadt des Landes von der Polizei festgenommen, während er seinen Beruf ausübte. Der Journalist berichtete über einen friedlichen Protest auf dem Platz der Würde.

Auf den Bildern der willkürlichen Verhaftung des Kommunikators kann man sehen, wie die Carabinieri ihn trotz der Proteste seiner Kollegen gewaltsam in einen Van steckten.

Ist dies nicht ein klarer Verstoß gegen die freie Ausübung des Journalismus? Warum schweigt Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, ROG) angesichts dieser Verletzung der Pressefreiheit?

In einem trügerischen Bericht dieser Organisation wurde Kuba kürzlich in Bezug auf die Bedingungen für die Ausübung der Pressefreiheit auf Platz 171 gesetzt, was bedeutet, dass die Insel in Lateinamerika und der Karibik auf der letzter Stelle steht.

ROG ist eine Organisation mit Sitz in Paris, die jedoch an Washington gebunden ist und seit Jahren von ihren obsessiven Aktionen gegen die kubanische Revolution, das bolivarische Venezuela und das sandinistische Nicaragua geprägt ist.

2005 nahm sie an der Kampagne der Regierung George W. Bush teil, um die Ankunft von Touristen auf der Insel zu verhindern. Es sollte nicht vergessen werden, dass der Bush-Plan ein Budget von fünf Millionen US-Dollar für NGOs umfasste, die „Aktivitäten durchführen, die Touristen davon abhalten sollen, nach Kuba zu reisen“. Ein Teil dieser „saftigen Beute“ ging in die Kassen von ROG.

Reporter ohne Grenzen hat jahrelang Pseudojournalisten finanziert, die den Interessen der Vereinigten Staaten dienen.

Ihre Voreingenommenheit zugunsten der Interessen Washingtons im Irak, in Libyen, Haiti, Iran, Bolivien, Ecuador und Chile sind mehr als deutlich: Jahr für Jahr verurteilte die Organisation in ihren trügerischen Berichten Länder, die als „Feinde“ der Vereinigten Staaten gelten oder einfach nur nicht damit einverstanden sind, das Diktat des Weißen Hauses genau zu befolgen.

Woher kommen die großen Fonds dieser Herren, die angeblich die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen?

Vor einigen Jahren gestand Robert Ménard, einer der Gründer von ROG, mit absoluter Gelassenheit, Mittel von der Nationalen Stiftung für Demokratie (NED) zu erhalten. Ménard war sehr deutlich: „In der Tat haben wir Geld von der NED erhalten. Und das ist für uns kein Problem.“ [1]

Die Organisation hat ihre Beziehungen zur Welt der Macht nie verborgen. „Eines Tages hatten wir ein Geldproblem. Ich rief den Industriellen Francois Pinault an und bat ihn um Hilfe. (…) Er antwortete sofort auf meine Anfrage. Und das ist das einzige, was zählt“, denn „das Gesetz der Schwerkraft existiert, liebe Freunde. Und auch das Gesetz des Geldes“, sagte Ménard. [2]

Reporter ohne Grenzen wird von der Dassault-Gruppe finanziert, erhält Mittel von Hewlett Packard, von der Overbrook Foundation, einer Einrichtung, die von Frank Altschul, dem Förderer von Radio Free Europe, gegründet wurde, von der Lagardère Publishing Group, der Hachette Foundation, dem Open Society Institute und der französischen Zeitung Libération und steckt große Ressourcen aus den weltweit größten Medienoligopolen ein.

Von dem Geld, das die US-Regierung jedes Jahr zur Verfügung stellt, um die interne Ordnung in Kuba zu untergraben, profitiert ROG über die NED, die USAID, das Freedom House, das Zentrum für ein freies Kuba, die Cuban-American National Foundation, die tschechische NGO People in Need und viele andere Organisationen, die das Gefüge von Institutionen bilden, das der Yankee-Regierung und der CIA bei ihren Aktionen gegen die kubanische Revolution als Bildschirm dienen.

In einem Bericht vom 15. Januar 2004 sprach ROG das US-Militär, das für den Mord an dem spanischen Journalisten José Couso und seinem ukrainischen Kollegen Taras Protsyuk im Palästina-Hotel in Bagdad verantwortlich war, von jeglicher Beteiligung frei. Die Organisation unterstützte die Invasion des Irak am 16. August 2007 in der Radiosendung „Contre-Expertise“. Robert Ménard, damals ROG-Generalsekretär, legitimierte die Anwendung von Folter.

Während des Putsches gegen Hugo Chávez im April 2002 unterstützte die Organisation offen die Usurpatoren. Sie billigte den Putsch gegen den haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, den gegen Zelaya in Honduras und den gegen Evo Morales in Bolivien.

