Venezuela Info

Venezuela hat die Verhängung zusätzlicher Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen neunzehn Politiker, Staatsbeamte, Leiter von Sicherheitsbehörden und zwei Abgeordnete von Oppositionsparteien scharf kritisiert.


Von Paul Dobson | Übersetzung: Marta Andujo | amerika21

Laut einer am Montag veröffentlichten EU-Erklärung werden die Personen für ihre angebliche Rolle bei "Handlungen und Entscheidungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben", oder "als Folge von schweren Menschenrechtsverletzungen" bestraft.

Gleichermaßen beschuldigt die EU einige von ihnen in Bezug auf die Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember 2020, "das Wahlrecht der Opposition und das demokratische Funktionieren der Nationalversammlung zu untergraben".

Die Wahlen, an denen über 100 Parteien und 14.400 Kandidaten teilnahmen, wurden von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) mit überwältigender Mehrheit gewonnen und ein internationales Beobachterteam vor Ort beurteilte sie als frei und fair. Die EU entschied sich, keine Beobachtermission zu entsenden, und folgte später Washington, indem sie die Ergebnisse nicht anerkannte.

Bei den Sanktionierten werden "Vermögenssperren und Einreiseverbote" verhängt. Die meisten waren zuvor schon von Washington sanktioniert worden.

Die EU erließ die ersten Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2017 und hat nach der jüngsten Runde insgesamt 55 Personen auf die schwarze Liste gesetzt. Ihr Botschafter in Caracas wurde 2020 kurzzeitig aus Venezuela ausgewiesen, nachdem eine Welle von Maßnahmen gegen das Land ergriffen wurden.

Während viele ihrer Mitgliedsstaaten sich entschieden haben, dem US-Sanktionsregime in unterschiedlichem Maße zu folgen, hat die EU Washingtons weitreichende Embargos, die Venezuelas Wirtschaft und Ölindustrie verwüstet haben, nicht kopiert und stattdessen Waffenembargos und individuelle Strafmaßnahmen bevorzugt. Viele europäische Firmen haben sich jedoch aus Angst vor sekundären Sanktionen Washingtons aus Venezuela zurückgezogen, darunter zuletzt die britischen Online-Zahlungsanbieter Skrill und Neteller.

Nichtsdestotrotz wurden die EU-Sanktionen sowie die der USA und anderer Länder von unabhängigen Analysten und UN-Organisationen als "kollektive Bestrafung" und "Menschenrechtsverletzungen" bezeichnet. Die venezolanische Regierung hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und argumentiert, dass die von den USA geführte Blockade ein "Verbrechen gegen die Menschheit" darstellt.

Als die jüngsten EU-Sanktionen verkündet wurden, sprach Präsident Nicolás Maduro auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Während seiner Rede prangerte er eine "Inquisition und Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas an sowie die über 450 einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen das Land.

Er hob auch einen kürzlich erschienenen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan hervor. Darin bezeichnet sie die Sanktionen als "verheerend" und ruft dazu auf sie, "zu überarbeiten und aufzuheben."...[weiter lesen: amerika21.de]

 

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Nach Engpässen bei der Energieversorgung wegen des stürmischen Winterwetters in den USA hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro angeboten, Erdgas nach Mexiko zu liefern. »Mit Blick auf die Pläne zur Gasproduktion sollten wir uns zum Ziel setzen, ein zuverlässiger Gaslieferant für Mexiko (…) zu sein«, sagte Maduro bei einem Besuch des staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA am Freitag. Venezuela, das wegen einer US-Blockade in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise steckt, hatte im Januar bereits Sauerstoffzylinder in das Nachbarland Brasilien geschickt. (dpa/jW) | junge Welt vom 22.02.2021

 

 

 

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UN-Bericht zu Venezuela: 99 Prozent weniger Nationaleinkommen durch US- und EU-Sanktionen. Dramatische Auswirkungen auf Gesundheitssystem.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 20.02.2021

