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In Venezuela erweist sich die Opposition als unfähig, einheitlich aufzutreten, und auch die USA korrigieren ihre Umsturzstrategie. Davon profitiert bei aller Schwächung die Regierung Maduro.

Frederic Schnatterer| junge Welt vom 17.12.2021

Am 21. November waren die Venezolaner zur Kommunal- und Regionalwahl aufgerufen. Im Nachgang der Abstimmung traten die Konflikte im Lager der Opposition noch einmal deutlicher zutage als bereits zuvor. Angesichts eines insgesamt schwachen Abschneidens der rechten Regierungsgegner streiten sich deren zentrale Akteure immer offener darüber, wie eine erfolgversprechende Strategie zum Regime-Change aussehen könnte. Hinzu kommt, dass auch die Politik des Westens und insbesondere der Vereinigten Staaten – ohne die eine Opposition in ihrer heutigen Form ohnehin nicht denkbar wäre – mittlerweile keineswegs frei von Widersprüchen ist. Von der immer unübersichtlicheren Lage profitiert die Regierung von Nicolás Maduro.

Insgesamt 23 Gouverneursposten, 335 Bürgermeister, 253 Abgeordnete der Regionalparlamente sowie 2.471 Stadt- und Gemeinderatsmitglieder sollten am 21. November neu bestimmt werden – eine »Megawahl«, wie es von offizieller Seite hieß. Obwohl es sich »nur« um Regional- und Kommunalwahlen handelte, wurde der Abstimmung sowohl in Venezuela selbst als auch im Ausland eine große Bedeutung beigemessen. Das erste Mal seit 2015 stand der überwiegende Teil der rechtsoppositionellen Kräfte auf den Wahlzetteln, auch die von den USA tatkräftig unterstützten Hardliner. Washington hatte – mit Blick auf den seit August zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition laufenden Dialog – relativ kurzfristig auf ein Ende der Boykottstrategie der Rechtsparteien gedrängt.


Sieg für Regierungsallianz
Die Regierungsallianz »Gran Polo Patriótico« (Großer Patriotischer Pol, GPP), der neben dem »Partido Socialista Unido de Venezuela« (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas, PSUV) acht weitere Organisationen angehören, ging auf den ersten Blick als klare Siegerin aus den Wahlen hervor. 19 der insgesamt 23 Bundesstaaten werden künftig von einem Gouverneur der GPP regiert. Auch das Bürgermeisteramt des wichtigen Hauptstadtdistrikts Caracas gewann mit der PSUV-Kandidatin Carmen Meléndez das Regierungsbündnis. Hinzu kommen 211 weitere Gemeinden für den GPP. Präsident Maduro feierte das Ergebnis noch in der Nacht als einen »Sieg des Vaterlands«, die Nummer zwei der PSUV, Diosdado Cabello, erklärte: »Weihnachten ist für uns dieses Jahr früher gekommen.«

Im westlichen Bundesstaat Barinas muss die Wahl indes am 9. Januar wiederholt werden, nachdem der Oberste Gerichtshof in einer weithin kritisierten Entscheidung den Kandidaten der Rechtsopposition, Freddy Superlano, eine Woche nach der Abstimmung das passive Wahlrecht entzog. Zuvor hatte alles nach einem knappen Sieg von Superlano über den PSUV-Kandidaten Argenis Chávez, den Bruder des früheren Präsidenten Hugo Chávez, ausgesehen. Mittlerweile hat die PSUV bekanntgegeben, den ehemaligen Vizepräsidenten und Außenminister Jorge Arreaza ins Rennen um das höchste Amt in Barinas zu schicken – ein Zeichen dafür, wie wichtig ein Sieg im Geburtsstaat von Hugo Chávez für die Regierung ist.

Für die Opposition ist der Gewinn von – Stand jetzt – gerade einmal drei Gouverneursposten eine Enttäuschung. Die Bundesstaaten Mérida, Táchira und Anzoátegui wurden gar wieder an den Regierungsblock verloren, nur der Inselstaat Nueva Esparta konnte verteidigt werden. Angesichts dieses Ergebnisses ist besonders der Sieg des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Manuel Rosales im westlichen Zulia bedeutend, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes, der zudem reich an Ölvorkommen ist. Glaubt man mehreren Medienberichten, bringt sich der neugewählte Gouverneur bereits für eine künftige Präsidentschaftskandidatur in Stellung. Hinzu kommen rund 120 von Oppositionskandidaten gewonnene Bürgermeisterämter – zumindest das ist ein deutlicher Zugewinn im Vergleich zu den vorigen Kommunalwahlen 2017.


