Venezuela Info

Die britische Regierung hat mit einer Stellungnahme die gerichtliche Auseinandersetzung um venezolanische Vermögenswerte bei der Bank of England in die Länge gezogen. Außenminister Dominic Raab hat dem britischen Gericht, das den Fall behandelt, über Anwälte seiner Behörde mitgeteilt, dass Großbritannien den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó "klar und eindeutig" als Präsidenten Venezuelas anerkennt.

Von Marta Andujo | amerika21

Es geht bei dem Streit um Vermögenswerte der Zentralbank von Venezuela (BCV) in Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar. Darunter sind über eine Milliarde Dollar venezolanische Goldreserven. Seit 2018 gestattet die Bank of England (BoE) der BCV keinen Zugriff auf das Gold und lehnte die beantragte Rückführung nach Venezuela ab.

Diese Blockade entzieht die Gelder der rechtmäßigen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und will sie für die "Interimsregierung" von Guaidó freigeben. Dies findet im Rahmen der Bemühungen der USA, der Europäischen Union und mehrerer lateinamerikanischen Staaten statt, in Venezuela einen Regierungswechsel zu erzwingen.

Anwälte der BCV hatten im vergangenen Jahr rechtliche Schritte eingeleitet, um das Gold zurückzubekommen, das die venezolanische Regierung verkaufen will, um die Corona-Pandemie im Land zu bewältigen.

Eine Klage der BCV auf Herausgabe vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens wurde Anfang Juli 2020 abgelehnt. Man folgte dort dem Außenministerium, das Guaidó als Präsidenten des südamerikanischen Landes anerkannte.

Die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, wurde jedoch zugelassen... [weiter lesen: amerika21.de]

 

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Sicherheitsfirma aus Miami hat kolumbianische Ex-Militärs angeheuert. Manager der Firma in Florida gegen venezolanische Regierung aktiv, FBI ermittelt.

Von Hans Weber | amerika21

Kolumbianische Enthüllungsjournalist:innen weisen hin auf mögliche Beziehungen zwischen einem Verdächtigen im Mordfall Jovenel Moïse und dem Regierungschef von Kolumbien, Iván Duque, sowie dem venezolanischen Oppositionellen Juan Guaidó. Der Verdächtige ist der in Miami lebende Venezolaner Antonio Intriago. Seine Firma CTU-Security hat einige der in Haiti festgenommenen kolumbianischen Söldner engagiert. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt gegen ihn wegen Waffenhandels und wegen des Mordes an Moïse.

Laut Quellen der Journalist:innen Gonzalo Guillén und Marisol Orozco hat eine Firma von Intriago das Konzert "Venezuela sind wir alle" (Venezuela somos todos) gegen die Regierung von Nicolás Maduro im Februar 2019 in Cúcuta mitorganisiert. Intriago, Duque und Guaidó wurden beim Konzert zusammen gesehen, heißt es in dem unabhängigen Medienportal La Nueva Prensa.

Duque und Intriago kannten sich offenbar von früher. Laut La Nueva Prensa trafen sie sich am 10. Februar 2018 bei einer Veranstaltung der Präsidentschaftswahlkampagne von Duque in Miami. Der Pressesprecher von Duque, Hassan Amín Abdul Nassar, gab das Treffen zu. Es sei aber eine bedeutungslose Begegnung gewesen, von der es keine Fotos gebe. La Nueva Prensa zeigt allerdings ein Bild von damals, auf dem der damalige Präsidentschaftskandidat und der Sicherheitsunternehmer lächelnd zusammen posieren.

Intriago ist Gründer und Manager der Firmen "Anti-Terror Bundesakademie" (Academia Federal Antiterrorista) und CTU-Security, die ihren Sitz in der Stadt El Doral des Miami-Dade County haben. Die erste Firma trainiert Zivilpersonen in Anti-Terror-Techniken und die zweite, die Intriago 2008 gründete, vermittelt Sicherheitspersonal.

Einige der in Haiti festgenommenen kolumbianischen Ex-Militärs sagten, sie seien von CTU-Security angeheuert worden. Die Firma hat 19 Flugtickets für die Söldner gekauft. Nach Angaben des Polizeichefs von Haiti, León Charles, habe der haitianische Arzt und mutmaßliche Drahtzieher der Ermordung von Moïse, Christian Emmanuel Sanon, Itriagos Sicherheitsfirma mit dem Attentat beauftragt.

Laut der Zeitung Miami Herald hat Intriago bereits in Zeiten von Hugo Chávez gegen die linke Regierung bei der venezolanischen Einwanderungsgemeinde in Florida mobil gemacht. "Er war sehr daran interessiert, dass sich die Gemeinde politisch organisiert. Er hat sich immer freiwillig gemeldet, um an Kommissionen teilzunehmen, die für Sicherheit und Kommunikation zuständig sind", sagt ein Gegner der Maduro-Regierung gegenüber dem Miami Herald. Die Zeitung berichtet außerdem, dass Intriago dem Polizeikommissariat der Florida-Stadt Sweetwater Schutzausrüstung lieferte. Weitere Kunden waren private Sicherheitsunternehmen in Lateinamerika.

