Im venezolanischen Parlament haben die Vorbereitungen über ein Gesetz zum Schutz der Vermögenswerte des Landes begonnen. Damit soll der Beschlagnahmung venezolanischen Staatseigentums im Ausland entgegengewirkt werden.
Unmittelbarer Auslöser für das Gesetzesprojekt ist die Ankündigung der US-Regierung vom 1. Mai, das beschlagnahmte venezolanische Erdölunternehmens Citgo zum Verkauf freizugeben (amerika21 berichtete).
Venezuela hat seit einigen Jahren mit der Blockierung von Vermögenswerten im Ausland zu kämpfen, die von Staaten veranlasst werden, welche die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht anerkennen. Beispiele sind das Einfrieren venezolanischer Goldreserven bei der Bank von England im Wert von rund 1,7 Milliarden US-Dollar seit 2018 sowie die Übernahme des Erdölunternehmens Citgo durch die Vereinigten Staaten im Januar 2019.
Citgo ist ein Tochterunternehmen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und verfügt über drei Raffinerien und ein Netz von mehreren Tausend Tankstellen in den USA. Der Wert des Unternehmens wurde zuletzt auf bis zu 13 Milliarden Dollar geschätzt. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hatte die feindliche Übernahme von Citgo durch die US-Behörden zuletzt als "Raub des Jahrhunderts" bezeichnet.
Jetzt will das venezolanische Parlament dem Staat per Gesetz zusätzliche Instrumente verschaffen, um gegen den "Raub" von Vermögenswerten vorzugehen. Im Rahmen der vorgängigen Debatte erklärte der Parlamentsabgeordnete Jesús Faria von der sozialistischen Regierungspartei PSUV, dass das Gesetz darauf abziele, den venezolanischen Staat bei der Suche nach Vermögenswerten zu unterstützen, die im Ausland von externen Akteuren beschlagnahmt wurden.
Faría wies auf die "schrecklichen wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung" hin, die dadurch verursacht werden, dass der Staat nicht auf sein Eigentum zugreifen könne... [weiter lesen: amerika21.de]
Eine Gruppe von 21 US-Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei hat Präsident Joe Biden aufgefordert, die Sanktionen gegen Kuba und Venezuela aufzuheben, um die zunehmende Migration an die Grenzen der USA zu stoppen.
"Angesichts der schweren humanitären Folgen [der Sanktionen] für die Menschen in diesen Ländern und der erheblichen logistischen Herausforderungen, welche die daraus resultierende Zunahme der Migration für die Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mit sich bringt, bitten wir Sie dringend, die gescheiterten und willkürlichen Wirtschaftssanktionen aufzuheben, die von der Vorgängerregierung verhängt wurden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief.
Die Vertreter der Grenzstaaten Arizona, Kalifornien, New Mexico und Texas betonten, dass die Migrationszahlen ein Niveau wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr erreicht haben. Mit dem Auslaufen von Title 42 sei ein drastischer Anstieg der Ankünfte von Migranten und Asylbewerbern aus Kuba und Venezuela zu erwarten.
Diese Anordnung "zum Schutz der öffentlichen Gesundheit" erlaubte es den Behörden während der Corona-Pandemie, Migranten an den Landgrenzen der USA abzuweisen und in ihre Heimatländer oder nach Mexiko zurückzuschicken. Nach Angaben der US-Zoll- und Grenzkontrollbehörde betraf dies seit Anfang 2020 über 2,8 Millionen Migranten.
Trotz des Auslaufens von Title 42 am 11. Mai haben die mexikanischen Behörden angekündigt, dass sie weiterhin Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela aufnehmen werden, die an der Grenze abgewiesen werden. Washington plant seinerseits, die Abschiebungen zu verstärken, wird aber das in diesem Jahr geschaffene "Bewilligungsprogramm" verlängern, um "berechtigten" Migranten die legale Einreise zu ermöglichen.