Die von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten und mehrfach verschärften Sanktionen haben »verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung«, beeinträchtigen »den Zugang des Landes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten«, verletzen »das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten« und stellen »einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten« dar. Zu diesem Ergebnis kam die Sonderberichterstatterin und Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Alena Douhan, nach umfangreichen zwölftägigen Recherchen in dem südamerikanischen Land. Die UN-Vertreterin sagte, dass die humanitäre Krise in Venezuela eine direkte Auswirkung der Sanktionen sei. Sie versicherte, dass ihre Untersuchungen auf den UN-Standards für Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vollständigkeit beruhten. Bei der Vorstellung ihres vorläufigen Berichtes forderte Douhan am Freitag vergangener Woche auf einer Pressekonferenz in Caracas: »Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen die Sanktionen gegen Venezuela aufheben.«

»Es ist unmöglich, den tatsächlichen Prozentsatz der Blockadeauswirkungen zu kennen, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Umsetzung der Sanktionen einen gigantischen negativen Einfluss auf den Zugang zum Recht auf Leben, auf Bildung, auf Nahrung und Medizin und in jedem Bereich des täglichen Lebens hatte«, erklärte Douhan auf die Frage einer Journalistin. Im Gegensatz zu einem im Juni 2019 von der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorgelegten Bericht, in dem diese nach einem dreitägigen Kurzbesuch 558 Interviews präsentiert hatte, von denen 460 mit venezolanischen Migranten in verschiedenen Ländern geführt worden waren, sei der aktuelle Report das Ergebnis ausgiebiger Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), des Gesundheits- und Bildungssektors, den lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (CLAP), Mitgliedern der Nationalversammlung und der Oppositionsparteien, mit Geistlichen, Geschäftsleuten und Angehörigen der Regierung einschließlich Präsident Nicolás Maduro, lobte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur die Qualität der Untersuchungen.

Die Sonderberichterstatterin erinnerte bei der Präsentation ihres Berichtes daran, dass die bolivarische Regierung seit dem Jahr 2000 eine Vielzahl sozialer Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Ernährung, Elektrizität, Wasser und Versorgungseinrichtungen, Familienplanung und der Förderung ländlicher Gemeinden durchgeführt hat, »von denen viele ohne Kosten für die Bevölkerung umgesetzt oder vom Staat erheblich subventioniert wurden«. Douhan wies darauf hin, dass diese Programme wie auch der Kauf von Maschinen und Ersatzteilen, Lebensmitteln und Medikamenten von einer Wirtschaft abhängen, die weitgehend durch den Ölexport gestützt wird. »Im Gesundheitswesen war Venezuela zwar fast vollständig auf aus dem Ausland importierte Medikamente angewiesen, doch die meisten öffentlichen medizinischen Leistungen wurden trotz ständig verschärfter Sanktionen vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt«, erklärte die Diplomatin.
US-Blockade während Coronapandemie

Mit dem Fall der Ölpreise habe seit 2014 ein wirtschaftlicher Niedergang begonnen, der durch die Maßnahmen der USA und der EU extrem verschärft wurde, was zu einer beispiellosen humanitären Krise geführt habe, heißt es in der Analyse. Das Nationaleinkommen habe sich dadurch im Vergleich zu den Einnahmen im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts um mehr als 99 Prozent reduziert. Trotzdem, erklärte die UN-Vertreterin, verwende Venezuela laut aktueller Statistik 76 Prozent seiner Mittel für Sozialprogramme. »Aber wenn es nur über ein Prozent des früheren Einkommens verfügt, ist das in Wirklichkeit eine lächerlich niedrige Summe für das Land«, sagte Douhan.

