Venezuela Info

Eine gute Woche vor den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in Venezuela laufen die Vorbereitungen für den Urnengang auf Hochtouren. Eine Delegation des Rates lateinamerikanischer Wahlexperten (Consejo de Expertos Electorales de América Latina, Ceela) befindet sich im Land und begleitet die Vorbereitungen.

Von Philipp Zimmermann | amerika21

Der Vorsitzende des Ceela, der Ecuadorianer Nicanor Moscoso, beurteilte den Prozess durchweg positiv. Die Probeläufe mit dem elektronischen Wahlsystem und den neuen Wahlmaschinen, an denen die Bevölkerung in ausgewählten Wahlzentren in den vergangenen Wochen teilnehmen konnte, seien gut verlaufen. Moscoso rief die venezolanische Bevölkerung auf, an den Wahlen teilzunehmen. "Alle politischen Organisationen haben uns bestätigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauenswürdig ist", so der ehemalige Leiter des Obersten Wahlgerichts von Ecuador.

Der technische Leiter der Ceela-Delegation, Guillermo Reyes, hob hervor, dass auch die Sicherheitsmaßnahmen wegen des Coronavirus in den Wahllokalen bei den Testläufen problemlos funktioniert haben.

Während ein Teil der venezolanischen Opposition die Parlamentswahlen boykottiert, haben Vertreter mehrerer Oppositionsparteien erneut ihre Teilnahme und ihr Vertrauen in das Wahlsystem bekräftigt. So sprachen sich die Parteiführer und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón (Avanzada Progresista) und Javier Bertucci (El Cambio) erneut für eine Beteiligung an den demokratischen Prozessen aus... [weiter lesen: amerika21.de]

 

Ein Gericht in Venezuela hat sechs ehemalige Manager aus der Ölindustrie, für die sich kürzlich US-Außenminister Michael Pompeo eingesetzt hatte, zu langen Haftstrafen verurteilt. Den sechs Männern war unter anderem Korruption und Unterschlagung vorgeworfen worden, wie der Oberste Gerichtshof des Landes laut örtlichen Medien am Donnerstag abend (Ortszeit) mitteilte. Es handelt sich um einst führende Mitarbeiter von Citgo, der US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA. Die Manager waren im November 2017 in Caracas festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, eigenmächtig Kredite aufgenommen und dem Staatsbetrieb damit geschadet haben. (dpa/jW)

(Quelle: dpa / junge Welt vom 28.11.2020)

 

 

 

Der Europäische Rat hat alle Strafmaßnahmen gegen Venezuela um ein weiteres Jahr verlängert. Diese beinhalten Einreiseverbote, Einfrieren von Vermögen sowie Handelsbeschränkungen. Sie werden nun bis November 2021 in Kraft bleiben.


Von Paul Dobson | Übersetzung: Vilma Guzmán | venezuelanalysis, amerika21

Laut Pressemitteilung solle die Verlängerung "dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen, damit es für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sorgen kann".

Einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela sind von unabhängigen Analysten und verschiedenen Einrichtungen der Vereinten Nationen bereits mehrfach als "kollektive Bestrafung" und "Verletzung der Menschenrechte" bezeichnet worden.

Brüssel verhängte im Jahr 2017 die ersten Sanktionen, als der Verkauf von Polizeiausrüstung und Waffen an das südamerikanische Land verboten wurde. In der Folge wurden weitere gegen Regierungsbeamte und gegen den Handel verfügt, wobei sich eine Reihe von Mitgliedstaaten auch für einseitige Strafmaßnahmen wie die Schließung venezolanischer Bankkonten und das Einfrieren von Vermögen entschieden haben.

Die EU folgte Washington nicht beim generellen Verbot aller Geschäfte mit Caracas. Viele europäische Firmen sahen sich jedoch gezwungen, sich aus dem Land zurückzuziehen, nachdem ihnen von der Regierung von Präsident Donald Trump Sekundärsanktionen angedroht worden waren. Dies war der Fall etwa bei den Erdölkonzernen Repsol (Spanien) und ENI (Italien).