Am Mittwoch warnte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas Migranten vor der Einreise in die USA und erklärte, es werde "härtere Konsequenzen für Leute geben, die illegal herüberkommen".
In ihrem Schreiben argumentierten die Abgeordneten, dass das befristete Bewilligungsprogramm das Migrationsproblem nicht angehe und forderten die US-Behörden auf, "Mitgefühl mit Migranten" zu zeigen und die Asylverpflichtungen einzuhalten. Sie wiesen darauf hin, dass im Jahr 2022 rund 189.000 Venezolaner die US-Grenzen überquert haben, im Jahr 2020 wurden nur rund 4.500 registriert. In diesem Jahr hätten bereits 55.000 Venezolaner den "Darien Gap" ‒ eine Region an der Grenze zwischen den USA und Südamerika auf dem Gebiet von Panama und Kolumbien ‒ auf ihrem Weg nach Norden durchquert.
"Migranten verlassen weiterhin ihre Heimatländer aufgrund von Instabilität und großer wirtschaftlicher Unsicherheit", betonten die Unterzeichner. Sie forderten Biden auf, "sich auf die eigentlichen Ursachen" der Krisen in Kuba und Venezuela zu konzentrieren "und die grausame und kontraproduktive Politik der USA rückgängig zu machen", die ein Push-Faktor für die Migrationswellen sei.
Darüber hinaus erklärten sie, dass es neben der Verhinderung eines Anstiegs der Grenzübertritte auch "starke moralische Gründe" für die Abschaffung von Zwangsmaßnahmen gebe. Sie erinnerten daran, dass Kuba und Venezuela "weit verbreitetes Leid" erfahren haben, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen beide Länder verschärft hatte, was zu wirtschaftlichen Notlagen führte.
Im Falle Venezuelas hätten die Maßnahmen zu Problemen beim Zugang zu Lebensmitteln, grundlegenden Dienstleistungen und zur Gesundheitsversorgung geführt und "letztlich zu Zehntausenden von Todesfällen beigetragen".
"Sie [Präsident Biden] haben eine historische Chance, dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Push-Faktoren, die die Migration antreiben, abzuschwächen [...] und gleichzeitig die US-Politik in der Hemisphäre auf einen umfassenderen Ansatz hin neu auszurichten, der auf die destruktive Sanktionspolitik verzichtet", heißt es abschließend.
Der Brief geht auf eine Initiative der Abgeordneten Veronica Escobar (Texas) und Raul Grijalva (Arizona) zurück. Zu den unterstützenden Organisationen gehören das Center for Economic and Policy Research, das Center for International Policy, der Demand Progress Education Fund, Just Foreign Policy, Families for Freedom und das National Immigrant Justice Center.
Seit 2021 haben Mitglieder der Demokratischen Partei des US-Kongresses drei ähnliche Schreiben verfasst, zuletzt im Januar der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses, Jim McGovern, mit der dringenden Bitte um eine Lockerung der Sanktionen gegen Venezuela. Die Regierung Biden hat sie alle unbeantwortet gelassen... [weiter lesen: amerika21.de]
Nach einigen Wochen großer Aufregung und Erwartungen um den im März von Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro aufgerufenen Gipfel über Venezuela, hat dieser nun am Dienstag (Ortszeit) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá stattgefunden. An der »internationalen Konferenz über den politischen Prozess in Venezuela« nahmen die Außenminister Chiles, Boliviens und Argentiniens sowie diplomatische Vertreter von 16 weiteren Staaten teil. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell war präsent. Die Teilnahme der venezolanischen Seite – Regierung und Opposition – war nicht vorgesehen. Sie waren zuvor von Petro und seinem Außenminister Álvaro Leyva konsultiert worden.
Der linke Staatschef reflektierte in seiner Eröffnungsrede die gemeinsame Geschichte Lateinamerikas und den Kampf für Demokratie, Freiheit und Frieden in der Region. Dialog sei dabei die nötige Grundlage, so Petro. Die venezolanische Gesellschaft wolle keine Sanktionen, erklärte er. Die Folgen des »vor Hunger und Elend« fliehenden Volkes wären auch in Kolumbien sichtbar. »Amerika darf nicht eine Region der Sanktionen sein, sondern der Freiheit und der Demokratie« forderte er.
