Venezuela Info

21 von 24 Gouverneursämtern gehen an Maduros PSUV. Rechtsopposition punktet kaum bei den Kommunalwahlen.

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 23.11.2021

Es war schon spät in der Nacht, als Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im Präsidentenpalast Miraflores vor die Presse trat. »Der Chavismus und der Bolivarismus des 21. Jahrhunderts sind real, und wir sind eine entscheidende Kraft in der Geschichte des venezolanischen Volkes«, erklärte der Staatschef am frühen Montag morgen vor der Presse.

Kurz vor Mitternacht hatte der Nationale Wahlrat (CNE) die ersten Ergebnisse der Regionalwahlen vom Sonntag bekanntgegeben. Nach Auszählung von 90,21 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Gouverneurswahlen konnte die Regierungspartei PSUV 20 von 23 Staaten des Landes sowie die Hauptstadt Caracas für sich gewinnen. Die rechte Opposition, die zum ersten Mal seit 2015 an einer Abstimmung teilgenommen hatte, holte drei Gouverneursämter: Die Regierungschefs von Zulia und Cojedes stellt zukünftig die rechte Mesa de la Unidad Democrática (MUD), in Nueva Esparta gewann die Fuerza Vecinal.

Sowohl Politiker der Regierungskoalition Großer Patriotischer Pol als auch Kommentatoren in den Medien hoben noch in der Nacht die Erfolge der PSUV in den Bundesstaaten Mérida und Táchira hervor, zwei traditionellen Hochburgen der Rechten. Miranda und Lara konnte die Regierungspartei sogar von der Opposition zurückgewinnen. Das schlussendlich doch enttäuschende Abschneiden gerade der von Washington unterstützten MUD dürfte sich vor allem daraus erklären, dass die Rechtsopposition in vielen Regionen sowie Städten mit unterschiedlichen Listen angetreten war, so dass ihre Kandidaten gegeneinander antraten.

Wie der CNE-Vorsitzende Pedro Calzadilla am späten Sonntag abend ebenfalls bekanntgab, beteiligten sich 41,8 Prozent der registrierten Wähler an der Abstimmung. Das bedeutet im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom Dezember 2020 einen Anstieg der Beteiligung um mehr als zehn Prozentpunkte.

Begleitet wurden die Wahlen von Hunderten internationalen Beobachtern, darunter UN-Mitarbeiter sowie das erste Mal seit 2006 Vertreter der EU. Diese wollen ihren vorläufigen Bericht zur Abstimmung an diesem Dienstag vorstellen.

 

 

 

 

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Kommunalwahlen in Venezuela: Regierungslager tritt geschlossen an. Rechte Opposition schickt auch Kandidaten

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 20.11.2021

Die Erwartungen an die »Megawahlen« sind groß. Am Donnerstag (Ortszeit) haben in Venezuela die Kandidaten sowie die Parteien und Listen, die zu den Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag antreten, ihre Kampagnen beendet – »ohne jegliche Zwischenfälle«, wie der Vorsitzende des Nationalen Wahlrats (CNE), Pedro Calzadilla, am Donnerstag bei einer Veranstaltung vor internationalen Wahlbeobachtern in der Hauptstadt Caracas betonte.

Das von Regierungsseite verpasste Attribut »Megawahlen« ist durchaus passend. Fast 21,2 Millionen Registrierte sind dazu aufgerufen, 23 Gouverneure, 335 Bürgermeister, 253 Regional- und 2.471 Gemeinderatsabgeordnete zu bestimmen. Insgesamt stehen mehr als 70.000 Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl, 111 Parteien und Listen stehen auf den Wahlzetteln, 37 landesweit, 74 auf regionaler und lokaler Ebene.

Besonders bedeutsam für die Regierung um Präsident Nicolás Maduro: Zum ersten Mal seit 2015 nimmt am Sonntag auch der Großteil der rechten Opposition an den Wahlen teil, nachdem sie diese in den vergangenen Jahren boykottiert hatte. Der Schritt ist, neben einem Eingeständnis, dass die Strategie der Konfrontation gescheitert ist, Ergebnis des derzeit in Mexiko geführten Dialogs zwischen Rechtsparteien und der Regierung. Auch wenn die Gespräche aktuell wegen der Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab aus den Kap Verden an die USA ausgesetzt sind, macht der Schritt deutlich, dass Maduro fest im Sattel sitzt, während sich die Rechtsopposition politisch in einer Sackgasse befindet.

Hinzu kommt: Während das Regierungslager im »Großen Patriotischen Pol«, dem neben der PSUV weitere Parteien angehören, geschlossen antritt, ist das rechte Lager in vielen Regionen und Kommunen tief zerstritten. Bereits im Oktober merkte auch der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles an: »Es gibt eine Zerstreuung der oppositionellen Stimmen, während sie eigentlich zusammengeführt werden müssten.« Auch die vergangenen Wochen des Wahlkampfs haben daran wenig geändert, so dass der »Große Patriotische Pol« mit einem guten Ergebnis rechnen kann.