Opposition tief gespalten
Dass der Regierungsblock trotz eines Stimmanteils von nur 45,7 Prozent einen so deutlichen Sieg einfahren konnte, liegt nicht zuletzt an der tiefen Spaltung der venezolanischen Opposition. Landesweit stimmte insgesamt fast eine Million mehr Wählerinnen und Wähler für Oppositionsparteien als für solche des Regierungsblocks, der in absoluten Zahlen sein historisch schlechtestes Ergebnis seit 1998 einfuhr. Nur rund 3,7 Millionen Wählerinnen und Wähler kreuzten Kandidaten des »Großen Patriotischen Pols« an, was sogar im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Dezember einen Rückgang um fast 600.000 Stimmen bedeutet. Nach den Wahlen angestellte Schätzungen gehen davon aus, dass die Regierungsgegner, wären sie vereint angetreten, bis zu 14 der 23 Bundesstaaten hätten gewinnen können.¹

Doch in nahezu allen Gemeinden traten am 21. November mehrere Oppositionskandidaten gegeneinander an. Dabei verläuft die Trennlinie mittlerweile vor allem zwischen dem Bündnis »Mesa de la Unidad Democrática« (Tisch der Demokratischen Einheit, MUD) und anderen, weniger radikalen Kräften, wie der »Alianza Democrática« (Demokratische Allianz) oder der neuen »Fuerza Vecinal« (Nachbarschaftliche Kraft). Die MUD, der als wichtigste Parteien »Un Nuevo Tiempo« (Eine neue Zeit), »Acción Democrática« (Demokratische Aktion), »Primero Justicia« (Zuerst Gerechtigkeit) und »Voluntad Popular« (Volkswille) angehören, war 2008 gegründet und 2012 als Wahlbündnis registriert worden. 2015 gewann sie die Wahl zur Nationalversammlung, die Präsidentschaftswahl 2018, bei der Maduro wiedergewählt wurde, sowie die Abstimmung zum Parlament 2020 boykottierte das Oppositionsbündnis hingegen. Statt dessen setzten MUD-Parteien auf Totalopposition inklusive gewaltsamer Umsturzversuche.

Andere oppositionelle Kräfte wie »Alianza Democrática« – ein Zusammenschluss weniger radikaler Parteien – erkannten hingegen die staatlichen Institutionen und die Legitimität der Regierung von Maduro an. Die Wahlen am 21. November haben nun gezeigt, dass die MUD nicht mehr die mit Abstand wichtigste Oppositionskraft im Land darstellt. Zwar erhielt die »Mesa de la Unidad Democrática« mit 26 Prozent die meisten Stimmen der Regierungsgegner, die »Alianza Democrática« vereinte jedoch immerhin 16 Prozent auf sich. In Nueva Espalta gewann zudem der Kandidat der »Fuerza Vecinal«, der auch von der »Alianza Democrática« unterstützt wurde.

Der Grund für die Spaltung liegt nicht zuletzt im Scheitern der Oppositionsstrategien der vergangenen Jahre. Während die »traditionellen« Akteure rund um die MUD sich seit der Selbstausrufung von Juan Guaidó zum »Übergangspräsidenten« Anfang 2019 darauf konzentrierten, der Regierung von Maduro jegliche Legitimität abzusprechen und in ihren Regime-Change-Bemühungen auf eine Mischung aus gewalttätigen Umsturzversuchen und dem Ruf nach internationalen Sanktionen setzten, bildeten sich weniger radikale Kräfte heraus, die an konkreten Veränderungen arbeiteten. Sie kritisierten zudem die Auswirkungen der von der »Übergangsregierung« geforderten, immer härteren Strafmaßnahmen auf die venezolanische Bevölkerung. Unzählige Korruptionsskandale von Guaidó und Konsorten taten ihr übriges für die Spaltung der Opposition.

