Venezuela Info

Generalstaatsanwalt informiert über US-Spion und Hintergründe zu Anschlagsplänen auf Ölraffinerien

Volker Hermsdorf | junge Welt vom 16.09.2020

Venezolanischen Sicherheitskräften ist es gelungen, eine Terrorzelle aufzulösen, die Angriffe auf militärische Einrichtungen und Sabotageakte gegen die Ölindustrie und das Stromnetz des Landes vorbereitet hatte. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab informierte am Montag (Ortszeit) in Caracas über Details eines Einsatzes der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) und die Pläne der mutmaßlichen Terroristen. Der Chefankläger verwies auch darauf, dass Präsident Nicolás Maduro am Freitag bereits die Festnahme eines US-amerikanischen Spions und dreier ihn begleitender Bürger Venezuelas bekanntgegeben hatte.

Rachefeldzug Washingtons
Bei dem mittlerweile als Matthew John Heath identifizierten Mann handelt es sich laut Ermittlungsbehörden um einen ehemaligen Angehörigen des »United States Marine Corps« (USMC), der auch für den US-Geheimdienst CIA im Irak aktiv war. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtete, hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt weder das US-Außenministerium noch das Weiße Haus zu der am Donnerstag erfolgten Festnahme von Heath und dessen Begleitern und einer entsprechenden Beschwerde aus Caracas geäußert.

Die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes verweist unterdessen auf Beweise, nach denen der US-Spion Mitglied oder sogar Anführer der aufgelösten Terrorzelle war. Im Fahrzeug der Verhafteten waren unter anderem ein AT-4-Granatwerfer, Kaliber 84 Millimeter, der auch bei den US-Marines zum Einsatz kommt, eine Maschinenpistole, Modell Uzi, Kaliber 9 Millimeter, mehrere Platten eines hauptsächlich vom Militär verwendeten C-4-Plastiksprengstoffs, ein Satellitentelefon, größere Mengen Bargeld in US-Währung sowie weitere Utensilien zur Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen sichergestellt worden.

Saab erklärte, dass der US-Amerikaner ohne Reisepass illegal aus Kolumbien nach Venezuela gekommen sei. Er habe lediglich eine Kopie seiner Papiere in einem Schuh versteckt bei sich gehabt. Nach seiner Festnahme habe ­Heath sich geweigert, den Ermittlern den Code für das Satellitentelefon mitzuteilen und darum gebeten, mit jemandem in der US-Botschaft in Caracas sprechen zu können. Diese sei seit 2019 jedoch geschlossen. Trotz der mangelnden Kooperationsbereitschaft hätten weitere Beweise gesichert werden können, beispielsweise Bilder von Ölanlagen und militärischen Einrichtungen auf dem Telefon.

Staatschef Maduro bezeichnete die von den Söldnern geplanten Aktionen als Teil eines »Rachefeldzug des Gringoimperiums gegen Venezuela, mit dem sie uns an der Ölförderung und der Produktion von Ölderivaten, einschließlich Benzin, hindern wollen«. Er erinnerte daran, dass ein Team von Sicherheitsexperten, Ingenieuren und Technikern unter der Leitung des Vize- und Erdölministers Tareck El Aissami erst am Dienstag vergangener Woche einen Plan zur Sprengung der Raffinerie »El Palito« im Bundesstaat Carabobo aufgedeckt und zunichte gemacht hatte. Diese strategisch wichtige Anlage, deren Betrieb wegen der drakonischen US-Sanktionen Anfang des Jahres weitgehend reduziert werden musste, hatte die Benzinproduktion erst im Juni wieder aufnehmen können, nachdem iranische Öltanker Kraftstoff und chemische Zusätze dafür nach Venezuela geliefert hatten.


Wirtschaftliches Herz
Matthew John Heath und seine Begleiter waren am Donnerstag einer Streife der Bolivarischen Nationalgarde in Los Pedros an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Falcón und Zulia aufgefallen. In Zulia befindet sich auf der Halbinsel von Paraguaná der größte Raffineriekomplex des Landes. Heath wird unter anderem vorgeworfen, diesen ausspioniert zu haben. Ein Anschlag auf diese Anlagen würde das wirtschaftliche Herz des Landes treffen. Laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe herrscht in Venezuela bereits seit Tagen Benzinmangel, wodurch sich in dem Land, das über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt, lange Warteschlangen vor Tankstellen bilden und die Wirtschaft schwere Schäden erleidet.

 

 

 

Venezuela: Rechte um selbsternannten »Übergangspräsidenten« will Parlamentswahl boykottieren. Widerspruch auch aus Opposition

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 09.09.2020

Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich selbst als »Übergangspräsident« des Landes bezeichnet, hat am Montag (Ortszeit) einen »Einheitspakt für die Freiheit und freie Wahlen« vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz, die in den sogenannten sozialen Medien übertragen wurde, erklärte er, die Unterzeichner des Paktes verpflichteten sich dazu, Venezuela »zu befreien« und »dem Volk seine Souveränität wiederzugeben«.