Vor den US-Wahlen hätten Intriago und Duque eine politische Kampagne für Donald Trump mittels des kolumbianischen diplomatischen Apparats in Miami und Washington durchgeführt, so Nueva Prensa. Zur Kampagne gehörte, Joe Biden und Kamala Harris als "Kommunisten im Dienst der Tyranneien von Venezuela und Kuba" zu kolportieren. An diesem Unternehmen war laut demnach der US-kolumbianische Kommunalpolitiker Alfred Santamaría beteiligt. Ihn würden die politischen Aktivitäten in Miami mit Intriago verbinden.

Santamaría war im März im Nariño-Palast in Bogotá bei verschiedenen Meetings, deren Agenda nicht bekannt ist. Seinen Besuch im Regierungs- und Wohnsitz des Präsidenten hat er selbst in seinen sozialen Netzwerke-Accounts mit Fotos belegt. Dort hat der US-Kolumbianer auch seine Sympathien für den ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe kundgetan, dem er zu seinem Geburtstag öffentlich gratulierte und "meinen lieben Präsidenten" nennt. Santamaría ist auf anderen Fotos mit Politiker:innen der kolumbianischen Regierungspartei sowie mit Juan Guaidó und dem Politberater Juan José Rendón zu sehen. Rendón hat im Jahr 2020 die "Operation Gedeón" mitorganisiert und –finanziert, die auf den Sturz von Präsident Maduro abzielte... [weiter lesen: amerika21.de]

 

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Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi), die zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covax-Programm zur weltweiten Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 betreibt, bestätigte laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe, dass sie die Finanzmittel von Venezuela erhalten hat, um die geplanten Impfdosen in das Land zu schicken.

Von Marta Andujo | amerika21

Covax steht für "Covid-19 Vaccines Global Access" und ist eine Initiative im Rahmen der WHO, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen soll.

Mitte Juni hatte die venezolanische Regierung die Blockierung von Transaktionen angeprangert, die für die Zahlungsverpflichtungen des Landes gegenüber dem Covax-Fonds notwendig sind (amerika21 berichtete). Sie beschwerte sich, dass aufgrund der US-amerikanischen Handels- und Finanzsanktionen ihre Zahlung für Covax blockiert wurde. Dadurch sei die Ankunft von elf Millionen Impfdosen, die bereits im April bestellt wurden, verhindert worden.

Diese Situation hat sich offenbar geändert. "Wir hoffen, Dosen an sie verteilen zu können, sobald der von ihnen gewählte Impfstofftyp verfügbar ist", erklärte nun ein Gavi-Sprecher... [weiter lesen: amerika21.de]

 

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Die staatlichen venezolanischen Sicherheitskräfte haben nach einer groß angelegten Operation in den letzten Tagen die Kontrolle über mehrere Stadtviertel in der Hauptstadt Caracas zurückerobert, die seit Monaten von kriminellen Gruppen beherrscht wurden.

Von Ricardo Vaz | Übersetzung: Vilma Guzmán | amerika21, venezuelanalysis

Unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern waren seit dem vergangenen Donnerstag rund 2.500 Angehörige verschiedener Polizeibehörden im Barrio La Cota 905 im Einsatz, das von verbündeten Banden unter Führung von alias Koki, Vampi und Garbis übernommen worden war.

Die drei Männer und Dutzende ihrer Anhänger hatten sich auf umliegende Stadtteile ausgebreitet, erpressten lokale Geschäftsleute, trugen offen schwere Waffen und griffen nahe gelegene Polizeistationen an. Bei den Zusammenstößen kamen regelmäßig Unbeteiligte ums Leben.

Bei mehreren kleineren Einsätzen war es zuvor nicht gelungen, die Banden zu vertreiben, die oft Geiseln nahmen, um den Abzug der Polizeikräfte zu erzwingen, oder sich kurzzeitig zurückzogen, um dann wieder aufzutauchen.

Vizepräsidentin Delcy Rodríguez sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag: "Die Operation war enorm wichtig, um das Wohlergehen und den Frieden der Menschen in Caracas zu bewahren, besonders in Gebieten wie La Cota 905."

Polizeieinheiten konnten in das Barrio vordringen, nachdem sie einen brennenden Lastwagen beseitigt und sich gegen Bandenmitglieder, die die engen Zugänge zum Viertel unter Einsatz von Schusswaffen blockierten, durchgesetzt hatten. Rodríguez berichtete, dass es bei der dreitägigen Operation 22 tote und 28 verwundete Gangmitglieder und zahlreiche Festgenommene gab. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es vier Tote und zehn Verwundete. Inoffiziellen Berichte zufolge wurden zudem fünf Zivilisten im Kreuzfeuer getötet.