Der zweifache Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles von der Partei »Primero Justicia«, dem auch Ambitionen für eine weitere Kandidatur nachgesagt werden, bewertete die Wahlen zwar als einen »Erfolg«, betonte jedoch, dass »heute niemand die Opposition besitzt«. Angesichts der Ergebnisse sei es daher notwendig, »alle demokratischen Fraktionen im Land neu zu organisieren« und »zu Übereinkünften zu kommen«. Guaidó hingegen, der bis zuletzt – wohl auch aus Angst vor einem weiteren Bedeutungsverlust seiner Person – nicht zur Stimmabgabe aufgerufen hatte, räumte in einer Rede nach der Wahl zwar ein, dass die Spaltung der Opposition ein Problem darstelle. Gleichzeitig erklärte er jedoch: »Dies ist nicht die Zeit für Kämpfe zwischen Parteien, nicht die Zeit für Kämpfe zwischen Egos um die politische Führung. Es ist Zeit für Besinnung, Einigkeit und die Arbeit für die Venezolaner.«


Keine Einheit, keine Strategie
Am 5. Dezember verkündete Julio Borges, »Sonderbeauftragter für internationale Beziehungen« in der »Übergangsregierung« von Guaidó, seinen Rücktritt von dieser Position. Als Grund gab der Politiker von »Primero Justicia«, der wie ein großer Teil der Schattenadministration von der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá aus operiert, bei einer Pressekonferenz an, die »Übergangsregierung« sei zu einem reinen »Selbstzweck« geworden und werde von einer »Kaste« verwaltet. »Wir können nicht mit einer Gehaltsliste und einer Bürokratie weitermachen, die im vergangenen Jahr fast 1.600 Personen umfasst hat«, so Borges. Und weiter: »Wir haben die Legitimität und die internationale Unterstützung verloren, weil es zu viele Widersprüche, zu viele Fehler und zu viele Skandale gab.« Das habe dazu geführt, dass »die Welt den venezolanischen Fall auf Eis gelegt« habe, so Borges weiter. Sein Fazit: »Es gibt keinen Weg, keine Einheit und keine Strategie.«

Der Rückzug von Borges bedeutet eine weitere Schwächung des radikalen Teils der venezolanischen Rechtsopposition. Die »Übergangsregierung« besteht heute fast nur noch aus der Partei »Voluntad Popular« von Guaidó sowie dessen politischen Ziehvater Leopoldo López, der von Spanien aus gegen die Regierung in Caracas hetzt. Dass den beiden immer mehr Rückhalt wegbricht, zeigt auch das Beispiel des frischgewählten Gouverneurs von Zulia, Manuel Rosales. Der Politiker von »Un Nuevo Tiempo«, die Teil der »Mesa de la Unidad Democrática« ist, traf sich nur wenige Tage nach der Wahl auf Einladung von Maduro mit dem venezolanischen Präsidenten, um über »anstehende Aufgaben« und zu lösende Probleme zu sprechen. Rechte Kritiker warfen Rosales im Anschluss vor, Maduro mit dem Besuch im Präsidentenpalast Miraflores zu Legitimität verholfen zu haben.

Der Bedeutungsverlust von Guaidó macht sich auch auf internationaler Ebene immer deutlicher bemerkbar. Am Montag der vorigen Woche beschloss die UN-Generalversammlung in New York, die Vertreter der Regierung von Maduro als legitime Repräsentanten Venezuelas anzuerkennen. Gerade einmal 16 Staaten votierten in der Abstimmung für eine Zusammenarbeit mit den Parallelstrukturen von Guaidó. Anfang 2019, als sich der damalige Präsident der Nationalversammlung zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, erklärten ihm noch rund 60 Länder ihre Unterstützung.

Nach dem Votum dankte der venezolanische Botschafter vor der UNO, Samuel Moncada, den Mitgliedstaaten dafür, »den Willen unseres Volkes anzuerkennen«. Mit Blick auf die Hardliner der Opposition nannte Venezuelas Außenminister Félix Plasencia das Abstimmungsergebnis eine »Dosis Realität für diejenigen, die einer sterbenden politische Phantasie weiterhin Sauerstoff geben«. Zudem deutete er an, dass die verbliebenen Unterstützer von Guaidó vom Interesse getrieben würden, »weiterhin von den Vermögenswerten zu profitieren, die dem Land gestohlen wurden«.


»Diversifizierte« Venezuela-Politik
Angesichts des Wegfalls wichtiger Verbündeter ist die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten um so zentraler. Obwohl sich auch in den USA die Stimmen derjenigen mehren, die das Festhalten an Guaidó kritisch sehen, bleibt Washington bisher offiziell bei seiner Linie. Nur einen Tag nach den Wahlen, am 22. November, veröffentlichte das State Department eine Erklärung, in der es »freie und faire« Wahlen forderte.² Zudem unterstrich es einmal mehr seine Unterstützung für die »demokratische venezolanische Opposition und den Interimspräsidenten Juan Guaidó«. Am 3. Dezember erneuerte der stellvertretende US-Sekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian A. Nichols, per Twitter die Rückendeckung für die »wichtige Arbeit der Übergangsregierung«. Wie zur Bestätigung wurde Guaidó auch zum sogenannten Demokratiegipfel der US-Regierung Ende vergangener Woche eingeladen.