In dieser schwierigen Situation hätten die Sanktionen der USA und der EU in den Jahren 2017 und 2018 unter anderem zu einem starken Anstieg der Sterblichkeitsrate wegen des Mangels an HIV-Tests und Behandlungen geführt. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte von Citgo, einer US-Tochter der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) habe notwendige Leber- und Knochenmarkstransplantationen an 53 venezolanischen Kindern verhindert, stellte Douhan einige Einzelergebnisse ihrer Untersuchung vor. Die einseitigen US-Maßnahmen hätten zudem zu Unterbrechungen der Strom-, Wasser- und Sanitärversorgung geführt, da es nicht möglich war, Ersatzteile zu beschaffen. Das verursachte eine Verschlechterung der Infrastruktur, weil die Blockade den Kauf von Teilen und neuen Geräten im Ausland erschwert.

Zusammenfassend stellt der UN-Bericht fest, dass Venezuela derzeit unter einem Mangel an notwendigen Maschinen, Ersatzteilen, Kraftstoff, Gas, Lebensmitteln und Medikamenten leidet. Der Kauf von Waren und die Zahlungen öffentlicher Unternehmen werde blockiert oder eingefroren. »Der einzige Weg, um das Wohlergehen des venezolanischen Volkes und den Schutz seiner Menschenrechte zu garantieren«, sei »die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederherstellung von normalen Beziehungen zwischen den Nationen«, fasste UN-Sonderberichterstatterin Douhan die Ergebnisse ihrer Untersuchung zusammen.

 

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Hintergrund: Blockierte Vermögenswerte
Venezuelas Regierung fordert seit Monaten die Freigabe blockierter Goldreserven und anderer Vermögenswerte des Landes, um die negativen Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen auf das Gesundheitswesen abzuschwächen. Dabei geht es unter anderem um 31 Tonnen venezolanischen Goldes im Wert von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar, das bei der Bank of England eingelagert ist. Die Regierung in Caracas hatte den Erlös aus dem Verkauf der Reserven an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPD) überweisen wollen, das damit den Erwerb von Medikamenten, Hilfsgütern und Impfstoffen zur Bekämpfung der Coronapandemie organisieren und überwachen sollte.

Doch auf Wunsch der USA blockiert London die Einlagen. Ein britisches Gericht hatte Mitte vergangenen Jahres zunächst entschieden, die Goldreserven des venezolanischen Staates dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen. Zwar hob ein Berufungsgericht diese Entscheidung am 5. Oktober wieder auf, doch bis zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs bleibt der gewählten venezolanischen Regierung der Zugriff auf die Goldvorräte weiter verwehrt. Dies führe lediglich dazu, die Umsetzung von humanitären Maßnahmen zur Unterstützung von an Covid-19 Erkrankten und Eindämmung der Pandemie zu verzögern, kritisierte der Anwalt der Zentralbank von Venezuela (BCV), Sarosh Zaiwalla. Seine Kanzlei erwäge deshalb, eine »dringende einstweilige Verfügung« zu beantragen, um zumindest einen Teil des für Impfstoffe benötigten Geldes freizubekommen, bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist, erklärte Zaiwalla kürzlich gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur Efe.

Nachdem Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza der Oppositionsgruppe um Guaidó Ende Januar »Grausamkeit« vorgeworfen hatte, weil sie mit dem Versuch, sich der Goldreserven zu bemächtigen, den Kauf von Impfstoffen für die venezolanische Bevölkerung verhinderten, ruderte Julio Borges, ein »Gesandter« Guaidós in Kolumbien, etwas zurück. Die Oppositionellen um Guaidó würden akzeptieren, dass die Regierung von Präsident Nicolás Maduro im Vereinigten Königreich hinterlegte Vermögenswerte ausschließlich für den Kauf von Impfstoffen gegen Covid verwendet, zitierte Efe Borges. Bisher hatten die Anwälte der Guaidó-Gruppe eine Einigung mit der Regierung über den Zugang zu den blockierten Vermögenswerten, trotz des Hinweises, diese zum Kauf von antiviralen Medikamenten durch das Covax-Programm der Vereinten Nationen zu verwenden, verweigert. Im Gegensatz zur EU erkennt Großbritannien Guaidó derzeit noch als »Interimspräsidenten« an. (vh)


 

 

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Kein Wandel unter neuem US-Präsident Biden: Der Schaden durch US-Blockade Venezuelas ist gigantisch.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 20.02.2021