Bei dem Einsatz sollen mehrere Geiseln befreit, große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt und ein Drogenlabor entdeckt worden sein... [weiter lesen: amerika21.de]

 

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Viehzüchterverband drängt auf Reform des Gesetzes von 2001. Bauernbewegungen fürchten Nachgeben der Regierung, fordern Unterstützung für Kleinbauern


Von Andreína Chávez Alava | Übersetzung: Vilma Guzmán | amerika21, venezuelanalysis

Kleinbauern haben in der venezolanischen Hauptstadt gegen die Aushöhlung des Landgesetzes (Ley de Tierras) und für Gerechtigkeit in den ländlichen Gebieten demonstriert.

Am Mittwoch versammelten sich Delegierte von 21 Bauernorganisationen, unterstützt von sozialen Bewegungen der Hauptstadt, vor dem Parlamentsgebäude und protestierten gegen die jüngste Annäherung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro an den Viehzüchterverband (Fedenaga), eine mächtige Gilde von Landbesitzern, die auf eine Reform des Gesetzes von 2001 drängt.

Zugleich prangerten sie die mangelnde Unterstützung für kleine und mittlere Erzeuger an, die weitgehend von staatlich gelenkten Saatgut- und Düngemittel-Lieferketten abhängen. Die Kleinbauern decken schätzungsweise 70 Prozent des Nahrungsmittelbedarfs des Landes.

Die Landarbeiterbewegungen wiesen auf die anhaltenden Probleme hin, mit denen sie konfrontiert sind, darunter ungerechtfertigte Zwangsräumungen, Schikanen und strafrechtliche Verfolgung durch die Polizei und andere Sicherheitsorgane, die im Dienste der lokalen Grundbesitzer stünden. Und sie fordern Gerechtigkeit für über 350 gezielte Morde an Bauernaktivisten seit der Verabschiedung des Landgesetzes.

Der Demonstration folgte ein Twitter-Sturm (Tuitazo) mit den Hashtags #LaMarchaSigue ("Der Marsch geht weiter", bezugnehmend auf den "Bewundernswerten Bauernmarsch" von 2018, amerika21 berichtete) und #LaLeyDeTierrasEsDelPueblo ("Das Landgesetz gehört dem Volk").

Das "Ley de Tierras" gilt als eines der wichtigsten gesetzlichen Instrumente der Bolivarischen Revolution. Das unter Präsident Hugo Chávez im Jahr 2001 geschaffene Gesetz richtet sich gegen die Ungleichheit von Landbesitz und legt Bedingungen für unproduktive Grundstücke fest, die an Kleinbauern zur Produktion übertragen werden können. Dies führte dazu, dass über 60 Prozent der großen brachliegenden Ländereien produktiv genutzt werden. Besitztitel wurden an kleine und mittlere Produzenten vergeben, die das Land bearbeiten, allerdings in den letzten Jahren weniger häufig.

Das Landgesetz und das Erdölgesetz waren die Hauptkatalysatoren für den Putschversuch 2002 und die Blockade der Eröldindustrie 2002–2003. Da sie ihre Interessen bedroht sahen, gehörten der Viehzüchterverband Fedenaga und der Unternehmerverband Fedecamaras zu den Hauptakteuren hinter den Destabilisierungsaktionen, die dann auf dem Lande weitergingen.

Die Bauernbewegung werde weiterhin wachsam sein und das Landgesetz verteidigen, um die Nahrungsmittelproduktion für die Bevölkerung zu sichern, sagte Andrés Alayo, ein Sprecher der "Kampfplattform der Bauern", zu venezuelanalysis. Das Landgesetz ermögliche die Demokratisierung des Zugangs zu Land und stärke vor allem die nationale Souveränität.

Die "gesellschaftliche Funktion von Land ist im Gesetz und in der Verfassung garantiert" und der Staat müsse Ländereien für die Produktion und nicht als Waren zuweisen. "Die Oligarchie will das Privateigentum wieder durchsetzen, damit es erneut Landspekulation und Eigentumsakkumulation gibt", führte Alayo aus.

Die popularen Sektoren des Landes haben mehrfach ihre Besorgnis über die zunehmende Annäherung der Regierung Maduro an die Privatunternehmer inmitten der Wirtschaftskrise und der von den USA verhängten Sanktionen zum Ausdruck gebracht. Die Bauernbewegungen weisen auf eine "Offensive der Grundbesitzer" auf dem Land hin.

Die Vizepräsidentin des Parlaments, Iris Varela, und Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez haben sich laut Alayo nach Treffen mit Delegierten der Kleinbauern positiv zu den Protesten vom Mittwoch geäußert. "Uns wurde versichert, dass das Landgesetz unantastbar ist. Für uns ist das ein Sieg des Volkes." ... [weiter lesen: amerika21.de]

 

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