Nach mehrstündigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen verlas Leyva am Abend die Abschlusserklärung. Darin aufgenommen wurde die Festlegung eines Zeitplans für die nächsten Präsidentschaftswahlen bei gleichzeitiger schrittweiser Aufhebung der gegen Venezuela gerichteten Sanktionen. Die 2021 begonnenen und von Norwegen begleiteten Gespräche zwischen venezolanischer Regierung und Opposition in Mexiko müssten fortgesetzt und mit der beschleunigten Umsetzung eines Fonds für soziale Investitionen in Venezuela einhergehen. Zuletzt äußerte Leyva, die anwesenden Delegationen würden bald zu einem zweiten Treffen einberufen werden, um die Entwicklungen dieses ersten Treffens weiterzuverfolgen.
Nach Abschluss der Konferenz gab der venezolanische Außenminister Yván Gil ein Kommuniqué bekannt, in dem die Regierung seines Landes die bereits im Voraus vom bolivarischen Staatschef Nicolás Maduro geäußerte Position zum Treffen in Bogotá darlegt. Darin wird die »dringende Notwendigkeit der Aufhebung aller einseitigen Zwangsmaßnahmen, die illegal und völkerrechtswidrig sind, eine Aggression gegen die gesamte venezolanische Bevölkerung darstellen und die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des Landes behindern« bekräftigt. Voraussetzung für den politischen Dialog sei die Einrichtung des Sozialfonds, wie auch die sofortige Freilassung Alex Saabs. Der venezolanische Diplomat wird seit etwa zwei Jahren wegen angeblicher »Verschwörung zur Geldwäsche« für die Regierung in Caracas in den Vereinigten Staaten in Haft gehalten. Tatsächlich wird er dafür bestraft, dass er Venezuela trotz Sanktionen bei Geschäften, unter anderem für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten, vertreten hat.
Der Gipfel verdeutlichte vor allem die Abkehr der unter Petros Vorgänger Iván Duque umgesetzten Aggressionspolitik gegen Venezuela. Der Expräsident hatte die Beziehungen zum bolivarischen Nachbarland abgebrochen und versucht, dieses auf diplomatischer Ebene zu isolieren. Petro strebt seit Amtsantritt eine für die Bevölkerungen Kolumbiens und Venezuelas sowie für ganz Lateinamerika wichtige und positive Annäherung zwischen beiden Staaten an.
Deutlich wurde auch die Irrelevanz des zeitweilig sich selbst zum Interimspräsidenten ernannten und damals weltweit von vielen Staaten anerkannten Juan Guaidó. Seit 2019 ist sein Rückhalt sowohl in Venezuela als auch international offensichtlich stark geschwunden. Sein Trip in die kolumbianische Hauptstadt war ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt. In einem von ihm auf Twitter veröffentlichten Video behauptete er, nun habe sich »die Verfolgung der venezolanischen Diktatur auch auf Kolumbien erweitert«. Außenminister Leyva betonte, Guaidó sei nicht des Landes verwiesen worden. Er sei im Flughafen in Bogotá in Begleitung von US-Beamten gewesen. Diese hätten auch sein Flugticket Richtung Miami zur Verfügung gestellt. Die von Guaidó auf dem Bolívar-Platz im Zentrum Bogotás aufgerufenen Proteste gegen den Gipfel blieben ebenfalls aus. Auf online zirkulierenden Videos war nur eine kleine, etwa aus 15 bis 20 Menschen mit venezolanischen Flaggen und Transparenten bestehende Kundgebung zu sehen.