Allerdings sieht sich die Regierung nicht nur von rechts, sondern auch von links in zunehmendem Maß Kritik ausgesetzt. So von der »Revolutionären Volksalternative« (APR), die am Sonntag zum zweiten Mal gegen den »Großen Patriotischen Pol« antreten wird. Das Bündnis, dem auch die Kommunistische Partei angehört, warf der Regierung im Wahlkampf unter anderem vor, sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts entwickelt und mittlerweile einen neoliberalen Kurs eingeschlagen zu haben. Dem setzen die Linkschavisten insbesondere die Forderung nach Arbeitsreformen sowie nach einer Erhöhung der Sozialleistungen und Löhne entgegen.

Tatsächlich hat sich die wirtschaftliche Lage in Venezuela erheblich verschlechtert. Die Folgen insbesondere des brutalen Sanktionsregimes der Vereinigten Staaten, das in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Destabilisierung der Lage in dem südamerikanischen Land zu einem enormen Abfall des Bruttoinlandsprodukts sowie einer unvorstellbaren Hyperinflation geführt hat, bekommt ein Großteil der Venezolanerinnen und Venezolaner täglich zu spüren.

Die Regierung hofft darauf, dass die Wahlen ihr auf der internationalen Bühne zu mehr »Legitimität« verhelfen. Dafür sorgen sollen auch Hunderte internationale Wahlbeobachter, die am Sonntag den Abstimmungsprozess begleiten werden. Unter diesen befinden sich auch erstmals seit 2006 Vertreter der Europäischen Union.

Dass die EU jedoch nicht so einfach von ihrem Kurs gegenüber Caracas abweichen wird, zeigte Brüssel am Donnerstag in aller Deutlichkeit. Nur drei Tage vor den Wahlen verlängerte der EU-Rat die Sanktionen gegen 55 mit der venezolanischen Regierung verbundene Einzelpersonen, die seit 2017 bestehen, um ein weiteres Jahr bis November 2022. Und auch Washington bereitet schon den Boden für mögliche Fälschungsvorwürfe gegen Caracas. So erklärte Kevin O’Reilly, Subsekretär für Amerika im State Department, am Dienstag während eines Forums des Atlantic Council, in Venezuela existierten keine Voraussetzungen für »freie und faire« Wahlen.

 

 

 

 

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Der Wahlkampf für die Regional- und Kommunalwahlen hat in ganz Venezuela offiziell begonnen. Wahlbeobachter unter anderem des Carter Centers und der Europäischen Union werden die Wahlen begleiten.


Von Bruno Mayer | amerika21

 

Am 21. November werden 23 Gouverneure, 335 Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Gemeinderäte neu gewählt werden. Beim Wahlrat (CNE) sind 111 politische Organisationen für die Teilnahme registriert. Mehr als 70.000 Kandidaten treten an, von denen etwas mehr als 5.000 dem chavistischen Gran Polo Patriótico Simón Bolívar angehören und der Rest den Oppositionsparteien wie Voluntad Popular, Acción Democrática sowie der Partido Comunista de Venezuela und anderen.

Nach dem Zeitplan des CNE läuft der Wahlkampf vom 28. Oktober bis zum 18. November. Eine Verordnung besagt, dass die Kandidaten ihre jeweiligen Kampagnen durchführen können, aber alle Handlungen und Aktivitäten, die öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen beinhalten, den geltenden Verwaltungsvorschriften zur Verhinderung von Covid-19 unterliegen.

Darüber hinaus können die politischen Parteien Verträge über die Ausstrahlung ihrer Botschaften für eine Dauer von höchstens drei Minuten pro Tag, nicht kumulativ (pro Betreiber), im öffentlichen und privaten, nationalen oder regionalen frei empfangbaren Fernsehen abschließen.

Der venezolanische Vizepräsident für Kommunikation, Kultur und Tourismus, Freddy Ñáñez, forderte die Medien indes auf, eine ausgewogene Berichterstattung über die Wahlkampagnen zu liefern und die verschiedenen politischen Gruppierungen zu berücksichtigen.

Am 10. Oktober war ein Probedurchgang für die Wahl abgehalten worden, um das Funktionieren der Ausrüstung und des Wahlsystems insgesamt zu überprüfen.

Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten der Vorstand des CNE und Vertreter des Carter Centers eine Absichtserklärung über die Entsendung der Expertenmission. Die Anwesenheit des Centers, einer vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und seiner Frau gegründete NGO, folgte der Einladung des Wahlrates vom 27. Juli, die an verschiedene Einrichtungen gegangen war. Die Vereinten Nationen entsenden ebenfalls eine Expertengruppe.

Die erste Delegation der EU- Beobachtermission ist inzwischen in Caracas eingetroffen. Deren Leiterin, die portugiesische EU-Abgeordnete Isabel Santos sagte bei der Ankunft, dass die mehr als 100 Beobachter sich mit allen politischen Sektoren Venezuelas und Vertretern der Zivilgesellschaft treffen werden... [weiter lesen: amerika21.de]

 

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Internationale Anklagebehörde untersucht mögliche Verbrechen in Venezuela.

