Venezuela Info

Einseitige Strafmaßnahmen: Washington erlaubt US-Firmen Import von venezolanischem Öl. Caracas pocht auf vollständige Aufhebung.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 10.06.2022

Die europäischen Energiekonzerne Eni (Italien) und Repsol (Spanien) wollen ab Juli wieder Rohöl aus Venezuela importieren. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, bestätigte am Wochenende in einem Radiointerview, dass die US-Regierung grünes Licht für bisher von Washington blockierte Öllieferungen nach Europa gegeben hat. »Wir fordern weiterhin die Aufhebung aller Sanktionen. Die ersten kleinen Schritte wurden jetzt unternommen, indem die USA Lizenzen an Chevron, Repsol und Eni vergeben haben«, zitierte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur den Staatschef am Sonntag. Wie die Agentur Reuters ergänzend berichtete, sollen die beiden europäischen Energieunternehmen, die Joint Ventures mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA betreiben, den Rohstoff zum Ausgleich ausstehender Schulden und Dividendenrückstände importieren dürfen. Eine wichtige Bedingung sei aber, dass das erhaltene Öl in Europa verbleiben muss und nicht anderweitig weiterverkauft werden dürfe.

Die USA hatten Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 nicht anerkannt und Sanktionen verhängt, die insbesondere die Produktion und den Export von Erdöl betrafen. Als Folge »von Angriffen, Erpressungen von Ölfirmen und der Unmöglichkeit, uns für Öl zu bezahlen, haben wir monatelang keinen Tropfen verkauft. Der Export war von drei Millionen Barrel pro Tag auf null gesunken«, erklärte der Präsident laut Telesur. Auch das Programm »Öl gegen Schulden« musste Mitte 2020 eingestellt werden. Damit wurde China der größte Abnehmer von venezolanischem Öl. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden wolle jetzt mit Abschwächung der Sanktionen einerseits dazu beitragen, die Abhängigkeit Europas von russischem Öl zu verringern und andererseits einen Teil der venezolanischen Lieferungen nach China umleiten, so Reuters. China hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und kauft trotz der Appelle der USA weiterhin russisches Öl und Gas. Washington sei der Ansicht, dass PDVSA – im Gegensatz zu den derzeitigen Ölverkäufen Venezuelas an China – keinen finanziellen Vorteil aus den bargeldlosen Transaktionen nach Europa ziehen könne, kommentierte das Onlineportal Market Screener die Entscheidung Washingtons.

Die US-Regierung hatte im März – angesichts der durch die Sanktionen gegen Russland drohenden Energiekrise in westlichen Ländern – in Caracas Gespräche auf höchster Ebene aufgenommen. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez erklärte danach per Twitter, sie hoffe, dass die Verhandlungen »den Weg für die vollständige Aufhebung der illegalen Sanktionen ebnen, die unser gesamtes Volk betreffen«. Im Mai hatte Washington dann tatsächlich Chevron, das größte noch in Venezuela tätige US-Ölunternehmen, ermächtigt, mit der Regierung und PDVSA über zukünftige Aktivitäten in Venezuela zu sprechen. Maduro bekräftigte am Sonnabend gegenüber Radio del Sur, den Dialog mit der Opposition wieder aufzunehmen, um den USA entgegenzukommen. Diese hatte die Wahl 2018 teilweise boykottiert, der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich in der Folge zum Interimspräsidenten und wurde unter anderem von den USA anerkannt. Zugleich verwies Maduro darauf, dass Venezuela über die größten Erdölreserven der Welt verfüge. »Das Öl, das die Welt braucht, ist in Venezuela, und wir sind zu Verhandlungen in Frieden und Souveränität jederzeit bereit«, sagte er.

In dem Interview mit Radio del Sur bekannte sich der Staatschef trotz der Gespräche mit US-Vertretern zu den Verbündeten China und Russland. Während die USA inmitten der Pandemie einseitige Zwangsmaßnahmen gegen sein Land verstärkt hätten, habe China Medikamente und medizinische Ausrüstung geschickt. Maduro kritisierte auch zunehmenden »Hass und Russophobie« im Westen. »Die USA und die EU dachten, sie könnten Russland mit Sanktionen vernichten, aber das Gegenteil ist der Fall. Russland ist eine Energie- und Agrarindustriemacht«, so Maduro und warnte, dass die jüngsten irrationalen Entscheidungen der EU zu einer Vertiefung der Krise in den USA und Westeuropa führen könnten.

 

 

 

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Lobby der transnationalen Agrarkonzerne will Gesetz gegen gentechnisch verändertes Saatgut abschaffen, das einzigartig in Lateinamerika ist.