Die einseitigen Sanktionen der USA gegen Venezuela haben nach Angaben von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez den Verlust von Bruttoeinnahmen in Höhe von 102 Milliarden US-Dollar verursacht. Allein bei der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) hätten die von Washington verhängten Zwangsmaßnahmen zu einem Rückgang der Einnahmen von 65,6 Milliarden Dollar im Jahr 2008 auf nur noch 743 Millionen Dollar im Jahr 2020 geführt. Dies sei tödlich für eine Wirtschaft, die in hohem Maße von Ölexporten abhängt, erklärte die Politikerin. Hinzu sei im vergangenen Jahr der Diebstahl von Vermögenswerten der PDVSA-Tochter Citgo durch die USA und den von Washington als »Interimspräsident« bezeichneten Oppositionspolitiker Juan Guaidó gekommen.

Auch der US-Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO) bestätigte in einem am 8. Februar veröffentlichten Bericht, dass die US-Maßnahmen gegen Venezuela der Wirtschaft des Landes schwere Schäden zugefügt haben. Vor allem das Vorgehen der USA gegen PDVSA hätten zu einem »steilen Niedergang der venezolanischen Wirtschaft« beigetragen. Die extraterritoriale Ausweitung der Blockade führe unter anderem dazu, dass viele ausländische Reedereien keine venezolanischen Häfen mehr anlaufen, da sie Strafmaßnahmen der USA befürchten.

Die neue US-Regierung von Präsident Joseph Biden hatte zwar einige der unter Amtsvorgänger Donald Trump verschärften Sanktionen zurückgenommen, verfolgt aber weiterhin das Ziel eines Regime-Change. Das Finanzministerium stellte Anfang des Monats eine Lizenz aus, die US-Firmen wieder Transaktionen und Aktivitäten erlaubt, die für den normalen Betrieb der venezolanischen Flughäfen und Häfen erforderlich sind. Weiterhin untersagt bleibt jedoch der Export von Verdünnungsmitteln für die Verarbeitung von Rohöl nach Venezuela. Trotzdem sei »die Lizenz ein erstes Zeichen, dass eine Bereitschaft besteht, die Sanktionen zu überprüfen und ihre Relevanz zu klären«, zitierte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur den venezolanischen Völkerrechtler Mariano de Alba Uribe.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price, dämpfte in der vergangenen Woche jedoch Hoffnungen auf eine grundsätzliche Änderung der gegen Venezuela gerichteten US-Politik unter Biden. Das »vorrangige Ziel« der Regierung sei weiterhin ein »demokratischer Übergang«. Auch unter dem neuen Präsidenten halte die Regierung weiter an Guaidó fest, erklärte er. Unterdessen haben 26 Kongressabgeordnete und drei Senatoren Biden in einem Brief aufgefordert, »bestehende Sanktionen zu überprüfen und zu lockern«. Es sei dringend geboten, »überfällige Änderungen an der Art und Weise vorzunehmen, wie wir Sanktionen als außenpolitisches Instrument einsetzen«, heißt es in dem Appell der US-Politiker.

 

 

 

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Auch US-gesponserte "humanitäre Hilfe" betroffen. Kongressabgeordnete in USA fordern Biden auf, Zwangsmaßnahmen zu überprüfen

Von Vilma Gutmán, Rachael Boothroyd | amerika21, venezuelanalysis

Ein Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofs (Government Accountability Office, GAO) kommt zu dem Schluss, dass die Sanktionen der USA gegen Venezuela die Wirtschaftskrise des Landes verschlimmern. Zudem erschwerten sie "humanitäre Hilfsaktionen von US-Partnerorganisationen".

Unterdessen mehren sich in den USA kritische Stimmen gegen die Sanktionspolitik: Mehrere Kongress-Abgeordnete und gesellschaftlichen Organisationen haben Präsident Joe Biden aufgefordert, angesichts der Corona-Pandemie einseitige Strafmaßnahmen zu überdenken.

