Venezuela Info

Nächster Schritt der Normalisierung - Venezuela und Kolumbien nehmen Güterverkehr zwischen beiden Ländern wieder auf.

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 28.09.2022

Die Stimmung war feierlich: Am Montag (Ortszeit) haben Kolumbien und Venezuela ihre gemeinsame Grenze wieder für den Güterverkehr geöffnet. Nach einer Zeremonie überquerten mit Fahnen geschmückte Lkw in beide Richtungen den wichtigsten Übergang zwischen der venezolanischen Grenzstadt San Antonio del Táchira und Cúcuta in Kolumbien. Auf der Grenzbrücke »Simón Bolívar« bezeichnete der kolumbianische Präsident Gustavo Petro im Beisein von Journalisten diesen Tag als »historisch«.

Auf Twitter äußerte Petro die Hoffnung, die Öffnung der Grenze stelle »einen Schritt auf dem Weg zu Wohlstand für Kolumbien, Venezuela und ganz Amerika« dar. Der venezolanische Transportminister Ramón Velásquez Araguayán erklärte vor der Presse: »Wir hoffen, dass die Grenzen nie wieder geschlossen werden, dass es sich nur um eine imaginäre Linie handelt und dass diese Beziehung dauerhaft sein wird.« Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, der selbst nicht beim Festakt anwesend war, schrieb auf Twitter: »Wir nehmen die Beziehungen wieder auf und unternehmen entschlossene Schritte, um die vollständige und uneingeschränkte Öffnung der Grenze zwischen den Brudervölkern voranzutreiben.« Das »historische Ereignis« markiere den Beginn einer neuen Phase brüderlicher, respektvoller und friedlicher Beziehungen zwischen den »verbundenen Völkern«.

Der Sozialdemokrat Petro normalisierte die Beziehungen zu Venezuela direkt nach seinem Amtsantritt Anfang August. 2019 hatte sein Vorgänger Iván Duque im Gleichschritt mit den USA den rechten Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »rechtmäßigen Vertreter« von Caracas anerkannt – ohne dass dieser in Venezuela selbst jemals über irgendwelche Macht verfügt hätte. Die rund 2.200 Kilometer lange Grenze zwischen den Nachbarstaaten war in den vergangenen Jahren nur teilweise für Fußgänger geöffnet, Waren konnten nicht transportiert werden. Vielmehr missbrauchte die rechte Duque-Regierung beispielsweise den Übergang »Simón Bolívar« für gegen Caracas gerichtete Propagandashows.

Der Fokus des am Montag realisierten Schritts liegt nach Angaben beider Regierungen auf einer »Normalisierung« der Wirtschaftsbeziehungen. Noch im Jahr 2008 wurden am wichtigsten Grenzübergang 3,56 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen, was einem Umsatz von sieben Milliarden US-Dollar entsprach. 2021 waren es nur noch 394 Millionen Dollar. Bogotá geht davon aus, dass der Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten bis Ende dieses Jahres ein Volumen von einer bis 1,2 Milliarden US-Dollar erreichen könnte. Laut Handelsminister Germán Umaña könnte 2023 ein Handelsvolumen von 1,8 bis zwei Milliarden Dollar erreicht werden.

Auch Caracas’ Verkehrsminister Velásquez erklärte, das »gesamte Handelspotential« könne nun wieder abgerufen werden. Ganz so einfach ist das allerdings nicht. Wie die kolumbianische Tageszeitung El Espectador am Dienstag berichtete, ist noch offen, wie die Zahlungen für den grenzüberschreitenden Handel abgewickelt werden. Grund dafür seien die weiterhin gegen Caracas geltenden Sanktionen, darunter die Blockade von internationalen Finanztransaktionen. Auch die eigentlich für Montag angestrebte Wiederaufnahme kommerzieller Flugverbindungen zwischen Kolumbien und Venezuela musste kurzfristig wegen geltender Strafmaßnahmen gegen venezolanische Airlines verschoben werden.

Derweil nahm die kolumbianische Rechte am Montag einen ersten Anlauf, Widerstand gegen die neue Linksregierung auf die Straße zu bringen. In mehreren Städten des Landes demonstrierten vor allem Bessergestellte gegen – wie die spanische Tageszeitung El País es ausdrückte – »alles«, was sie mit Petro in Verbindung bringen. Der Präsident, der auf Twitter betonte, immer das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, genießt laut einer Umfrage von Anfang September die Unterstützung von 69 Prozent der befragten Kolumbianerinnen und Kolumbianer.