Laut dem Dokument stehen insgesamt 37 Oppositionsparteien hinter der Entscheidung, die für den 6. Dezember geplante Parlamentswahl zu boykottieren. Viel Neues findet sich indes nicht in der Erklärung, über deren Inhalt die Unterzeichner fast 20 Tage verhandelt hatten. So wird die kommende Abstimmung als »von der Diktatur organisierter Betrug« bezeichnet und »freie, gerechte und verifizierbare Präsidentschafts- und Parlamentswahlen« gefordert. Nahezu identische Worte waren schon in einer Mitteilung von damals noch 27 Parteien zu lesen gewesen, in der diese ihren Entschluss begründeten, die Abstimmung zu boykottieren. Statt dessen setzen die Guaidó-Anhänger nun auf eine »Volksbefragung«, zu der »alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes« aufgerufen werden sollen.

Auch wenn die Worte hochtrabend daherkommen: Mit dem Nichtantritt katapultiert sich die Rechte um ­Guaidó voraussichtlich noch weiter ins Abseits der venezolanischen Politik. Seit der Wahl 2015 ist die Nationalversammlung die einzige Institution im Land, in der die Opposition über eine Mehrheit verfügt. Es ist wahrscheinlich, dass sich das nach dem 6. Dezember ändern wird und diejenigen Kräfte, die zumindest solidarisch an der Seite der Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, wieder die Kontrolle über das Parlament gewinnen werden.

Das ist Teilen der venezolanischen Opposition durchaus bewusst. So ruft der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles mittlerweile zur Stimmabgabe am 6. Dezember auf. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung des Politikers heißt es, es gehe darum, zu verhindern, dass die Regierung über eine »ihr genehme« Opposition im Parlament verfüge. »Wir haben uns dazu entschlossen, einen Schritt nach vorne zu machen, da es so aussieht, als wäre niemand sonst dazu bereit, das Risiko einzugehen.«

Trotz geringer Erfolgsaussichten ihrer Strategie setzen die Kreise um Guaidó auf eine Eskalation der Lage. Am Montag rief der »Übergangspräsident« die venezolanische Armeeführung zum Verfassungsbruch auf. So sollten die Militärs sich nicht länger »hinter den Röcken des Diktators verstecken« und aufhören, »die Realität in Venezuela zu ignorieren«. Nun gehe es darum, im Rahmen des »Einheitspakts« für einen »politischen Übergang« einzutreten. Zudem wird in dem Dokument gefordert, die internationalen Sanktionen gegen Venezuela müssten »vertieft und eskaliert« werden.

Dessen ungeachtet setzt die legitime Regierung auf einen geregelten Ablauf der Parlamentswahl. Am Sonntag erklärte Staatschef Maduro, die Abstimmung finde statt, »egal ob es regnet, donnert oder blitzt«. Am vergangenen Mittwoch hatte Außenminister Jorge Arreaza über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass Vertreter der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union zur Wahlbeobachtung eingeladen worden seien. In entsprechenden Briefen seien zudem die »umfassenden« Vorkehrungen für den Ablauf der Abstimmung erläutert worden.

 

 

 

 

Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat Beobachter der UNO und der EU zu den für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen eingeladen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch (Ortszeit) über Twitter mit, entsprechende Einladungsbriefe seien an UN-Generalsekretär António Guterres und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verschickt worden. Darin seien auch die »umfassenden« Vorkehrungen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen erläutert worden. (AFP/jW)

junge Welt vom 04.09.2020

 

 

 

Washington/Caracas. Drei Monate vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben die USA neue Sanktionen verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Freitag die Präsidentin des Wahlamts (CNE), Indira Alfonzo, CNE-Rektor José Luis Gutiérrez, den Chefjuristen der Regierung, Reinaldo Muñoz Pedroza, sowie den früheren Gouverneur und Abgeordneten David de Lima auf die "schwarze Liste". Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hatte zuletzt Beobachter der UNO und der EU zu den für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen eingeladen. In Einladungsbriefen seien auch die »umfassenden« Vorkehrungen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen erläutert worden, hatte Außenminister Jorge Arreaza am Mittwoch mitgeteilt.

junge Welt vom 05.09.2020

 

 

 

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am 21. August entschieden, die amtierende Führung der Linkspartei „Heimatland für alle“ (PPT) ab- und einen „Ad-hoc-Vorstand“ einzusetzen. Diesem wurde auch das Recht zugesprochen, den Namen und die Symbole der Partei zu nutzen und über eine Teilnahme an Wahlen zu entscheiden. In der ohnehin aufgewühlten politischen Landschaft des südamerikanischen Landes ließ das alle Alarmglocken schrillen.