Wieder einmal demonstrieren die USA ihre Verachtung für die lateinamerikanischen Nachbarn. Wenige Tage nach einem von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro organisierten Venezuela-Gipfel ordnete das US-Finanzministerium am Montag die Übergabe der venezolanischen Tankstellenkette Citgo an die rechte Opposition des Landes an. Washington missachtet damit die in Bogotá eine Woche zuvor verabschiedete Erklärung von Vertretern aus 19 lateinamerikanischen Ländern und der EU, in der die Aufhebung der gegen Caracas gerichteten Sanktionen gefordert worden war. Präsident Nicolás Maduro nannte am Montag die Auslieferung der Kette an die Oppositionsgruppe »Plataforma Unitaria de Venezuela« einen »schamlosen Diebstahl«. Venezuelas UN-Vertreter Joaquín Pérez Ayestarán sprach am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN von einem »deutlichen Ausdruck von Korruption«.
Wichtiges Auslandsvermögen
Citgo betreibt als Tochterfirma der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in den USA rund 10.000 Tankstellen. Das Unternehmen mit Sitz in Houston, dessen Wert auf mehr als acht Milliarden Dollar geschätzt wird, stellt eines der wichtigsten Auslandsvermögen Venezuelas dar. Laut dem Nachrichtenportal Bloomberg verzeichnete die Tankstellenkette im vergangenen Jahr einen Rekordnettogewinn von 2,8 Milliarden Dollar. Um Forderungen internationaler Gläubiger gegenüber Venezuela zu befriedigen, befindet die Firma sich derzeit in einer gerichtlich angeordneten Aktienversteigerung. Unter anderem verlangt das in Toronto ansässige Unternehmen Crystallex eine Entschädigung für seine unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez verstaatlichte Goldmine in Venezuela. Auch der US-Ölkonzern Conoco Phillips will eine Entschädigung für nationalisierte Vermögenswerte. Durch die Auslieferung von Citgo steigen die Chancen der vergesellschafteten Unternehmen, ihre Forderungen durchzusetzen. Aktienverkäufe müssen durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums genehmigt werden, so Bloomberg.
Venezuelas Außenminister Yvan Gil prangerte nach der OFAC-Erklärung an, dass die USA mit einer Reihe restriktiver Maßnahmen versuchten, die Vermögenswerte des Landes im Ausland zu kontrollieren und sich anzueignen. Gil warf Washington vor, »mit extremistischen Gruppen der venezolanischen Opposition«, die dem Land »irreversible Schäden« zufügten, bei einer »illegalen und unmoralischen Enteignung« zusammenzuarbeiten. Diese Aktion gefährde die Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Mexiko und sei »ein Schlag gegen die internationale Konferenz über den politischen Prozess in Venezuela, die vom kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro einberufen wurde«, erklärte der Außenminister. Die »verwerfliche und verabscheuungswürdige Entscheidung« des US-Finanzministeriums, Citgo an Leute zu übergeben, die im Ausland leben und in Venezuela keinerlei Legitimation und Bedeutung haben, würde auch die Souveränität des Landes bedrohen, legte Maduro nach.
US-Regierung plündert
In einer am Dienstag von der Tageszeitung Correo del Orinoco veröffentlichten Erklärung warnte der Mutterkonzern Petróleos de Venezuela davor, dass Washington plane, Citgo dem Volk wegzunehmen. Die »inakzeptablen Maßnahmen der US-Regierung zur Plünderung und Zerstörung von Vermögenswerten der PDVSA und ihrer Tochtergesellschaften fügen der Bevölkerung wirtschaftlichen und sozialen Schaden zu. Aus diesem Grund lehnen wir die betrügerische Veräußerung von Aktien durch ein illegales Verfahren des Verkaufs im Interesse der US-Regierung im Fall Crystallex gegen die Bolivarische Republik Venezuela kategorisch ab. (…) PDVSA wird seine Rechte gegen die Ausplünderung verteidigen, die die US-Regierung in Komplizenschaft mit Gruppen der venezolanischen extremen Rechten gegen den wichtigsten Industriezweig des Landes unternimmt«, heißt es in der Erklärung.