Die öffentlichen Bekundungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Washington seine Politik gegenüber Venezuela anpasst und zumindest versucht, sich mehrere Optionen offenzuhalten. Obwohl er nicht Teil der neuen US-Regierung ist, steht die Wandlung von Elliot Abrams, früherer »Sonderbeauftragter für die Herstellung der Demokratie in Venezuela« unter Donald Trump, sinnbildlich für diese Versuche. Hatte Abrams vor nicht allzu langer Zeit noch erklärt, die Trump-Administration tue alles dafür, Maduro aus dem Amt zu jagen, forderte der rechte Hardliner die Opposition vor den Regional- und Kommunawahlen – gemäß der Position des aktuellen US-Präsidenten Joseph Biden – dazu auf, an der Abstimmung teilzunehmen.³ Eine solche Korrektur des US-Kurses geht vorerst auch, ohne Guaidó fallenzulassen – ein Schritt, der dem Eingeständnis des eigenen Scheiterns gleichkäme.

Einiges deutet darauf hin, dass Biden die Venezuela-Politik der USA »diversifiziert«. In diese Richtung argumentiert auch ein bereits am 3. Juni bei Foreign Policy erschienener Beitrag von Jorge Jraissatl und Wolf von Laer.⁴ In ihrer Analyse stellen die beiden Ökonomen fest, dass die insbesondere ab 2017 intensivierten aggressiven Versuche der Trump-Administration, die Regierung von Maduro durch Sanktionen »finanziell zu strangulieren«, gescheitert sind. Heute, vier Jahre später, scheine Maduro »stärker als je zuvor«. »Kurz gesagt: Die Sanktionen haben nicht nur keinen Regimewechsel herbeigeführt, sie scheinen auch mit einer Vertiefung von Maduros Macht einherzugehen.«

Durch eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem die Vertiefung der Geschäftsbeziehungen zu Russland, dem Iran sowie zur Volksrepublik China, habe die venezolanische Regierung es geschafft, die Wirkung der US-Sanktionen abzumildern. So habe das südamerikanische Land allein im Februar täglich rund 700.000 Barrel Öl an die Volksrepublik verkauft – die größte Menge seit einem Jahr. Angesichts dessen schlagen die Autoren der Biden-Administration vor, die Strafmaßnahmen »strategisch« zu nutzen. »Das Biden-Team muss aufhören, die Sanktionen als Selbstzweck zu betrachten, sondern vielmehr als Druckmittel, um mit dem Maduro-Regime über Menschenrechte und wirtschaftliche Freiheiten zu verhandeln.« Sollte der US-Präsident am bisherigen Kurs festhalten, könne das indes zu einer Vertiefung der Krise in Venezuela und einer breiten Krise in der gesamten Region führen.


Dialog in Mexiko
Als Teil von Washingtons Strategiewechsel ist auch der Dialog zu verstehen, der seit August dieses Jahres zwischen Vertretern der venezolanischen Regierung und der Rechtsopposition in Mexiko-Stadt geführt wird und in dessen Folge die MUD-Parteien überhaupt erst einer Wahlteilnahme zustimmten. Insgesamt sollen dabei auf Vermittlung Norwegens hin sieben Themenblöcke besprochen werden, darunter politische Rechte und Wahlen, das Sanktionsregime sowie das politische und soziale Zusammenleben in Venezuela. Mitte Oktober setzte die Regierung die Verhandlungen jedoch aus, nachdem der venezolanische Diplomat Alex Saab von Kap Verde an die USA ausgeliefert worden war. Dort wird Saab, der offiziell auch Teil der venezolanischen Verhandlungsdelegation ist, der Prozess wegen Geldwäschevorwürfen gemacht.

Wie sowohl Maduro als auch der Verhandlungsführer der venezolanischen Regierung, Jorge Rodríguez, wiederholt deutlich gemacht haben, steht und fällt der Dialog in Mexiko für Caracas mit den US-Sanktionen. In anderen Worten: mit den Entscheidungen Washingtons, das bereits in der Vergangenheit mehrere Verhandlungsversuche hatte scheitern lassen. In den vergangenen Monaten äußerten US-Offizielle – gemäß der oben dargelegten Strategie – mehrfach die Bereitschaft, Strafmaßnahmen zu überprüfen, wenn in Mexiko »Fortschritte« gemacht würden. Wie der Fall Saab jedoch zeigt, ist der Rahmen des Dialogs äußerst fragil und von den Entscheidungen Washingtons abhängig.