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 05.11.2021

Der Internationale Strafgerichtshof will eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschheit in Venezuela einleiten. Das erklärten der Chefankläger der in Den Haag ansässigen Anklagebehörde, Karim Khan, und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Zudem unterzeichneten sie ein Memorandum über ihre Zusammenarbeit bei den Ermittlungen.

Untersucht werden sollen die Ereignisse rund um Proteste im Jahr 2017. Damals kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Einsatzkräften, aber auch bei Plünderungen von Geschäften und Übergriffen Rechter auf Regierungsanhänger rund 100 Menschen ums Leben. Während die Opposition die Einsatzkräfte für ihren Tod verantwortlich macht, zeigen Untersuchungen der venezolanischen Behörden, dass ein großer Teil von ihnen Opfer bewaffneter Demonstranten wurde.

Noch unter Khans Vorgängerin Fatou Bensouda hatte der Strafgerichtshof 2018 Vorermittlungen zu möglichen Vergehen in Venezuela aufgenommen. War in einem im August veröffentlichten Zwischenbericht noch davon die Rede, dass die venezolanische Regierung für Verbrechen wie außergerichtliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt verantwortlich sei, heißt es im Memorandum vom Mittwoch, bisher seien noch keine Verdächtigen festgestellt worden. Die nun beginnende Untersuchung ziele darauf ab, »die Wahrheit herauszufinden und festzustellen, ob es Gründe gibt, Anklage gegen eine Person zu erheben«.

Am Mittwoch erklärte Maduro, man teile zwar nicht die Entscheidung des Chefanklägers Khan, Ermittlungen einzuleiten, respektiere sie aber. Zudem unterstrich er die guten Beziehungen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und Venezuela und die Anstrengungen seiner Regierung, für Aufklärung sorgen zu wollen.

Venezuelas Oberstaatsanwalt Tarek William Saab beurteilte die Unterzeichnung der Übereinkunft am Mittwoch als einen »Erfolg«. »Dieses Memorandum bedeutet einen Sieg für die venezolanischen demokratischen Institutionen«, erklärte er laut dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur. Der Schritt zeige, dass Khan dem Justizsystem des Landes vertraue und dessen Bemühungen anerkenne, Gerechtigkeit herzustellen.

 

 

 

 

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Linkes Regionalbündnis fordert von Washington Respekt vor Rechten des venezolanischen Diplomaten.


Von Matthias István Köhler | junge Welt vom 22.10.2021

Das linke Regionalbündnis »Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas« (ALBA) hat am Dienstag die Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab an die USA durch den westafrikanischen Inselstaat Kap Verde verurteilt. »Dieses Vorgehen verstößt gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Saab war ein bolivarischer Sondergesandter, als er 2020 verhaftet wurde«, erinnerte ALBA, wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur am Mittwoch online berichtete. Dies stelle laut ALBA einen gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Gemeinschaft dar.

Saab war am Sonnabend von den kapverdischen Behörden ausgeliefert worden. Der Geschäftsmann koordinierte für die linke Regierung in Caracas den Ankauf von Treibstoff, Medikamenten und Lebensmitteln. Güter, die wegen der völkerrechtswidrigen Blockade zum Teil nur sehr schwer für Venezuela besorgt werden können. Am 12. Juni 2020 wurde er bei einem Tankstopp auf Kap Verde verhaftet.

Bereits am Montag musste Saab dann in Miami wie ein Krimineller in Handschellen und einem orangefarbenen Overall vor Gericht erscheinen. Ihm wird Geldwäsche vorgeworfen.

Eine Kooperation mit den US-Behörden schließt Saab allerdings aus. Das geht aus einem Brief hervor, den seine Frau Camilla Fabri am Sonntag auf einer Kundgebung in Caracas verlas. »Ich habe kein Verbrechen begangen«, heißt es darin. Er werde sich dem Prozess aber »in absoluter Würde« stellen. Zudem erklärte der 49jährige, er sei im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und »nicht suizidgefährdet«. Dies erwähne er für den Fall, »dass ich ermordet werde und sie dann sagen, ich habe Suizid begangen«.

Das Bündnis ALBA forderte in seiner Stellungnahme die US-Behörden auf, Saabs Rechte zu respektieren. Die Organisation bedauerte zudem die Auswirkungen seiner Auslieferung auf den Dialogprozess zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der von den USA unterstützten venezolanischen Opposition. »Die USA interessieren sich nicht für den Frieden und das Wohlergehen des venezolanischen Volkes. Das Imperium erhält nicht nur eine unmenschliche Wirtschaftsblockade gegen Venezuela aufrecht, sondern behindert auch weiterhin den von Mexiko geführten Dialog, der darauf abzielt, Vereinbarungen zu erzielen, die Venezuela nützen und seine Souveränität respektieren«, betonte ALBA diesbezüglich. Da Saab Mitglied des bolivarischen Verhandlungsteams ist, wurde die für den 16. Oktober angesetzte Gesprächsrunde ausgesetzt.

 

 

 

 

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