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Deutsche Regierung lässt die Anerkennung von Guaidó als »Übergangspräsidenten« Venezuelas fallen.


Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 29.01.2021

Mahlen die Mühlen in Brüssel schon langsam, mahlen jene in Berlin im Schneckentempo. Erst jetzt hat die Bundesregierung den Entschluss gefasst, den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó nicht mehr als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Das erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage von RT-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz. Vorangegangen war Anfang der Woche eine Mitteilung des Rats der Europäischen Union, in der Guaidó nur noch als einer mehrerer »wichtiger Akteure und bevorzugter Ansprechpartner« bezeichnet wird.

Dabei hätten sowohl Brüssel als auch Berlin bereits sehr viel früher zu der Einsicht gelangen können – und müssen. Schon am 23. Januar 2019, als sich Guaidó in seiner Funktion als Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum »Übergangspräsidenten« ausrief, verließ er den Boden der venezolanischen Verfassung. Ein Blick auf deren Artikel 233 hätte genügt, um die Unrechtmäßigkeit dieses Schrittes zu erkennen. Dort wird die Vorgehensweise für den Fall einer Vakanz des Präsidentenamtes eindeutig geregelt – ein Fall, der nie eingetreten war. Weder war Nicolás Maduro gestorben noch zurückgetreten. Ganz zu schweigen davon, dass Artikel 233 außerdem regelt, das Amt des Übergangspräsidenten im Fall der Fälle zunächst an den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin zu übertragen. Zu jenem Zeitpunkt wäre das Delcy Rodríguez gewesen.

Doch all das scherte die Verantwortlichen im »Westen« nicht. Selbst nach der von der Verfassung festgelegten maximalen Dauer einer Interimspräsidentschaft von 90 Tagen wurde an der Anerkennung Guaidós festgehalten. Weder die sich häufenden Meldungen über Korruption und Veruntreuung von Millionenbeträgen noch die bewiesene Zusammenarbeit mit kolumbianischen Drogenbanden oder die selbst nach westlichen Maßstäben kaum eines »Demokraten« würdigen gewalttätigen Putschversuche, von denen der dilettantische Invasionsversuch im vergangenen Jahr nur die Spitze des Eisbergs darstellte, störten die Bundesregierung.

Warum wurde Guaidó also gerade jetzt nach zwei Jahren fallengelassen? Letztlich ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass sich »die Situation in Venezuela weiterentwickelt« hat, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch erklärte. Die Aussage zeigt: Weder Brüssel noch Berlin ging es jemals darum, im Sinne des Völkerrechts zu handeln, einen »integren Demokraten« zu fördern oder für das Wohl der venezolanischen Bevölkerung einzustehen. Es ging um knallharte Machtpolitik.

Doch die Marionette der westlichen Mächte ist gescheitert. Hatte Guaidó zumindest bis zum 5. Januar dieses Jahres einen Parlamentssitz als letztes verbliebenes politisches Amt inne, droht er nun in der völligen Bedeutungslosigkeit zu versinken – selbst in der rechten Opposition Venezuelas. Mit der Wahl zur Nationalversammlung am 6. Dezember 2020, die der Politiker mitsamt seiner Clique in völliger Selbstüberschätzung boykottiert hatte, verloren er und die Seinen ihre Mandate. Im neuen Parlament, das sich am 5. Januar neu konstituierte, verfügt der Block um die Regierung von Präsident Maduro über eine mehr als komfortable Mehrheit.

Der durch die zwei Jahre andauernde Anerkennung Guaidós angerichtete Schaden ist enorm. Berlin spielte dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Sanktionen, auch von der EU, haben zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage für die Bevölkerung in Venezuela geführt und die Aussicht auf eine politische Lösung des Konflikts minimiert. Es ist zu hoffen, dass die späte Einsicht einen Dialog mit allen auf dem Boden der venezolanischen Verfassung stehenden Akteuren – ohne Einmischung von außen – erleichtert. Guaidó war von Beginn an ein Hindernis dafür.

 

 

 

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