Eine selbst partielle Lockerung des Sanktionsregimes wäre für die venezolanische Bevölkerung enorm wichtig. 2015 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama Venezuela mit der »Executive Order 13692« zur »ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten« erklärt und erste Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen, insbesondere Angehörige der Regierung in Caracas, verhängt. Vor allem Donald Trump intensivierte ab 2017 den Wirtschaftskrieg Washingtons mit umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen. Diese verfolgten von Beginn an das Ziel, »den Sturz des Chavismus und die Vertreibung seiner Vertreter, die Untergrabung der Unterstützung durch die Bevölkerung (…), die Förderung der Unzufriedenheit der Bevölkerung durch Verstärkung des Destabilisierungsprozesses und die Knappheit voranzutreiben« (Kurt Tidd, Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte – »Southcom« –, im Februar 2018).

Unzählige Statistiken belegen die verheerenden Auswirkungen auf das Alltagsleben der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Anfang des Jahres legte die Sonderberichterstatterin und Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Alena Douhan, einen detaillierten vorläufigen Bericht über die Folgen der Sanktionen vor.⁵ Darin kam sie zu dem Schluss, dass die von den USA, aber auch der EU verhängten Strafmaßnahmen gegen Venezuela »verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung« haben, »den Zugang des Landes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten« beeinträchtigen und »das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten« verletzen. Besonders die Maßnahmen, mit denen der Export von Öl verhindert werden soll, auf den Venezuela besonders angewiesen ist, führten zu einem enorm großen Loch im Staatshaushalt – im Vergleich zum ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat sich das Nationaleinkommen um mehr als 99 Prozent reduziert. In direkter Konsequenz bedeutet dies, dass immer weniger Mittel zur Finanzierung von Sozialprogrammen verfügbar sind. Hinzu kommt eine nahezu unvorstellbare Hyperinflation der nationalen Währung Bolívar in Höhe von 3,1 Milliarden Prozent zwischen 2013 und April 2021.⁶


Der Weg bis 2024
Angesichts der wirtschaftlich desaströsen Lage für einen Großteil der Bevölkerung und der Propaganda bürgerlicher Medien, die Misere sei von Maduro persönlich verschuldet, ist das Abschneiden der PSUV bei den Regional- und Kommunalwahlen um so beachtlicher. Das Regierungsbündnis kann noch immer auf eine relativ breite Stammwählerschaft setzen, am 21. November gaben ihr 3.722.656 Personen ihre Stimme. Ob dies jedoch für die kommenden Präsidentschaftswahlen ausreichen wird, ist nicht gesagt. Für den deutlichen Wahlsieg 2018 mit 67,84 Prozent benötigte die PSUV 5.988.430 Stimmen. Allerdings wurde die Abstimmung von den Parteien der MUD damals boykottiert, Maduro hatte keine ernstzunehmenden Herausforderer.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für 2024 vorgesehen, bis dahin sind auch keine weiteren Abstimmungen in Venezuela angesetzt. Allerdings ist laut Verfassung ab Januar 2022 ein Referendum zur Abwahl von Maduro möglich. Für ein solches müssten mindestens vier Millionen Unterschriften gesammelt werden, vorgezogene Neuwahlen wären die Folge. Angesichts der Richtungskämpfe innerhalb der Opposition scheint es momentan jedoch unwahrscheinlich, dass sie auf ein Abwahlreferendum setzt. Obwohl am 21. November mehr als vier Millionen Venezolaner für die Regierungsgegner stimmten, ist das Risiko zu scheitern zu groß. Und selbst wenn sie die nötige Anzahl von Unterschriften für vorgezogene Neuwahlen erreichten: Die Aufgabe, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft zu einigen, scheint momentan unlösbar.


Anmerkungen

1 https://elpitazo.net/opinion/resultados-elecciones-2021-la-receta-del-psuv-que-la-mud-no-descifro/

2 https://www.state.gov/venezuelas-flawed-november-21-elections/

3 https://advisor.thedialogue.org/wp-content/uploads/2021/09/LAA210909.pdf

4 https://foreignpolicy.com/2021/06/03/maduro-sanction-trump-biden-stronger/

5 https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26747

6 Pasqualina Curcio Curcio: Teoría general de los precios, el salario, la producción y el dinero en guerra económica. Caracas 2021, S. 35

 

 

 

 

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