Die EU-Sanktionspolitik hat zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit Venezuela geführt. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro forderte mehrfach "Respekt" ein und verwies die EU-Botschafterin im Juni kurzzeitig des Landes (amerika21 berichtete). Im Oktober lehnte die EU die Einladung der venezolanischen Wahlbehörde ab, Beobachter zu den Parlamentswahlen am 6. Dezember zu entsenden. Zur Begründung hieß es, drei Monate seien zu kurz, um die Mission zu organisieren.

Präsident Maduro veurteilte die Verlängerung der Sanktionen. "Brüssel tanzt nach Trumps Pfeife", erklärte er. Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die Strafmaßnahmen "grausam und einen Fehler, mit klaren Merkmalen von frustriertem Kolonialismus".

Im Frühjahr hatten der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die UN-Hochkommisarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und Papst Franziskus zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Venezuela während der Corona-Pandemie aufgerufen.

Borrell stellt in einer Rede im März fest, das Land sei "in einer sehr schwierigen Situation, vor allem aufgrund der Sanktionen, die es daran hindert, Einkünfte durch den Verkauf seines Erdöls zu erzielen".

Trotz des internationalen Aufrufs haben sowohl Washington als auch Brüssel ihre Sanktionen in den vergangenen sechs Monaten verschärft... [weiter lesen: amerika21.de]

 

 

Rechtsstreit um venezolanisches Gold in London: Oppositioneller kommt seinen Pflichten nicht nach

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 24.11.2020

Juan Guaidó gerät unter Druck der britischen Justiz. Im anhaltenden Rechtsstreit um den Zugang zu 31 Tonnen venezolanischen Goldes, die bei der Bank of England eingelagert und mehr als eine Milliarde US-Dollar wert sind, ermahnte Sara Cockerill, Richterin am Handelsgericht in London, das Anwaltsteam des Oppositionspolitikers am Donnerstag, den Zahlungsaufforderungen des Berufungsgerichts nachzukommen. Die 529.000 US-Dollar, die bereits am 20. Oktober fällig gewesen wären, muss Guaidó demnach an die Zentralbank von Venezuela (BCV) zahlen.

Mit dem Geld sollen die Kosten des Prozesses von Anfang Oktober bezahlt werden, als ein Berufungsgericht ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben hatte. Mit ihrer Entscheidung folgten die Richter damals in weiten Teilen der Argumentation der Klage, die die BCV eingereicht hatte, und sahen es nicht als eindeutig erwiesen an, dass die britische Regierung nur Guaidó als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennt. Zwar unterstütze London formal den Oppositionspolitiker, unterhalte faktisch jedoch Beziehungen zu der von Präsident Nicolás Maduro geführten Regierung in Caracas. Durch das Urteil wurde der Fall des venezolanischen Goldes erneut an das Handelsgericht verwiesen.

Interessant ist, welchen Grund Guai­dós Anwälte dafür angaben, dass sie die Prozesskosten, die die BVC getragen hatte, noch nicht an diese zurückgezahlt haben. Mehrere venezolanische Medien zitieren sie mit der Aussage, die von Washington gegen Caracas verhängten Sanktionen machten es ihnen unmöglich, das Geld an die Zentralbank von Venezuela zu überweisen. So habe die »Übergangsregierung« lediglich Zugriff auf Einlagen in New York. Die Strafmaßnahmen verbieten jedoch Überweisungen von US-Geldinstituten an venezolanische Institutionen. In der Vergangenheit war es wiederholt die Riege um Guaidó gewesen, die besonders laut Sanktionen gegen Caracas gefordert hatte.

