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Rechtsopposition gewinnt wiederholte Gouverneurswahl im Bundesstaat Barinas. PSUV-Kandidat gesteht Niederlage ein.

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 11.01.2022

 

Der Schuss ging nach hinten los. Nachdem die ursprünglich am 21. November durchgeführte Wahl für das Gouverneursamt im westlichen venezolanischen Bundesstaat Barinas annulliert worden war, hat der Oppositionskandidat Sergio Garrido deren Wiederholung am Sonntag (Ortszeit) klar gewonnen. Laut dem Nationalen Wahlrat (CNE) stimmten 55,36 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Kandidaten des Bündnisses »Mesa de la Unidad Democrática« (MUD), nur 41,27 gaben Jorge Arreaza von der Regierungspartei PSUV die Stimme. Etwa 52 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab.

Der frühere Außenminister Arreaza räumte noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses seine Niederlage ein. Auf Twitter erklärte er: »Die Informationen, die wir von unseren Strukturen der PSUV erhalten, sagen, dass wir zwar an Stimmen zulegen konnten, aber unser Ziel nicht erreicht haben.« Der künftige Gouverneur des Bundesstaates, Garrido, schrieb auf Twitter: »Barinas, wir haben es geschafft.« Zudem bedankte sich der Rechtspolitiker bei »den Institutionen, die heute Ruhe und Frieden demonstriert haben«.

Ursprünglich war in Barinas wie in den anderen 22 Bundesstaaten Venezuelas am 21. November 2021 gewählt worden. Allerdings stellte das Oberste Gericht nach der Abstimmung fest, dass der Oppositionskandidat Freddy Superlano kein passives Wahlrecht besessen habe, da er in der Vergangenheit an Putschversuchen sowie Unruhen beteiligt gewesen war. Superlano, ebenso wie Garrido Teil des Opppositionsbündnisses MUD, hatte laut Hochrechnungen knapp vor dem PSUV-Kandidaten Argenis Chávez gelegen. Am 29. November ordnete das Oberste Gericht eine Wiederholung der Abstimmung an, nachdem immer noch kein offizielles Wahlergebnis vorgelegen hatte.

Auch dem Kandidaten der Kommunistischen Partei (PCV), Aldemaro Sanoja, der bereits im November für das linkschavistische Bündnis »Revolutionäre Volksalternative« (APR) angetreten war, wurde für die Wahlwiederholung das passive Stimmrecht entzogen – ohne Angabe von Gründen, wie seine Partei erklärte. In einer ersten Stellungsnahme kommentierte die PCV das Ergebnis am Sonntag auf Twitter: »Geschichte ist hinterhältig. Sie haben uns das Recht auf politische Beteiligung genommen, damit sie selbst für ihre Niederlage verantwortlich sind.«

Barinas hat für den offiziellen, durch die PSUV verkörperten Chavismus einen hohen symbolischen Stellenwert. Der frühere Präsident Hugo Chávez kam aus dem Bundesstaat, Barinas wurde ab 1998 zunächst vom Vater des ehemaligen Staatsoberhaupts, später von seinen Brüdern Adán und Argenis regiert. Auch deshalb wurde mit Arreaza ein bekanntes Gesicht der PSUV ins Rennen um das Gouverneursamt geschickt. Dass Barinas nun – trotz aller Anstrengungen – so deutlich verloren wurde, stellt einen Rückschlag für die Regierung in Caracas dar.

Das Panorama nach den Regional- und Kommunalwahlen ändert sich trotz des Wahlsiegs der Opposition in Barinas indes nicht grundlegend. Von den insgesamt 23 Bundesstaaten werden künftig vier von der Opposition und 19 vom Regierungsbündnis »Großer Patriotischer Pol« regiert. Das rechte Parteienbündnis MUD, das von den USA tatkräftig unterstützt wird und aus dessen Dunstkreis der radikalste Teil der venezolanischen Rechten kommt, kontrolliert fortan die Geschicke in Barinas, Zulia und Cojedes, die gemäßigtere »Alianza Democrática« den Inselstaat Nueva Esparta.

Dass bei den Wahlen im November des vergangenen Jahres sowie jetzt in Barinas erstmals seit 2015 wieder der Großteil der Opposition antrat, ist auch Ergebnis des seit August 2021 geführten Dialogs zwischen den Rechtsparteien und der venezolanischen Regierung in Mexiko-Stadt. Derzeit sind die Gespräche infolge der Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab von Kap Verde an die USA Mitte Oktober allerdings ausgesetzt. Washington wirft Saab »Verschwörung zur Geldwäsche in den USA« vor, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Am vergangenen Mittwoch bekräftigte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, ein weiteres Mal die Forderung nach Freilassung des Diplomaten. Bei der Eröffnungssitzung des venezolanischen Parlaments für das Jahr 2022 erklärte er, dass der Dialogprozess in Mexiko wiederaufgenommen werde, sobald Washington Saab freilasse und die Rechtsopposition die beschlagnahmten ausländischen Vermögenswerte an die Regierung zurückgebe. Die nächste Anhörung von Saab vor einem US-Gericht in Florida war eigentlich für vergangenen Freitag geplant gewesen, wegen der steigenden Coronainfektionszahlen wurde der Termin jedoch verschoben.

 

 

 

 

 

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