Von Organisationen zur Verteidigung des Saatgutgesetzes | Übersetzung: Ulrike Bickel | amerika21

 

Caracas. Verschiedene Basisorganisationen und ökosozialistische Aktivisten haben mit Debatten, kulturellen Aktivitäten und Kundgebungen in verschiedenen Bundesstaaten Venezuelas zu den Weltaktionstagen gegen Monsanto, Bayer und Syngenta mobilisiert. Ein Hauptthema war die Verteidigung des 2015 erlassenen venezolanischen Saatgutgesetzes.

Am 21. Mai demonstrierten Vertreter:innen verschiedener popularer Bewegungen in der Hauptstadt Caracas, um auf die Bedeutung des Gesetzes gegen gentechnisch verändertes Saatgut hinzuweisen und vor dem Vormarsch der Agrarindustrie in Lateinamerika zu warnen. Diese diskreditiere und gefährde die kleinbäuerliche Landwirtschaft und das traditionelle Wissen.

Aufgerufen hatten unter anderem die venezolanische Kampagne gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Fundación Pueblo a Pueblo, Frente Ecosocialista por la Vida und Feria Conuquera Agroecológica.

Die Genehmigung des Anbaus von gentechnisch verändertem Weizen (HB4) in Argentinien, seine Kommerzialisierung in Brasilien, die Verdrängung des bäuerlichen Saatguts und die fortschreitende Kommerzialisierung der Landwirtschaft in der Region lassen bei dem Protestbündnis die Alarmglocken schrillen. Gemeinsame Widerstandsstrategien und die Verstärkung bäuerlicher Kämpfe in Lateinamerika dagegen seien erforderlich.

Laut Esquisa Omaña, Sprecherin der Kampagne für gentechnikfreies Saatgut, ist das venezolanische Saatgutgesetz von 2015 ein Schutzschild gegen die Agrarindustrie, das im lateinamerikanischen Vergleich einzigartig ist. Ximena González vom Zentrum für das Studium sozialer Transformationen (IVIC) erinnerte daran, dass dieses Gesetz in einem langen Diskussions- und Konsensprozess von der Basis aus entwickelt wurde.

Emma Ortega, Mitglied der Frente Ecosocialista por la vida, betonte, das Saatgutgesetz habe einen so hohen Stellenwert wie die venezolanische Verfassung. Das Bündnis sei angetreten um zu verteidigen, dass die Kontrolle über Lebensmittel in den Händen der Menschen liegt, die sie produzieren und konsumieren.

Der Vizeminister für Antiblockadepolitik im Finanzministerium, William Castillo, sagte in seiner Rede anlässlich der Weltaktionstage, Venezuela befinde sich derzeit in einer Phase der Erholung, in der die landwirtschaftliche Erzeugung durch eine tiefgreifende Umgestaltung der Lebensmittelproduktion aus eigener Kraft gerettet worden sei. Aktuell kehrten die transnationalen Konzerne zurück, die Venezuela jahrelang blockiert hätten, um transgenes Saatgut zu fördern. Ihr Argument sei, dass die landwirtschaftliche Produktion gesteigert werden müsse. Castillo warnte, die Zukunft der Kinder dürfe nicht mit einer Hypothek belastet werden, weil gentechnisch veränderte Produkte zwar billiger angeboten würden, aber massive Folgen für die Gesundheit und Umwelt hätten.

Im Rahmen der Weltaktionstage fand am 22. Mai im Bundesstaat Mérida eine Versammlung der agrarökologischen Bauernschule von La Mucuy zusammen mit Mamíferas de Venezuela statt, um eine Front zur Verteidigung des bäuerlichen Saatguts zu bilden. Auf dem Treffen wurden die nationale und internationale Situation der Verwendung von GVOs, die Präsenz der Agrarindustrie sowie ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und die Souveränität der Gebietskörperschaften und Territorien erörtert.

Gleichzeitig pflanzte die Organisation "Las Yerbateras" im Zentrum von Caracas traditionellen Guanape-Mais, um ihr Engagement für den Schutz einheimischer Sorten zu bekräftigen. Saatgut bedeute Leben und Souveränität und sei keine Ware. Das Saatgut des Guanape-Maises müsse einheimisch, frei von Pestiziden und gentechnischen Veränderungen und resistent gegen Schädlinge sein und von Bauern aus dem Valle Guanape im Bundesstaat Anzoátegui stammen.

Im Laufe der Woche fanden zahlreiche Informationsveranstaltungen statt, bei denen über die Notwendigkeit der Verteidigung des Saatgutgesetzes diskutiert und zur Bildung lokaler Komitees für Qualitätssicherung und von Zentren für den Schutz von bäuerlichem Saatgut aufgerufen wurde.