Am Donnerstag erklärte Richterin Cockerill, bis zur in drei Wochen angesetzten nächsten Sitzung des Handelsgerichts solle sich das Team von Guai­dó »eine bessere Ausrede« einfallen lassen, sonst würden »ernsthafte Konsequenzen« in Betracht gezogen.

Derweil ist für Januar 2021 ein weiteres Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geplant. Dann soll endgültig darüber entschieden werden, wen die britische Regierung nun als Venezuelas Staatsoberhaupt anerkennt: Maduro oder Guaidó. Mindestens bis dahin bleibt der venezolanischen Regierung weiter der Zugriff auf die Goldvorräte in London verwehrt – Geld, das laut Sarosh Zaiwalla, dem führenden Anwalt der BCV, zum Beispiel dringend dafür benötigt wird, die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen.

Eigentlich sollte der britischen Regierung die Entscheidung leichtfallen, wird sich doch bis dahin – planmäßig am 6. Januar – die neugewählte venezolanische Nationalversammlung konstituiert haben. Da Guaidó im Gegensatz zu anderen Oppositionellen die für den 6. Dezember angesetzte Wahl boykottiert und statt dessen für eine »Volksbefragung« über die legitime Regierung von Maduro mobilisiert, wird er nicht Mitglied des neuen Parlaments sein. In der Folge verliert er somit auch den letzten Rest Legitimität als »Übergangspräsident«. Dieses »Amt« hatte er zuvor aus seiner Funktion als Vorsitzender des Parlaments abgeleitet.

 


 

 

 

Etwa vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben Regierung und Teile der Opposition den Wahlkampf begonnen. Die Kräfte um den Oppositionspolitiker Juan Guaidó boykottieren die Wahl und rufen zu einer "Bürgerbefragung" auf.

Von Robert Kohl Parra | amerika21

Am 6. Dezember 2020 werden in dem südamerikanischen Land die Parlamentswahlen stattfinden. Insgesamt bewerben sich 107 politische Organisationen, von denen 98 unterschiedlichen oppositionellen Kräften zugehörien, sowie sechs nationale und 18 regionale indigene Organisationen mit 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten auf 277 Sitze im Parlament. Der Wahlkampf begann unter strengen Corona-Regeln.

Die Liste der Regierung, der "Große patriotische Pol Simón Bolívar", startete ihre Kampagne in der Hauptstadt Caracas. Der Leiter, Jorge Rodríguez, kündigte an, die bisherige Politik der Opposition im Parlament rückgängig machen zu wollen. "Das Volk führt seit fünf Jahren Listen, darauf stehen die Sanktionen, die Straßengewalt, die versuchten Staatsstreiche, die Morde an würdevollen Männern und Frauen. Die Zeit ist gekommen, die Rechnungen zu begleichen."

Die Kommunistische Partei und eine Reihe chavistischer Basisorganisationen werden zum ersten Mal unabhängig von der Regierung mit eigenen Listen antreten. Den Wahlkampfauftakt begingen sie vor der Parteizentrale der Kommunisten in Caracas. Sie kritisieren einen Rechtsruck in der Wirtschaftspolitik der Regierung und fordern, Löhne und Arbeitsrechte zu schützen.

Derweilen geht die rechte Opposition gespalten in diese Wahlen. Teile von ihr, wie die Christ- und Sozialdemokraten oder das Wahlbündnis um den Ex-Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón, werden teilnehmen, während die Guaidó-nahen Kräfte die Wahlen wieder boykottieren werden. Sie erklären, dass die von ihnen geforderten Voraussetzungen für ihre Teilnahme nicht erfüllt worden seien. Dazu gehören die vorherige Entfernung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt und eine Umbildung der Wahlbehörde. Sie rufen stattdessen die Venezolaner auf, an einer Bürgerbefragung teilzunehmen, die vom 5. bis zum 12. Dezember über Apps und Befragungszentren im ganzen Land durchgeführt werden soll... [weiter lesen: amerika21.de]

 

 

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