 

 

 

 

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Venezuelas Präsident erinnert Vereinte Nationen an die zerstörerischen Strafmaßnahmen Washingtons.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 27.09.2022

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den USA vorgeworfen, einen hybriden Krieg gegen sein Land zu führen, um es »zu destabilisieren und wirtschaftlich zu ersticken«. In einem offenen Brief an die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen und deren Generalsekretär António Guterres erinnerte Maduro daran, dass gegen Venezuela »913 illegale Sanktionen verhängt wurden, die Gesundheit und Leben der Bevölkerung bedrohen«. In dem von Außenminister Carlos Faría am Sonnabend in der UN-Generalversammlung verlesenen Schreiben prangerte der Staats- und Regierungschef die Auswirkungen der von den USA und der EU verhängten Zwangsmaßnahmen an und forderte dazu auf, »Lösungen für verschiedene aktuelle Krisen in der Welt zu finden«.

Mit Unterstützung einiger seiner Verbündeten betreibe Washington eine Politik, »die mein Volk daran hindert, das zu verkaufen und zu kaufen, was es produziert und für die Entwicklung unserer individuellen und kollektiven Existenz benötigt«, so Maduro. Er erklärte, dass »dieser Wirtschaftskrieg in den vergangenen Jahren Verluste in Höhe von mehr als 150 Milliarden Dollar verursacht hat, die sich in der schwersten Zeit von Covid-19 noch vergrößerten, als unser Land daran gehindert wurde, medizinische Güter, Medikamente und Impfstoffe zu erwerben«. Die Sanktionen bedeuteten »Leiden, Entbehrungen und systematische Angriffe auf das Leben und die kollektiven Rechte meines Landes, weshalb wir diese grausamen Maßnahmen als Verbrechen gegen die Menschheit anprangern«, schrieb der Präsident. Er warf den Regierungen der EU und der Vereinigten Staaten außerdem vor, 31 Tonnen venezolanische Goldreserven im Wert von 1,3 Milliarden Dollar (1,34 Milliarden Euro) zu stehlen, die in der Bank of England deponiert sind. Eine weitere Folge der Aggression westlicher Staaten sei eine Zunahme der Migration, »die in einigen Ländern zum Wiederaufleben von Fremdenfeindlichkeit, Angriffen auf arme Menschen, Hassreden, Hassverbrechen und Intoleranz im allgemeinen« führe.

Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine fordert Caracas »eine Rückkehr zur Diplomatie und zum politischen Dialog anstelle einer militärischen Konfrontation«. Maduro warnte, dass »die Menschheit einen Weltkrieg nicht überleben wird«, weshalb es notwendig sei, Frieden, Gerechtigkeit, Vertrauen und die Achtung des internationalen Rechts zu verteidigen. Sein Land unterstütze deshalb den Vorschlag des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, eine internationale Kommission zur Erleichterung eines souveränen Dialogs zwischen Russland und der Ukraine einzurichten. »Wir lehnen alle militärischen Provokationen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Hasskampagne gegen das slawische Volk ab, weil diese Aktionen nicht zum Frieden beitragen, sondern das Feuer des Krieges schüren«, zitierte die venezolanische Tageszeitung Correo del Orinoco den Staatschef.

Maduro erinnerte daran, dass das internationale Vertrauen seit der US-Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 erschüttert worden sei und sich die Widersprüche in der Welt verschärften. »Seitdem ist im Irak, im Jemen, in Haiti, Somalia, Libyen und Syrien ungestraft Blut geflossen, um nur einige Meilensteine dieser beschämenden Tragödie zu nennen, die das Völkerrecht untergräbt«, sagte er. Mit dem Hinweis darauf, dass es aus seiner Sicht »weder einen guten noch einen schlechten Krieg gibt«, appellierte Maduro an die Länder des globalen Nordens, »das Aufkommen neuer Mächte wie Russland, China, Indien, Iran und die Türkei« zu akzeptieren und sich »für eine multipolare, plurizentrische Welt ohne Hegemonismus« zu öffnen.

Am Montag vergangener Woche hatte UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan erneut die US-Sanktionen als völkerrechtswidrig kritisiert. »Neben der rechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte haben die USA auch eine moralische Verpflichtung gegenüber der venezolanischen Bevölkerung, sie nicht ihrer grundlegenden Menschenrechte zu berauben«, erklärte Douhan. 2021 hatte sie den USA bereits vorgeworfen, »eine Lebensmittel- und Ernährungskrise und eine beispiellose Migrationswelle« zu verursachen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas schätzte, dass die Sanktionen bis März 2020 in Venezuela rund 100.000 Menschen getötet haben.