Am 27. Mai organisierten die Verfechter Gentechnik-freien Saatguts in der Experimentellen Universität der Künste (Uneartes) gemeinsam mit der Kampagne für ein gentechnikfreies Venezuela und dem Lateinamerikanischen Institut für Agrarökologie Paulo Freire Veranstaltungen, um die Bedeutung von Saatgut in den traditionellen Kulturen sowie die Auswirkungen von gentechnisch verändertem Saatgut auf die bäuerliche Landwirtschaft zu diskutieren... [weiter lesen: amerika21.de]

 

 

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Die US-Regierung will offenbar einige der umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela lockern. Das erklärten zwei Regierungsbeamte gegenüber dem Nachrichtensender CNN. Dies beträfe insbesondere den Energiekonzern Chevron, der damit eine neue Lizenz zur Ölförderung mit Venezuelas staatlicher Ölgesellschaft PDVSA aushandeln kann.

Von Philipp Zimmermann | amerika21

Chevron ist die einzige US-amerikanische Ölfirma, die noch in Venezuela aktiv ist. Ob der Konzern dann allerdings ein Abkommen abschließen darf, ist weiterhin unklar, da bestehende Sanktionsbestimmungen sowohl den Vertragsabschluss als auch die Förderung venezolanischen Öls derzeit noch verbieten. "Im Grunde ist es jetzt erlaubt, Gespräche zu führen", verlautbarte einer der nicht näher genannten US-Funktionäre.

Die Vereinigten Staaten haben seit 2015 schrittweise umfassende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verhängt, mit dem erklärten Ziel, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Darunter sind persönliche Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen den Präsidenten und Funktionäre seiner Regierung, aber auch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des venezolanischen Staates im Ausland im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar und das Verbot, mit dem venezolanischen Staat oder dessen Unternehmen Geschäfte zu machen oder Verträge abzuschließen. Im Januar 2019 erkannte die US-Regierung zudem den Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich selbst zum "Interimspräsidenten" ausgerufen hatte, als "legitimen" Vertreter Venezuelas an.

In einer ersten Reaktion auf die Ankündigung aus Washington, gewisse Sanktionen zu lockern, forderte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die vollständige Aufhebung der Zwangsmaßnahmen. "Venezuela hofft, dass diese Entscheidungen der USA den Weg für die vollständige Aufhebung der illegalen Sanktionen ebnen werden, die unser gesamtes Volk betreffen", schrieb Rodríguez auf dem Kurznachrichtendienst Twitter... [weiter lesen: amerika21.de]

 

 

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Druck aus Lateinamerika: US-Ausschluss von Kuba, Nicaragua und Venezuela von Amerikagipfel könnte zu Schlappe für Biden werden.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 21.05.2022

Mit der Ankündigung, Kuba, Nicaragua und Venezuela vom 9. Amerikagipfel in gut zwei Wochen auszuschließen, hat die Regierung von US-Präsident Joseph Biden vor der Rechten in Florida kapituliert und sich auf dem Kontinent ins Abseits manövriert. Zum ersten Mal in der Geschichte drohen 14 Mitgliedstaaten der Karibischen Gemeinschaft (Caricom), nicht am Gipfel teilzunehmen. Auch die Staatschefs wichtiger lateinamerikanischer Länder wollen der Veranstaltung fernbleiben. Damit könnte das vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles geplante Gipfeltreffen zu einer außenpolitischen Schlappe für Biden werden.

Bereits vor zwei Wochen hatten der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und dessen bolivianischer Amtskollege Luis Arce erklärt, nicht an der Konferenz teilzunehmen, wenn die Ausgrenzung anderer Länder beibehalten werde. Der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, versicherte, dass sein Land »keine Politik der Ausgrenzung Kubas, Venezuelas und anderer Länder unterstützt«. In der vergangenen Woche äußerten sich auch die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, und der argentinische Staatschef Alberto Fernández in diesem Sinne. Chiles Außenministerin Antonia Urrejola warnte davor, dass »der Gipfel an Kraft verlieren würde«, wenn einzelne Länder endgültig ins Abseits gedrängt werden sollten. Unter Berufung auf den Präsidenten des Landes, Gabriel Boric, betonte sie, dass »Räume für den Dialog verlorengegangen sind und die Region zersplittert und polarisiert« sei.