Die französische Zeitung Libération selbst, ein Sponsor der Organisation, berichtet, dass ROG kein Wort über den Missbrauch der westlichen Medien sagt: „Von nun an wird die Pressefreiheit exotisch sein oder es wird sie nicht geben. Viele werfen der Organisation ihre Grausamkeit gegenüber Kuba und Venezuela und ihre Nachsicht gegenüber den Vereinigten Staaten vor, was nicht falsch ist.“ [3]

Reporter ohne Grenzen hat Eigentümer und keine Grenzen, wenn es darum geht, Geld von transnationalen Unternehmen, von Oligopolen, von den Reichen dieser Welt zu erhalten.

Wie kann jemand, der seine Arbeit dem Diktat der Mächtigen dieser Welt unterordnet und ihm seine Moral und Ethik verkauft, unabhängig sein? ROG ist eine organische Institution der globalen Macht des Imperiums, nur das; ein weiterer Bildschirm, der dazu dient, die Aggressionen zu rechtfertigen und die Feinde der kapitalistischen Hegemonialmacht zu dämonisieren.

Im Kontext

• Das Kuba-Programm der USAID hat zwischen 1998 und 1999 mehr als sechs Millionen USD für die interne Subversion in unserem Land bereitgestellt.

• Allein im Jahr 2001 fanden vor Ort mehr als 200 persönliche Geldlieferungen an „Aktivisten“ und „unabhängige Journalisten“ statt, die auf über 100.000 US-Dollar geschätzt wurden.

• Zwischen den Geschäftsjahren 2001 und 2006 hat die USAID gegen Kuba 61 Millionen USD für rund 142 Projekte bereitgestellt

• Das Kuba-Programm erreichte zwischen 2007 und 2013 einen Wert von mehr als 120 Millionen USD.

• Die Programme mit dem Label „Informationsfreiheit“ förderten zwischen 2014 und 2017 rund 39 Projekte mit einem Betrag von mehr als sechs Millionen USD. Die NED steuerte weitere zwei Millionen bei.

• Im Jahr 2018 gab die NED Cubanet News Inc. 220.000 USD, widmete 60.000 USD der Förderung der „Informationsfreiheit“, unterstützte den Verlag Editorial Hypermedia Inc. mit 72.000 USD, das Institut für Kommunikation und Entwicklung mit 65.000 USD und widmete der „Integration“ Kubas in die regionalen Mediennetzwerke 64.000 USD (auf junge Journalisten gerichtet).

• Die Zuwendungen für subversive Programme der USAID und der NED gegen Kuba werden im Geschäftsjahr 2018–2019 auf mehr als 14 Mio. USD berechnet, die in mehr als 70 Projekten innerhalb und außerhalb des Landes eingesetzt wurden.

Quellen: Razones de Cuba, Cubainformación, Artikel von Salim Lamrani und Jean-Guy Allard.

[1] Robert Ménard, „Diskussionsforum mit Robert Ménard“, Le Nouvel Observateur, 18. April 2005

[2] Wahrheiten über Reporter ohne Grenzen, .investigaction.net

[3] Wahrheiten über Reporter ohne Grenzen, .investigaction.net.

 

 

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april 29, 2020 13:04:11
Journalisten werden festgenommen, weil sie den Missbrauch von Mapuche-Kindern durch Polizisten in Angol, Chile, fotografiert haben: Was Reporter ohne Grenzen nie sieht. Photo: TELESUR

Vorstandsbeschluss fordert »Aufhebung aller unilateralen Zwangsmaßnahmen«

junge Welt vom 08.06.2020

Der Parteivorstand von Die Linke hat am Sonntag in einer Videokonferenz eine Beschlussvorlage gebilligt, in der ein sofortiges Ende der unilateralen Sanktionspolitik der USA und anderer »westlicher« Staaten gefordert wird. Sie war von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sowie den Vorstandsmitgliedern Judith Benda und Harri Grünberg eingebracht worden. Auf jW-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Parteivorstandes, die Vorlage sei mit Mehrheit bei einer Gegenstimme beschlossen worden.

Unter Berufung auf UN-Generalsekretär António Guterres und Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, wird in dem Papier eine Aussetzung der Sanktionen unter anderem gegen Kuba, Venezuela, Iran, Simbabwe und Syrien gefordert, »weil sie Menschenleben kosten«. Die Sanktionspolitik diene vor allem dem Zweck, die »imperiale Rolle« der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Auch die Europäische Union beteilige sich an »politisch motivierter Sanktionspolitik«. Diese sei »nichts als eine Form der Erpressung und des verdeckten Krieges«. Die Linke fordere deshalb die »Aufhebung aller unilateralen Zwangsmaßnahmen«. Diese hätten schon vor der Coronapandemie vor allem die Zivilbevölkerung getroffen und »verheerende humanitäre Folgen« gehabt.