 

 

 

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USA pochen auf Wiederaufnahme von Dialog zwischen Venezuelas Regierung und Opposition. Caracas fordert Freilassung von Diplomat Saab.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 19.09.2022

Die USA haben weitere Sanktionen gegen Venezuela angedroht, falls die Regierung von Präsident Nicolás Maduro die seit Oktober 2021 unterbrochenen Verhandlungen mit der rechten Opposition nicht ohne Vorbedingungen wieder aufnehme. »Nicolás Maduro begeht einen schweren Fehler, wenn er glaubt, dass unsere Geduld unendlich ist und dass ihm Verzögerungstaktiken helfen. Wir sind bereit, mit Sanktionen und anderen umfassenden Maßnahmen zu reagieren«, erklärte der US-Staatssekretär für die westliche Hemisphäre, Brian A. Nichols, am Donnerstag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Unter anderem kündigte Nichols an, dass die Regierung von US-Präsident Joseph Biden »in Abstimmung mit ihren Partnern« dafür sorgen werde, »dass das Regime keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten hat«. Außerdem würden die USA »Untersuchungen verschiedener Einrichtungen wie des Internationalen Strafgerichtshofs zu Menschenrechtsverletzungen in Venezuela« fördern.

Der venezolanische Staats- und Regierungschef reagierte gelassen auf die Drohungen, die er als Zeichen von Hilflosigkeit wertete. »Ihre Arroganz ist nur ein trauriger Rest von dem, was sie einmal waren und nie wieder sein werden«, erklärte Maduro am Donnerstag beim Besuch einer iranisch-venezolanischen Wissenschafts-, Technologie- und Industrieausstellung in Caracas. »Die Zeit von dominierenden Imperien der unipolaren Welt ist vorbei, die Zeit der Völker, des Friedens, der Zusammenarbeit und des Rechts auf Existenz und Entwicklung ist gekommen. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Integration, der multipolaren Welt, der plurizentrischen Welt«, sagte er.

Im Gegensatz zu den USA seien China und Russland zwei Mächte des 21. Jahrhunderts, deren Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin die neue multipolare Weltordnung im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ratifiziert hätten, erklärte Maduro. Das Onlineportal Orinoco Tribune wies darauf hin, dass die USA dem Internationalen Strafgerichtshof, mit dem Nichols gedroht hatte, paradoxerweise nicht angehören, da sie fürchten müssten, dort »für eine lange Liste von Straftaten« zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die von Norwegen vermittelten Verhandlungen in Mexiko-Stadt zwischen der venezolanischen Regierung und der von Washington unterstützten Opposition waren im Oktober vergangenen Jahres ausgesetzte worden, nachdem der kolumbianisch-venezolanische Diplomat und Geschäftsmann Alex Saab an die USA ausgeliefert worden war. Saab war auf Druck Washingtons 2020 bei einem Zwischenstopp auf den Kapverden festgenommen worden, als er im Nahen Osten Verträge über Lebensmittel, Medikamente und Teile für die Ölindustrie verhandelt hatte, um die US-Sanktionen zu umgehen.

Seinen Anwälten zufolge war bei der Festnahme und der am 16. Oktober 2021 erfolgten Auslieferung neben anderen »Unregelmäßigkeiten« auch Saabs Diplomatenstatus missachtet worden. Washington behauptete, wegen angeblicher Geldwäschedelikte gegen den Diplomaten vorzugehen. Maduro beschuldigte die USA dagegen, durch die Entführung von Saab, der auch als Mitglied der Verhandlungsdelegation vorgesehen war, den Dialog mit der Opposition und den Frieden in Venezuela zu sabotieren, und sprach von einem »Dolchstoß« in den Rücken der Verhandlungsbereiten.

Die Androhung neuer Sanktionen deutet nach Einschätzung des Portals Orinoco Tribune darauf hin, dass die von Washington unterstützte Opposition, deren Rückhalt im Land ständig zurückgehe, an der Wiederaufnahme des Dialogs interessiert ist, um wieder wahrgenommen zu werden. Die Regierung in Caracas hat mehrfach ihre Bereitschaft zu Gesprächen erklärt, allerdings müssten die USA zuvor Saab freilassen. In dieser Situation bestehe »die einzige Karte, die die venezolanische Opposition ausspielen kann, darin, ihre Herren in Washington um die Verhängung weiterer Sanktionen zu bitten«, vermutete die Orinoco Tribune.

 

 

 

 

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Annäherung von Caracas und Bogotá - Kolumbiens Regierung gibt Düngemittelkonzern Monómeros an venezolanische Regierung zurück.

Von Frederic Schnatterer | junge Welt vom 22.09.2022

Es ist ein weiterer Erfolg für die venezolanische Regierung: Seit Dienstag übt Caracas wieder die volle Kontrolle über das petrochemische Unternehmen Monómeros in Kolumbien aus. Venezuelas Kommunikationsminister Freddy Ñáñez hatte zuvor ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, berichtete die kolumbianische Tageszeitung El Espectador. Noch am Dienstag reiste der Chef des Mutterkonzerns Petroquímica de Venezuela (Pequiven), Pedro Tellechea Ruiz, nach Kolumbien, wie die Zeitung Correo del Orinoco meldete. Pequiven ist der petrochemische Zweig des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA.