Der am 8. Februar veröffentichte GAO-Bericht war auf Ersuchen der Abgeordneten der demokratischen Partei, Eliot Engel und Andy Levin, erstellt worden.

Die venezolanische Wirtschaft sei zwar bereits seit fast einem Jahrzehnt "stetig" geschrumpft, aber seit dem Beginn der Strafmaßnahmen Washingtons ab dem Jahr 2015 "drastisch" zurückgefallen. Vor allem die Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA seit Januar 2019 "trugen sehr wahrscheinlich zum steilen Niedergang der venezolanischen Wirtschaft bei, vor allem durch die Begrenzung der Einnahmen aus der Ölproduktion", schlussfolgern die Autoren.

Die USA verhängten 2015 erstmals Strafmaßnahmen gegen Venezuela unter Präsident Barack Obama, der das Land zu einer "außergewöhnlichen Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA erklärte. Unter der Administration von Donald Trump (2017-2021) wurden sie erweitert und verschärft und umfassen das Abschneiden Venezuelas von den internationalen Finanzmärkten, das Verbot der Refinanzierung seiner Schulden und der Rückführung von Vermögenswerten aus dem Ausland sowie ein Embargo gegen PDVSA.

Die Sanktionen erschwerten auch die Arbeit von US-Partnerorganisationen bei der Lieferung und Verwaltung humanitärer Hilfe, obwohl die Regierung wiederholt behauptet habe, dass die Maßnahmen keine Lebensmittel- und Medikamentenimporte behindern oder "unschuldige Venezolaner ins Visier nehmen" würden, heißt es in dem 56-seitigen Dokument.

Alle neun Partner der Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) bei der Durchführung humanitärer Hiflsaktionen, mit denen GAO-Vertreter sprachen, hätten von Fällen berichtet, "in denen Banken ihre Konten geschlossen oder Transaktionen aufgrund von Bedenken wegen der Sanktionen verzögert oder abgelehnt haben", heißt es in dem Dokument.

Die Autoren merkten an, dass "Bankschwierigkeiten wie diese die Partner daran hindern können, auf die Gelder zuzugreifen und sie weiterzuleiten, die sie in Venezuela für die Umsetzung von Programmen und die Durchführung operativer Aktivitäten, wie die Bezahlung von Personal und den Import von Vorräten, benötigen".

Die Partnerorganisationen hätten zudem berichtet, die Sanktionen verschärften auch "indirekt" die Treibstoffknappheit im Land, was zu vermehrten Stromausfällen und Transportproblemen führt.

Zu dem Bericht des Rechnungshofes erklärte Mark Weisbrot vom Zentrum für Wirtschafts- und Politikstudien (CEPR), das die Folgen der Zwangsmaßnahmen seit Jahren analysiert: "Dieser Bericht des GAO liefert weitere Beweise dafür, dass diese einseitigen, illegalen US-Sanktionen eine Form der kollektiven Bestrafung der venezolanischen Bevölkerung sind und sofort beendet werden müssen. Es gibt keinen Grund, dieses Verbrechen der Trump-Administration weiter zuzulassen."

Venezuelas Regierung hatte die Sanktionen wiederholt als Verbrechen gegen die Menschheit angeprangert und beim Strafgerichtshof in Den Haag eine entsprechende Anzeige eingereicht. Multilaterale Organsationen, einschließlich der Vereinten Nationen, haben die US-Sanktionspolitik ebenfalls scharf kritisiert.

Wenige Tage nach dem GAO-Bericht haben 26 Kongress-Abgeordnete und drei Staatssekretäre der Demokratischen Partei einen Brief an Präsident Biden gerichtet, in dem sie ihn nachdrücklich auffordern, Strafmaßnahmen angesichts der Corona-Pandemie zu lockern. Unterstützt wird die Aktion von der Alliance for Cuba Engagement and Respect, American Friends Service Committee, CEPR, Demand Progress, Just Foreign Policy, Mennonite Central Committee, NIAC, Peace Action, und Win Without War...[weiter lesen: amerika21.de]

 

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