Die fünftägige Lateinamerikareise des russischen Außenministers Sergej Lawrow geht weiter. Nachdem er am Montag (Ortszeit) von brasilianischen Regierungsmitgliedern empfangen worden war, unter anderem von Präsident Lula da Silva, begab er sich am Dienstag zur zweiten Station seines Lateinamerikabesuches: Venezuela.
Dort traf er seinen Amtskollegen Yván Gil, der auf der anschließenden Pressekonferenz die Beziehung zwischen der Bolivarischen Republik und der Russischen Föderation als »strategische Partnerschaft« charakterisierte. »Venezuela ist einer der zuverlässigsten Partner Russlands«, stimmte Lawrow zu. Beide Staaten seien sich bei ihren »Ansätzen zu den wichtigsten Themen der globalen Agenda nahe«. Zudem verbänden sie gemeinsame Projekte sowie Freundschaft und gegenseitige Sympathie zwischen den Völkern, so Lawrow weiter.
Laut Außenminister Gil hätten beide Staaten bisher bereits mehr als 300 Abkommen unterzeichnet. Nun wollten sie ihre Kooperation im Energie-, Finanz- und Handelsbereich vertiefen und die Lebensmittelimporte und -exporte steigern. Konkret erwähnte Lawrow, dass beide Länder die Entwicklung zahlreicher Projekte in Bereichen wie Ölförderung, Gas, Landwirtschaft, Medizin, Transport, Raumfahrt und neue Technologien planten.
Gegenüber dem Westen war die Ansage deutlich. Sowohl Russland als auch Venezuela – wie auch Kuba und Nicaragua – stünden »für die Verteidigung des Rechts der Völker, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ohne Einmischung und Erpressung von außen und ohne Versuche, sie durch illegale Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen, wie die, die der Westen derzeit praktiziert«, betonte Lawrow. Entsprechend sei es notwendig, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln, »um den Erpressungsversuchen des Westens zu begegnen«. Gil bestätigte, dass Russland und Venezuela die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen teilten und im Rahmen internationaler Organisationen wie der UNO eine gemeinsame Position zur Verteidigung der Selbstbestimmung, der Souveränität und des Weltfriedens hätten.
Auf Washingtons Unzufriedenheit wird wahrscheinlich auch Lawrows Statement stoßen, wonach Russland alles tun werde, »um die Abhängigkeit der venezolanischen Wirtschaft von den Launen und geopolitischen Spielchen der USA oder anderer Akteure des westlichen Lagers zu verringern«. Die US-Regierung hatte bereits am Montag Stellung zur Lateinamerikareise Lawrows bezogen und ihre Ablehnung kundgegeben. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, äußerte, er hoffe, die Staatsführer Venezuelas, Kubas und Nicaraguas würden Zeit finden, um sich auch mit ukrainischen Politikern zu treffen.
Der Ukraine-Konflikt wurde in Venezuela ebenfalls angesprochen. Einig waren sich Lawrow und Gil in ihrer Ablehnung der gegen Russland wegen des Krieges verhängten Sanktionen. Zudem sagte der russische Außenminister, er habe mit seinem Amtskollegen die Frage erörtert, wer legitimerweise die Interessen der Krim und der Südostukraine vertrete. Zwar forderten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und seine »westlichen Herren« beständig die Rückgabe oder Rückeroberung dieser Gebiete »mit Gewalt«. Doch ihre Einwohner hätten sich in Referenden für den Anschluss an Russland entschieden.
Am Dienstag abend (Ortszeit) traf sich Lawrow dann mit der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, dass sie beim Meeting ihr »gemeinsames Engagement für eine multipolare Welt« bekräftigt hätten. Zuletzt wurde Lawrow vom Staatschef des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, bei einem nach dessen Worten »anregenden« Treffen verabschiedet. Die letzten beiden Stationen auf Lawrows Reise sind Kuba und Nicaragua.
