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»Irrationale Entscheidung«: Caracas kritisiert Richterspruch zugunsten Guaidós im Fall von venezolanischem Gold in England


Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 22.12.2021

Das venezolanische Außenministerium hat am Montag (Ortszeit) eine Entscheidung des obersten britischen Gerichtshofes vom selben Tag zurückgewiesen. Durch diese wird der Regierung in Caracas der Zugriff auf die bei der Bank of England eingelagerten Goldreserven des Landes verweigert. Damit habe sich der Gerichtshof »dem Mandat der britischen Exekutive untergeordnet und das Fehlen der Gewaltenteilung, der Unparteilichkeit und vor allem der Unabhängigkeit dieses Rechtsorgans unter Beweis gestellt«, heißt es in einer Erklärung der Behörde.

Bei dem Rechtsstreit geht es um 31 Tonnen venezolanischen Goldes im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro. Nachdem der von Washington unterstützte Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt hatte, erhob er auch Anspruch auf die bei der britischen Zentralbank deponierten Goldreserven des Landes. Mit knapp 60 weiteren der 193 UN-Mitgliedstaaten erkannte die Regierung in London Guaidó als »Präsidenten« Venezuelas an. Seitdem verweigert die Bank of England die Herausgabe des Goldes an die venezolanische Zentralbank (BCV), die daraufhin im Mai 2020 Klage erhob, um die Kontrolle über die Reserven des Staates zurückzugewinnen. Die Regierung des gewählten Staats- und Regierungschefs Nicolás Maduro hatte mehrfach erklärt, einen Teil dieser Mittel für dringend erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu benötigen. Caracas wolle den Erlös aus dem Verkauf der Reserven an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) überweisen, das damit den Erwerb von Medikamenten und Hilfsgütern zur Bekämpfung der Pandemie organisieren solle.

Ein erstes Urteil zugunsten Guaidós vom Juli 2020 war drei Monate später vom Berufungsgericht mit der Begründung aufgehoben worden, dass Großbritannien die diplomatischen Beziehungen zur Regierung Maduro nie abgebrochen habe, so dass die Anerkennung des Oppositionspolitikers fragwürdig sei. Am Montag hat der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung des Berufungsgerichts nun wiederum aufgehoben. Während die der rechten venezolanischen Opposition nahestehende US-Tageszeitung Nuevo Herald bereits titelte, die britische Justiz habe Guaidó damit als »klaren und eindeutigen« Präsidenten von Venezuela anerkannt, beschloss das Gericht tatsächlich nur, den Fall erneut an das Handelsgericht zu verweisen. Diese Instanz soll nun klären, »ob Herr Guaidó von der britischen Regierung lediglich als Staatsoberhaupt Venezuelas oder auch als Regierungschef des Landes anerkannt worden« war. Obwohl die Folgen der neuerlichen Wendung noch unklar sind, sieht das Außenministerium in Caracas darin einen Affront.

»Mit dieser erstaunlichen und irrationalen gerichtlichen Entscheidung ordnet sich der Oberste Gerichtshof einem rechtswidrigen Akt der Außenpolitik seiner Krone unter, der an Absolutismus erinnert und von der britischen Exekutive unter offener Verletzung der Grundprinzipien der internationalen Rechtsstaatlichkeit sowie des eigenen nationalen und internationalen Rechts bewusst ausgeübt wird. Venezuela hofft, dass die britische Justiz diese skandalöse Entscheidung korrigieren wird«, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung. Die britische Regierung wird darin zudem der »Komplizenschaft« mit Kreisen der venezolanischen Opposition, »angeführt von dem Hochstapler Juan Guaidó«, beschuldigt, der das »perverse Ziel« verfolge, »das Gold der Venezolaner zu stehlen«.

Caracas werte den Versuch der Bank of England, »die internationalen Reserven des venezolanischen Staates zu beschlagnahmen«, als Teil »der von Washington gelenkten« Maßnahmen, »um die Ressourcen zu enteignen, die das Eigentum unseres Volkes sind«, erklärte das Außenministerium. Wie zur Bestätigung zitierte der Nuevo Herald Guaidó, der die Entscheidung in London per Twitter mit der Behauptung begrüßte, »die Diktatur wird nicht in der Lage sein, das Gold zu plündern, wie sie es mit öffentlichen Geldern getan hat«, wodurch »ein humanitärer Notstand« ausgelöst worden sei.

 

 

 

 

 

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