In dem Papier wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die »Schaffung eines internationalen humanitären Fonds mitzutragen«, mit dem die Pandemie in den Ländern des globalen Südens bekämpft werden soll. Die nicht zu tilgende Auslandsverschuldung dieser Staaten sei zu erlassen. Es sei inakzeptabel, Hilfe für diese Länder von einem »Regime-Change« abhängig zu machen. Der Beschluss verurteilt auch »die schwerwiegenden militärischen Bedrohungen gegen Venezuela« sowie »die von Kolumbien ausgehenden terroristischen Söldnerangriffe« gegen das südamerikanische Land.

Gegenüber jW unterstrich Jörg Schindler, dass UN-Generalsekretär António Guterres recht habe: »Sanktionen gegen Staaten sind während Corona besonders unmenschlich gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie müssen daher sofort ausgesetzt werden.« Grundsätzlich gelte, dass nur die UNO hat das Recht habe, solche Sanktionen zu verhängen. Schindler weiter: »Deshalb müssen sie sofort beendet werden. Das gilt ganz unabhängig vom Charakter der Regierung des Landes.«

China und »Gruppe der 77« fordern: Boykottmaßnahmen gegen arme Länder während Coronakrise aussetzen. Washington und Brüssel unbeeindruckt  
Von Jörg Kronauer | junge Welt vom 06.04.2020

Immer mehr Staaten weltweit fordern im Kampf gegen die ­Covid-19-Pandemie die sofortige Einstellung der westlichen Wirtschaftssanktionen. Am Freitag verabschiedeten die »Gruppe der 77« und China eine Erklärung, in der sie »schnelle und wirksame Maßnahmen« verlangen, »um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden«. Dem Zusammenschluss, der bei seiner Gründung im Jahr 1964 exakt 77 Mitglieder hatte, gehören inzwischen 134 sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben. In ihrer Erklärung weisen die »G 77« darauf hin, dass die Sanktionen »eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Staaten haben, wirksam« auf die Pandemie »zu reagieren«. Vor allem würden den betroffenen Ländern medizinische Ausrüstung und weitere Güter vorenthalten, die sie dringend benötigten, um ihre Bevölkerungen zu versorgen. Zudem blockierten die Wirtschaftssanktionen die internationale Zusammenarbeit, ohne die es unmöglich sei, die Pandemie zu besiegen.

Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Sanktionen wird seit geraumer Zeit erhoben. Bereits vor dem G-20-Sondergipfel am 26. März hatte UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, diese Staaten müssten ihre Zwangsmaßnahmen gegen Drittländer aussetzen, um »Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen«: »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, konstatierte Guterres. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Forderung auf dem G-20-Gipfel vorgetragen – freilich ohne Erfolg. Russland hatte zudem am vergangenen Donnerstag eine Resolution in die UN-Generalversammlung eingebracht, mit der ebenfalls verlangt wurde, ­Guterres’ Forderung umzusetzen und die Sanktionen zugunsten des Kampfs gegen die Covid-19-Pandemie zurückzustellen. Die Resolution scheiterte auf Betreiben der Vereinigten Staaten, der EU, Großbritanniens, der Ukraine und Georgiens. Statt dessen wurde auf westliche Initiative eine alternative Erklärung beschlossen, in der mit warmen Worten, allerdings in der Sache gänzlich unverbindlich, für eine »stärkere internationale Zusammenarbeit« im Kampf gegen die Pandemie plädiert wird. Wie das möglich sein soll, solange die Sanktionen die Zusammenarbeit gezielt blockieren, wurde nicht erklärt.

Weit davon entfernt, das Bemühen um einen Sturz missliebiger Regierungen etwa im Iran oder in Venezuela mittels Sanktionen womöglich zurückzustellen, hat Washington seine Zwangsmaßnahmen zuletzt punktuell ausgeweitet und den Druck auf Venezuela mit der Entsendung von Kriegsschiffen vor die Küste des Landes verstärkt. Die EU redet sich mit der Behauptung heraus, die bestehenden Sanktionen stünden der Lieferung von Hilfsgütern zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht im Weg. Dies trifft freilich, wie unter anderem Berichte aus Iran bestätigen, allenfalls in der Theorie, nicht aber in der Praxis zu. Darüber hinaus hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag bekräftigt, Brüssel halte Sanktionen auch weiterhin für »unverzichtbar«, um gegen »Brüche des Völkerrechts«, gegen »Menschenrechtsverletzungen« und gegen »Störer von Friedensprozessen« vorzugehen. Damit stellt sich nach den Vereinigten Staaten auch die EU offen gegen den UN-Generalsekretär sowie gegen die große Mehrheit der Staaten weltweit.

Erklärung der G 77 im Wortlaut: kurzlink.de/G77

 

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