Von Modaira Rubio, Caracas | UZ vom 28.08.2020

 

Nur eine Woche vor dem Urteil hatte die PPT gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und weiteren Organisationen die Gründung einer „antiimperialistischen und wirklich sozialistischen“ Allianz angekündigt, die ein neuer linker Bezugspunkt für die Menschen in Venezuela werden solle. Diese „Revolutionäre Alternative des Volkes“ (APR) soll nicht nur zu Wahlen antreten, sondern eine politische Antwort auf die Forderungen der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse entwickeln, wie es in der Gründungserklärung heißt. In den sozialen Netzwerken toben seither Debatten zwischen denjenigen, die der APR Spaltung und Verrat vorwerfen, während andere das Entstehen einer Alternative zur regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) begrüßen. Diese vertrete nur noch die Eliten und setze Entscheidungen durch, ohne die Basis einzubeziehen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Videokonferenz der PSUV-Spitze rief Vizechef Diosdado Cabello dagegen zur „Bewahrung und Stärkung der Einheit“ auf und warnte vor „spalterischen Tendenzen“ in den Führungen „einiger Parteien“ inmitten des brutalen Angriffs des Imperialismus.

Das Politbüro der PCV bezeichnete die Gerichtsentscheidung gegen die PPT als juristischen „Überfall“ auf die verbündete Partei. An deren Spitze hätten die Richter Vertreter einer Minderheit gesetzt, die der PSUV und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nahe stehen. Die Kommunisten erinnern daran, dass der Oberste Gerichtshof zuvor bereits in ähnlicher Weise gegen die Revolutionäre Bewegung Tupamaro (MRT) und die Venezolanische Volkseinheit (UPV) vorgegangen sei. Im Juni war der Gründer und Vorsitzende der MRT, José Pinto, unter Mordvorwurf verhaftet worden. Das löste das juristische Verfahren gegen die Tupamaros aus. Innerhalb der PPT führten Auseinandersetzungen zwischen zwei Fraktionen zu dem jüngsten Urteil. Zuvor hatte es bereits die Mitte-Rechts-Oppositionsparteien „Demokratische Aktion“ (AD) und Copei sowie die ultrarechten Kräfte „Volkswille“ (VP) und „Zuerst Gerechtigkeit“ (PJ) getroffen. Jede dieser Parteien hat jetzt zwei Vorstände, die für sich Legitimität beanspruchen und sich öffentlich bekämpfen. Über die Teilnahme an den Wahlen am 6. Dezember dürfen jedoch nur die vom Obersten Gerichtshof eingesetzten Parteispitzen entscheiden.

Das sei ein Missbrauch der Befugnisse, die den Richtern von der venezolanischen Verfassung zugeschrieben werden. Zudem weist die PCV darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof in diesen Fällen sehr schnell Urteile gefällt habe, während es zum Beispiel noch keine Reaktion auf eine schon 2018 eingereichte Klage der PCV wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Bundesstaat Monagas gegeben hat. Im dortigen Bezirk Libertador hatte der kommunistische Kandidat Régulo Reina die Bürgermeisterwahl gewonnen, der Nationale Wahlrat erklärte jedoch den Kandidaten der PSUV zum Sieger.

Am 19. August drangen Beamte des „Bolivarischen Nachrichtendienstes“ (SEBIN), der politischen Kriminalpolizei Venezuelas, in das Büro der PCV im Bundesstaat Carabobo ein, als dort gerade ein Treffen der an der neuen Allianz beteiligten Parteien stattfand. Doch trotz solcher Einschüchterungsversuche und anderer Schwierigkeiten werde man gemeinsam mit anderen Kräften die Allianz weiter stärken, heißt es in dem Statement der PCV weiter. Die Losung laute, sich den Hindernissen zu stellen und Kräfte zu sammeln, um dem Imperialismus und dem kapitulierenden Reformismus Widerstand zu leisten.

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV, wies im Gespräch mit der UZ alle Versuche zurück, mit juristischen Mitteln auf die inneren Prozesse der politischen Parteien Einfluss zu nehmen: „Die internen Differenzen der Organisationen müssen entsprechend ihrer Statuten und mit Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder behandelt werden, nicht durch juristische Intervention und indem eine Fraktion zur Parteiführung ernannt wird.“ Es herrsche aktuell große Verwirrung und die mehrheitlich oppositionellen Massenmedien trügen auch nicht zu einer sauberen Diskussion bei, so Wimmer weiter. „Die APR ist keine Anti-PSUV-Allianz, sondern eine Instanz zum Dialog und zur Suche nach revolutionären Lösungen für die schwere Krise, die das Land durchlebt.“

Mit Blick auf die in weniger als vier Monaten stattfindenden Parlamentswahlen erklärt Wimmer, dass die PCV sich „um die breitestmögliche Einheit der Demokraten, Patrioten, Antiimperialisten und des Volkes“ bemühe, um dem Imperialismus als dem wirklichen Feind Widerstand zu leisten. „2018 haben die PCV und die PSUV ein Einheitsabkommen unterzeichnet, das gemeinsame Beratungen und die Beteiligung an politischen Entscheidungen vorsah. In diesen zwei Jahren haben wir uns jedoch nie mit der PSUV treffen können, wir denken, aufgrund fehlenden Interesses oder Willens von ihrer Seite.“ Die APR sei nun gerade das, „eine Alternative, um die revolutionären, antiimperialistischen, antifaschistischen politischen Kräfte zu vereinen, um Lösungen für die schweren nationalen Probleme zu finden“. Man schließe auch den Dialog mit der PSUV nicht aus, „aber wir haben das Recht, zu äußern, dass wir mit der Politik und Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden sind“, so Wimmer.


 

 

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