Während die Staatschefs von Mexiko und Bolivien ihre Teilnahme an dem Forum an die Bedingung geknüpft haben, dass Washington den Ausschluss der drei Länder rückgängig macht, kündigte Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei – wenn auch aus anderen Gründen – an, keinesfalls nach Los Angeles zu reisen. Auch die Teilnahme des rechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist – ebenfalls aus anderen Gründen – ungewiss. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina zitierte am Sonntag den stellvertretenden kubanischen Außenminister Carlos Fernández de Cossío, der in einem Interview mit der US-Onlinezeitung The Hill kommentiert hatte, das Weiße Haus wolle »in Wirklichkeit ein Treffen von Freunden veranstalten, die sich anhören, was die Vereinigten Staaten sagen, die US-Agenda akzeptieren und wiederholen, was die USA ihnen vorgeben«.

Für die Entscheidung der Biden-Administration dürften vor allem innenpolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen im November, bei denen ein Drittel des Senats und zahlreiche Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt werden, will der schwächelnde Präsident sich nicht dem Risiko aussetzen, von der Ultrarechten als »Komplize« angeblicher »Diktaturen« in der Region dargestellt zu werden. Die antikommunistische Politlobby im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Florida bestimmt mittlerweile die Lateinamerikapolitik der Biden-Regierung. Der Präsident müsse dafür sorgen, »dass ein Ereignis wie dieser Gipfel (…) nicht zu einer Bühne für den Exhibitionismus von Diktaturen werden darf«, forderte die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald am 12. Mai. Der Amerikagipfel sei »ein günstiger Moment, um die demokratische Kultur angesichts der Eskalation des Populismus in der Hemisphäre (…) zu stärken und die kontinentale Integration intensiver, pluralistischer, toleranter und produktiver zu gestalten, ohne die Vereinigten Staaten und Kanada auszuschließen«, beschrieb die Zeitung die Erwartungen der Florida-Lobby.

 

 

 

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Buch von Ex-US-Verteidigungsminister Esper enthüllt Gespräche zwischen Trump und Guaidó über mögliche Militäroperationen im südamerikanischen Land.

Von Marta Andujo | amerika21

Im Februar 2020 haben der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, seine engsten Mitarbeiter und der damalige Präsident der USA, Donald Trump, im Weißen Haus über "die Beseitigung" des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beraten. Dies schildert der ehemalige US-Verteidigungsminister Mark Esper in seinem Buch "A Sacred Oath" (Ein heiliger Schwur).

Trump empfing Guaidó im Weißen Haus als "Interimspräsident" von Venezuela. Die US-Regierung lehnte seit Januar 2019 die Maduro-Regierung als "illegitim" ab.

Laut Esper, der bei den Gesprächen anwesend war, stellte Trump Guaidó, Julio Borges, Carlos Vecchio und Mauricio Claver-Carone die Frage, "was würde passieren, wenn das US-Militär käme und Maduro beseitigen würde?" Die Debatte habe sich um die Vor- und Nachteile eines Militäreinsatzes der USA oder der anderen Option gedreht, wonach Venezolaner selbst, durch US-Streitkräfte trainiert, eine militärische Operation durchführen sollten.

Guaidó soll auf die Sondierung Trumps geantwortet haben, dass "wir die Hilfe der USA natürlich immer begrüßen werden". Die Argumentation von Guaidó, Borges und Vecchio sei dahin gegangen, dass "es einfacher und schneller wäre, wenn die USA es für uns tun würden". Esper lässt in der Schilderung seine Vorbehalte gegen die tatsächlichen Fähigkeiten der venezolanischen Oppositionspolitiker durchblicken.

Beschlüsse oder eine eventuelle Umsetzung der Gesprächsergebnisse enthüllt Esper in seinem Buch nicht. Die Pläne könnten jedoch in die "Operation Gideon" eingegangen sein, bei der am 3. Mai 2020 zwei ehemalige Mitglieder der US-Spezialeinheiten fast 60 venezolanische Migranten aus Kolumbien anführten, die mit Booten an der Küste nahe La Guaira im Bundesstaat Vargas ins Land kamen, um Maduro gefangen zu nehmen oder zu töten. Das Unternehmen scheiterte und die angelandeten Söldner wurden durch venezolanische Sicherheitskräfte teils getötet und teils festgenommen.

Der ehemalige US-Verteidigungsminister berichtet in seinem Buch auch von einem Treffen Anfang Juni 2020 mit dem Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O'Brien, der einen Luft- oder Amphibienangriff auf den Raffineriekomplex José Antonio Anzoátegui in Venezuela vorgeschlagen haben soll. Die Lahmlegung der Ölwirtschaft des südamerikanischen Landes sollte Chaos und den Sturz Maduros bewirken und Guaidó zur Präsidentschaft verhelfen.

Dem venezolanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, fielen bei der Lektüre von Espers Erinnerungen Parallelen zu späteren Ereignissen auf... [weiter lesen: amerika21.de]

 

 

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