Am Montag hatten sich Kolumbiens Leiter der staatlichen Unternehmenskontrolle, Billy Escobar, und der venezolanische Botschafter, Félix Plasencia, in Bogotá darauf geeinigt, dass die Regierung in Caracas schnellstmöglich eine neue Führung für Monómeros ernennen solle. Das Unternehmen, das im Hafen der nordkolumbianischen Stadt Barranquilla Düngemittel produziert, befand sich seit 2006 im alleinigen Besitz des venezolanischen Staates. Nachdem der damalige rechte Staatschef Kolumbiens, Iván Duque, den Oppositionspolitiker Juan Guaidó 2019 als »Übergangspräsidenten« des Nachbarlandes anerkannt hatte, enteignete er Monómeros und übertrug Guaidós Scheinkabinett die Kontrolle.

Schon bald wurden Korruptionsvorwürfe gegen die neuen Eigentümer laut. So wurden der kolumbianischen Aufsichtsbehörde zufolge unnötigerweise Berater eingestellt und die Gehälter hoher Angestellter drastisch angehoben, während Monómeros Verluste machte. Außerdem seien funktionstüchtige Maschinen unter Wert verkauft worden. Hinzu kommt: Die Produktion von Düngemitteln nahm parallel dazu drastisch ab. Wurden im Jahr 2018 noch 860.000 Tonnen hergestellt, waren es ein Jahr später nur noch 176.000 Tonnen. In der Folge nahm die venezolanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Funktionäre aus Guaidós Umfeld auf. Im August 2021 wurden Strafbefehle gegen 23 »falsche« Führungskräfte des Unternehmens ausgestellt, denen unter anderem vorgeworfen wird, eine Versteigerung von Monómeros infolge von Konkurs vorbereitet zu haben.

Gegenüber dem lateinamerikanischen TV-Sender Telesur bezeichnete Plasencia die Wiedererlangung der Kontrolle über das Unternehmen als »Ende eines Kuhhandels«, der den Venezolanern und den Kolumbianern geschadet habe. Mit Monómeros gehe »ein Unternehmen, das dem venezolanischen Volk gehört, an das venezolanische Volk zurück«, zitierten ihn Nachrichtenagenturen. »Es ist ein Moment der Freude, des Glücks.«

Bereits Ende August hatte der kolumbianische Botschafter in Venezuela, Armando Benedetti, in einem Interview mit der spanischen Agentur Efe erklärt, dass Bogotá das Unternehmen an Caracas zurückgeben werde. Die Tatsache, dass der seit August amtierende Präsident Gustavo Petro die Regierung von Nicolás Maduro als rechtmäßig anerkenne, bedeute, »dass der Besitzer die venezolanische Regierung ist«. Allerdings habe der geplante Schritt durchaus zu »Komplikationen mit den Vereinigten Staaten« geführt.

Auch Bogotá hat ein Interesse daran, Monómeros wieder auf die Beine zu helfen. Vor der feindlichen Übernahme versorgte das Unternehmen Kolumbien mit 37 Prozent der benötigten Düngemittel. Petro, der die nationale Landwirtschaft fördern will, erklärte am Montag der vergangenen Woche auf Twitter, der Anstieg der Lebensmittelpreise im Land sei in Teilen auch eine Konsequenz der »Unterschlagung« von Monómeros. Laut Telesur hat das Unternehmen die Kapazität, rund 1,3 Millionen Tonnen Düngemittel im Jahr zu produzieren. Mehrere Medien, so die spanische Tageszeitung El País, hatten in den vergangenen Wochen auch darüber spekuliert, dass Bogotá Mehrheitseigner werden wolle.

Ein anderes venezolanisches Staatsunternehmen bleibt indes weiter unter der Kontrolle von Guaidó. In einer ähnlichen Operation hatte der Oppositionspolitiker im Februar 2019 einen neuen Verwaltungsrat für Citgo eingesetzt – die Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA in den Vereinigten Staaten. Zuvor hatte die Regierung von Donald Trump Citgo beschlagnahmt.

 

 

 

 

 

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Venezuela soll Garantieland für Kolumbiens Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe ELN werden. Darum bat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro das Nachbarland in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief.

Quelle: junge Welt vom 15.09.2022

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro antwortete in einer Rede am selben Tag, »natürlich stimmen wir zu«. Erst Ende August hatten die beiden Länder nach dreijähriger Funkstille zueinander wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Venezuela ist damit zusammen mit Chile und Kuba Garant für die erhofften Verhandlungen. (AFP/jW)

 

 

 

 

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